Aktuelle Politik

Umfairteilen - Reichtum besteuern

Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hat einen Antrag für eine Vermögensabgabe, die Einführung einer Millionärsteuer sowie die Vergesellschaftung des Bankensektors eingebracht. Am Donnerstag berät der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion.

Zum aktuellen Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht hat Diana Golze (MdB) ein Interview gegeben.

Mit SPD-Rentenkonzept ist Altersarmut programmiert

Das Rentenkonzept der SPD findet keine Antwort auf das wachsende Problem der Altersarmut, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, und betont erneut die Position der LINKEN: Nötig seien eine universelle, armutsfeste Mindestrente, ein Rentenniveau von über 50 Prozent, ein einheitlicher Rentenwert in Ost und West sowie die Abschaffung der Rente erst ab 67. Auch der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias W. Birkwald, sieht beim SPD-Konzept "Alterarmut programmiert". Die Bundesregierung hat heute eingestanden, dass sie die Angleichung der Rentenwerte in dieser Legislatur nicht mehr in Angriff nimmt. Dies kritisiert Gregor Gysi scharf.

Unsere Argumente zum Thema Altersarmut, Rente und Angleichung des Rentenwertes werden wir auf einer Aktion am 1. Oktober um 12.00 Uhr vor dem Kanzleramt öffentlich zeigen. Dazu gibt es ein Flugblatt.

Kampfdrohnen? Kein Bedarf!

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr fordert die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, dass der Wehrbeauftragte gut daran täte, sich auf seine Kernaufgabe zu besinnen. Das hieße, hier intensiver und kritischer nachzubohren, statt der Regierung Schützenhilfe beim Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee zu geben und ständig die Anschaffung neuen Kriegsgeräts zu fordern.

Aktionen

Aktionstag Umfairteilen - über 40 Städte sind dabei

Der Druck steigt! Nicht nur medial wird das Thema Umverteilung von oben nach unten immer wichtiger, in vielen Städten wird es am kommenden Samstag Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen geben. In Hamburg wird unter anderem der Vorsitzende des Parteienbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, auf der Abschlusskundgebung sprechen. DIE LINKE wird mit eigenen Lautsprecherwägen, Demoblöcken und vielen Materialien vor Ort sein. Beteiligt euch an den Aktionen! Eine (unvollständige) Auflistung der Städte findet ihr hier.

Aus der Partei

Gemeinsame Beratung von Partei und Fraktion

Am vergangenen Montag trafen sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Geschäftsführenden Vorstände von Partei und Fraktion zu einer gemeinsamen Beratung. Hauptpunkte waren die Diskussion um die Wahlstrategie und die Zusammenarbeit von Parteivorstand und Bundestagsfraktion. Details finden sich in der Sofortinformation.

Im Anschluss informierte der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die Presse zu Ergebnissen der Beratung und setzte sich mit dem Rentenkonzept der SPD auseinander. Weiteres Thema war die unterschiedliche Verteilung von Vermögen. Das ganze Statement gibt es hier als Video oder Text.

Dokumentation: Sommerakademie der Sozialistischen Linken

Etwa 130 junge und ältere Teilnehmende aus der gesamten Republik diskutierten in ernsthafter aber freundschaftlicher Atomsphäre auf der Sommerakademie 2012 in Bielefeld über Programm und Strategie der LINKEN. Die diesjährige Sommerakademie umfasste u.a. Workshops und Debatten zur Strategie der LINKEN, zum "arabischen Frühling", zu Ökologie und sozialistischer Transformation, zum Programm der LINKEN, zur Krise der Europäischen Union, zum Arbeitsbegriff in Marxismus und Feminismus, zur Wahlmobilisierung von links, einer lebendigen Mitgliederpartei u.v.m. Hier eine Dokumentation.

Vor Ort

Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!

DIE LINKE im Europäischen Parlament kommentiert mit einem Comic-Film die Bestrebungen der deutsche Bundesregierung, die geplanten Strukturfondsmittel weiter zu kürzen. Angesichts der wirtschaftlichen Krise in der Europäischen Union, so Cornelia Ernst, MdEP und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament, brauchen wir mindestens die Mittelausstattung, die wir im aktuellen mehrjährigen Finanzplan haben.

