Aktuelle Politik

14. November: Gegen Lohn- und Sozialkürzungen - hier und in Europa

In Portugal (Fotos), Spanien und anderen Ländern Südeuropas haben die Menschen am 14. November mit Generalstreiks und Großdemonstrationen gegen die andauernde Kürzungspolitik protestiert. Sie sind nicht länger bereit, mit Kürzungen bei Löhnen und Renten, im Gesundheits- und Bildungswesen für die Folgen der Finanzkrise zu zahlen. Auch in Deutschland sind am 14. November in vielen Städten Menschen dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der LINKEN und anderer Organisationen gefolgt und haben für ein soziales Europa demonstriert. Auf einer Kundgebung der Gewerkschaften in Stuttgart sprach unter anderem der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger.

Bilder und Berichte von den Aktionen in Deutschland werden laufend auf einer gesonderten Aktionsseite aktualisiert.

DIE LINKE wirkt - Praxisgebühr abgeschafft

Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Am vergangenen Freitag stimmten 548 von 548 Abgeordneten für die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013. DIE LINKE hat das beharrlich und immer wieder gefordert. Jahrelang war es sie allein. Nach und nach haben sich in diesem Jahr auch die anderen Fraktionen überzeugen lassen, auch wenn leider damals wie heute geschachert wurde. DIE LINKE fordert in einem nächsten Schritt, alle Zuzahlungen zu streichen. Mehr.

Bundeswehreinsatz im Südsudan: Kein Schutz für die Zivilbevölkerung

Ein Jahr nach der Gründung des neuen Staates Südsudan hat der Bundestag das zweite Mal die Beteiligung an der Militärmission UNMISS beschlossen. DIE LINKE hat dagegen gestimmt. Jan van Aken begründet in seiner Rede, dass ein Bundeswehreinsatz nicht der richtige Weg ist, der notleidenden Bevölkerung im Südsudan zu helfen.

Wer Jan van Aken und DIE LINKE in ihrem Kampf gegen Krieg und Rüstungsexporte unterstützen will, kann dies mit einem Mausklick tun: Der Film "ban all arms exports!" kam bei einem Kurzfilm-Wettbewerb in die Endrunde. Bis zum 25. November kann jeder und jede hier für seinen/ihren Favoriten votieren.

Aktionen

Aufruf: Gewerkschafter aus Niedersachsen wählen am 20. Januar links!

Unter dem Titel "Politikwechsel für Arbeit und soziale Gerechtigkeit: Das geht nur mit der Partei DIE LINKE!" haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Niedersachsen einen Aufruf veröffentlicht, der zur Wahl der LINKEN bei den niedersächsischen Landtagswahlen Anfang kommenden Jahres auffordert. Der Aufruf kann auf der Website der Initiative "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links" ab sofort auch online unterschrieben werden.

Dringende Bitte um Hilfe: Auch Cuba Sí-Projekte von Hurrikan "Sandy" betroffen

Bereits am 25. Oktober 2012 wurde Kuba von "Sandy" heimgesucht. Vor allem im Ostteil der Insel richtete der Hurrikan Schäden in Milliardenhöhe an. 180.000 Wohnhäuser sowie zahlreiche Schulen und Krankenhäuser wurden beschädigt oder zerstört, die Stromversorgung in weiten Teilen der betroffenen Regionen schwer beschädigt. 100.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche wurden verwüstet. Betroffen sind auch die Cuba Sí-Milchprojekte in der Provinz Guantánamo.
Bitte helft mit Eurer Spende beim Wiederaufbau der Wohnungen, Schulen und Produktionsanlagen! Bitte helft mit Eurer Spende, damit das Milchprojekt weiterarbeiten kann!
Sonderspendenkonto beim Parteivorstand DIE LINKE/Cuba Sí, Konto-Nr. 13 2222 10, Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00, VWZ: Milch für Kubas Kinder/Guantánamo. Bitte unbedingt Verwendungszweck beachten! Spendenbescheinigung auf Wunsch.

Aus der Partei

Man weiß nicht, wo die Grünen stehen

Auf seiner Telefonkonferenz am vergangenen Montag beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Vorbereitungen zur Landtagswahl in Niedersachsen, der Spitzenkandidatur bei den Grünen und Aktionen der kommenden Wochen. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der Pressekonferenz ging der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, mit den Grünen ins Gericht: Bei ihnen wisse man nicht, wofür sie bei wichtigen Fragen stehen, die Spitzenkandidaten hätten sich nie von den Hartz-Gesetzen distanziert. DIE LINKE habe eine soziale "Checkliste" und von dieser hänge ab, wie man sich den Grünen gegenüber verhält. Das ganze Statement hier.  