Gedrucktes

Der neue DISPUT - September 2012

Diesmal mit folgenden Themen: Aktionstag am 29. September: "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" - 80 Termine in vier Wochen: Zwei Vorsitzende auf Sommertour - Eva Bulling-Schröter, Xaver Merk: Wahlmarathon mit Anlauf. DIE LINKE in Bayern - Raju Sharma: Unser aller Beitrag. Eine Herausforderung für alle Vorstände - Diesmal mit Tomateneis. Die niederländischen SozialistInnen im Wahlkampf

Den "Disput" abonnieren oder online lesen.

"Grüner Sozialismus"

Grüner Sozialismus als Strategie und Orientierung riskiert eine Selbstveränderung der Linken. Neben Einstiegsprojekten bedarf die Transformation eines utopischen Horizonts, um der Entwendung in herrschaftliche Projekte entgegenzuwirken. Welche Politiken, Strategien und Aktionen müssen verknüpft werden, damit ein zukunftsfähiges Gesamtbild sozialistischer Naturverhältnisse entstehen kann? Wie können darin die vielfachen Ungleichheiten gemindert werden? Wie fördern sie den Fokus auf radikale Demokratie? Wie tragen sie zu einer Kultur solidarischer Kooperation bei? Antworten gibt es hier.

Termine

Bis 3. November 2012, Die "PLAN B" -  Tour, Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau unterwegs, mehr

26. September 2012, Öffentliches Fachgespräch "Das Ganze der Ökonomie – Feministische Perspektiven auf Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", mehr

29. September 2012, UmFAIRteilen -  Reichtum ist teilbar - Millionärsteuer jetzt!, bundesweiter Aktionstag, mehr

30. September 2012, Landesparteitag Schleswig-Holstein, 10.00 Uhr, Neumünster, Kiek in

3. Oktober 2012, Rentengerechtigkeit in Ost und West herstellen!16.00 bis 18.00 Uhr, Berlin, Schloss Biesdorf, mit Katja Kipping, Petra Pau und Bernd Riexinger

3. Oktober 2012, 120 Tage und kein Ende – DIE LINKE baut sich (weiter) auf!19.00 bis 21.00 Uhr, Theater im Aufbau-Verlag, Theater Aufbau Kreuzberg (TAK), mit Katja Kipping und Bernd Riexinger

4. Oktober 2012, Hauptversammlung der BAG Senioren,10.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

5. bis 12. Oktober 2012, Info-Tour und Diskussionsveranstaltungen Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa!, mehr

6. und 7. Oktober 2012, Landesparteitag Hessen in Frankfurt/ Main

10. bis 13. Oktober 2012, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL in Düsseldorf, mehr

12. bis 13. Oktober 2012, Fachexkursion Fraktion DIE LINKE 10 Jahre Förderprogramm Stadtumbau Ost, mehr 

13. und 14. Oktober 2012, 6. bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen in Berlin Bundestag

15. Oktober 2012, Ostdeutschland-Anhörung, DIE LINKE beim sozial-ökologischen Umbau, mehr

18. Oktober 2012, Konferenz "Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung" in Berlin, mehr 

20. und 21. Oktober 2012, Landesparteitag Sachsen in Chemmnitz

20. und 21. Oktober 2012, Landesparteitag Berlin

26. und 27. Oktober 2012, PLAN B - Die Konferenz zum roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, Berlin, mehr

26. und 27. Oktober 2012, Konferenz Menschen mit Behinderung Ort: Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus

29. Oktober 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Annekathrin Bürger - Lesung und Gespräch: "Der Rest, der bleibt"

2. und 3. November 2012, Konferenz Inklusion mit LINKS - Eine gute Schule für alle, mehr

3. November 2012, 16. Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH

3. November 2012, Konferenz "Für LINKS im Amt", 11 bis 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknechtstr. 32

3. November 2012, "LINKS im Amt" - AmtsträgerInnen der LINKEN zu Gast bei der Bundestagsfraktion ab 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknecht-Str. 32

5. bis 9. November 2012, Treffen junger GewerkschafterInnen LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

17. November 2012, Sitzung des Bundesausschusses

In eigener Sache

Wegen des freien Tags in der kommenden Woche erscheint der nächste Newsletter erst am 10. Oktober 2012.