Damit Wohnen bezahlbar bleibt

DIE LINKE steht auf gegen Mietexplosion und soziale Verdrängung sowie gegen Zwangsräumungen von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern. Wir fordern mehr Sozialwohnungen und öffentlichen Wohnungsbau. Kommunale Wohnungen dürfen nicht aus Spekulationsinteressen privatisiert werden. Wohnraum ist Lebensraum und Wohnen ein Grundrecht.

Zur Unterstützung der gesellschaftlichen Debatte zur Wohnungs- und Mietenfrage und besonders in Vorbereitung unserer wohnungspolitischen Konferenz am 15. Dezember 2012 in Göttingen haben wir im Zusammenwirken mit unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Städtebau und Wohnungspolitik einen Blog erstellt. Hier können alle Positionspapiere und die Leitfragen zur Konferenz eingesehen und vor allem diskutiert werden. Zum Blog und mehr Informationen zur Konferenz geht es hier.

Verfassungsschutz: Abschaffen oder reformieren?

Spätestens die Erfahrungen mit dem kollektiven Versagen der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit dem NSU machen es offensichtlich: Geheimdienste schaden mehr als sie irgendwem nützen. Dennoch ist erneut eine Debatte entbrannt, ob die LINKE die Abschaffung fordern soll. Dafür votieren die PV-Mitglieder Halina Wawzyniak (MdB) und Dominic Heilig hier. Für eine bloße Reform des Verfassungsschutzes plädiert der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nescovic hier.

Vor Ort

Verfassungsschutz: Rücktritt allein nützt nichts

Nun war es auch in Berlin so weit. Die Landeschefin des Verfassungsschutzes Claudia Schmid hat heute ihren Rücktritt erklärt. Anlass war eine erneute Akten-Schredder-Affäre, nachdem dem NSU-Untersuchungsausschuss schon wichtige Akten vorenthalten worden waren. Die Verfassungsschutzabteilung hatte rechtswidrig Akten zur verbotenen Neonazi-Gruppe "Blood & Honour" vernichtet. Die Berliner Linksfraktion vermutet indessen, dass die Verfassungsschutzchefin Bauernopfer für Innensenator Frank Henkel ist. Dessen unbedingter Aufklärungswillen erschöpft sich bislang darin, andere für sein Chaos bei den Sicherheitsbehörden grade stehen zu lassen. Mehr.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 1. Januar 2013 am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für den Bereich Politische Bildung, Ausschreibung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2013 eine/einen Diplom-Archivarin/Diplom-Archivar im Bereich Archiv und Bibliothek in Teilzeit (75 Prozent) und befristet bis zum 31. Mai 2014. Bewerbungsschluss ist am 21. November 2012. Ausschreibung

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine/n Referentin / Referent für Europa- und Entwicklungspolitik, EU-Förderung, Arbeitsmarktpolitik und berufliche Bildung, mehr

Termine

15. November 2012, Genossenschaften – Gegenspieler zur Macht der Märkte und Finanzen, Berlin, mehr

17. November 2012, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle-Peißen

17. bis 18. November 2012, Landesparteitag Thüringen, Wurzbach

17. November 2012, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Linstow

17. November 2012, Sitzung des Bundesausschusses, Hannover

17. November 2012, Symposium "Pflege", Hannover, Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, mehr

23. November 2012, Betriebs- und Personalrätekonferenz Fraktion DIE LINKE "Flexibilisierung der Arbeitswelt. Zu welchem Preis?", Gera, mehr

24. November 2012, Bildungstag 2012: Politische Bildung zwischen Dogmatismus und Beliebigkeit, Leipzig, mehr

24. November 2012, Militär und Rüstungsproduktion abschaffen: Konversion statt Aggression!in Hannover, mehr

24. November 2012, Bildungstag 2012: Politische Bildung zwischen Dogmatismus und Beliebigkeit, Leipzig, mehr

25. November 2012, Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, ND-Gebäude, mehr

26. November 2012, Gesprächsrunde "Wohnen muss bezahlbar sein", Hannover, mehr

29. Noveber 2012, Land und gerechter Frieden - der kolumbianische Weg aus dem Krieg? Berlin, mehr

30. November 2012, This is what democracy looks like?! Debattenabend für Studierende, Köln, mehr

30. November 2012, Diskussionsveranstaltung "Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – Linke Mobilitätskonzepte am Beispiel Niedersachsens" in Oldenburg, mehr

1. Dezember 2012, Wahlkampfauftakt in Niedersachsen 12.00 Uhr, Bürgerhaus Misburg, Seckbruchstraße 20, 30629 Hannover, mit Oskar Lafontaine

3. Dezember 2012, Betriebs- und Personalrätekonferenz Wege aus der Krise – Gute Arbeit für NRW!, Essen, mehr

4. Dezember 2012, Betriebs- und Personalrätekonferenz "Stress lass nach!", Hannover, mehr

9. Dezember 2012, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Hannover, mehr