Aktuelle Politik

Haushalt 2013 ist Ausdruck von Realitätsverweigerung

Am Freitag dieser Woche steht die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2013 auf der Tagesordnung des Bundestages. Zu Beginn der Haushaltswoche urteilte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gregor Gysi, der Haushalt sei Ausdruck der Realitätsverweigerung und Perspektivlosigkeit der Bundesregierung. Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte in seiner Rede: "Schwarz-Gelb hat wie kaum eine Koalition zuvor das Land gespalten und die Schere zwischen arm und reich ausgeweitet."

In der heutigen Generaldebatte, der"Elefantenrunde", griff die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, Kanzlerin und Kanzlerkandidat scharf an. Unter anderem forderte sie eine deutliche Erhöhung der Spitzensteuersätze. Ihre Rede vor dem Parlament kann zeitnah auf dem youtube-kanal der Bundestagsfraktion angesehen werden. 

Sanktionen bei Hartz IV endlich abschaffen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts des Rekordstandes bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher die Behörden scharf kritisiert und eine politische Prüfung verlangt. Die Zahl der Sanktionen hat erstmals innerhalb eines Jahres die 1-Million-Grenze durchbrochen. Dem "neuen deutschland" sagte Kipping, ein "politisch verordneter Entzug der Existenzgrundlage" sei nicht zu dulden.

Gaza: Stoppt den Krieg

DIE LINKE begrüßt die Verhandlungsinitiative des ägyptischen Präsidenten Mursi und des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon für einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Militärangriffe Israels auf Gaza müssen unverzüglich beendet werden. Auf keinen Fall darf es zum Einmarsch von israelischen Bodentruppen nach Gaza kommen. Eingestellt werden müssen ebenso die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet. DIE LINKE kritisiert die einseitige pro-israelische Haltung der Bundesregierung. Mehr

Zudem setzt sich die LINKE weiterhin für einen gerechten Frieden in Nahost ein. So fordert Wolfgang Gehrcke neben dem Waffenstillstand auch eine Verbesserung des Statusses der Palästinenser in der UNO.

Zugleich fanden mehrere Gespräche mit internationalen und palästinensichen Menschenrechtsaktivisten statt, die sich gewaltfrei gegen die Unterdrückung von Palästinensern einsetzen. Zum einen mit dem Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI), zum anderen mit dem jungen Aktivisten Saeed Amireh.

Patriot-Raketen: Deutschland auf dem Weg in einen neuen Krieg?

Die Bundesregierung hat sich gegenüber dem NATO-Partner Türkei bereiterklärt, Patriot Raketenabwehrsysteme in die Türkei zu verlegen. DIE LINKE kritisiert diese Pläne scharf. Die Regierung unterstützt damit den aggressiven Kurs und die Eigeninteressen der Türkei. Dies wird die syrische Opposition schwächen und ist ein Affront gegen die Friedensbewegung in der Türkei.

Paul Schäfer kommentiert die Pläne der Bundesregierung als brandgefährliche Symbolpolitik.

Aktionen

30.11-2.12.: Kongress "Kapitalismus vs. Demokratie" in Köln

Niedersachsen eine Freude tun: Jetzt ein LINKE-Großplakat spenden!

Mit einer Plakatspende kann man auch aus Baden-Württemberg, Sachsen und dem Rest der Republik einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass DIE LINKE im Landtagswahlkampf besser sichtbar ist, mehr Menschen die Plakate sehen und DIE LINKE am 20. Januar ein gutes Wahlergebnis erreicht. Und in Niedersachsen selbst kann man sogar seinen Nachbarn eine Freude machen. Einfach hier für ein Großflächenplakat an einem Standort der eigenen Wahl spenden.

Weitere Details und Informationen  zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Spenden.

Händereiben, Hände schütteln, Hände aufhalten, Hände hoch – die TLG Wohnen ist verkauft

Herr Schäuble ist zufrieden, Herr Elgeti auch. Ein schöner Tag für beide. Ob aber auch für die 30.000 Mieterinnen und Mieter der bisherigen TLG Wohnungen in 42 Städten Ostdeutschlands ist mehr als fraglich. Mehr

Aus der Partei

Grünen-Parteitag: Mehr Schein als Sein

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung stand u.a. eine Bewertung des Grünen-Parteitages, die Situation im Nahen Osten sowie die Vorbereitung der Vorstandssitzung Anfang Dezember. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der anschließenden Pressekonferenz widersprach die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, der medialen Einschätzung, die Grünen hätten einen Linksruck vollzogen. Zwar hätten die Grünen eine gute PR-Show abgegeben, ein Blick auf die Beschlüsse mache jedoch deutlich: Wir haben es hier mit mehr Schein als Sein zu tun. Das ganze Statement hier als Text und hier als Video.

Vor Ort

Landesparteitage I: Rückenwind aus den Landesverbänden

Die Landesverbände Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen begingen am vergangenen Wochenende ihre Landesparteitage.  Alle Parteitage setzten ein klares inhaltliches Signal: Zusammen in den Wahlkampf 2013!  Die Delegierten aus Mecklenburg-Vorpommern wählten Heidrun Bluhm zur neuen Vorsitzenden.

Landesparteitage II: Soziale Gerechtigkeit nicht ohne DIE LINKE

Dass soziale Gerechtigkeit nicht ohne DIE LINKE geht, machten die Saarländer Genossinnen und Genossen bei ihrem Landesparteitag am vorvergangenen Wochenende in St. Wendel deutlich.

Der Bremer Landesparteitag positionierte sich zu einer Reihe konkreter politischer Fragen, wie bezahlbare Mieten für Alle, gegen rassistische Hetze und erklärten sich mit den Streikenden Europas am 14. November solidarisch.   

Gedrucktes

Lotta Nr. 3: Den Frieden im Blick

Lotta - Frauen.Leben.Links, das feministische Magazin fragt in der dritten Ausgabe: Was macht Krieg mit Frauen? Sind sie Opfer, Täterinnen, Friedensstifterinnen, Leidtragende? Oder wie im Fall Afghanistankrieges sogar Rechtfertigungsgrund für den westlichen Militäreinsatz? Nur selten wird der Blick auf die betroffenen Frauen gerichtet, genauso selten wird nach den spezifischen Auswirkungen auf Frauen geforscht. Lotta hat darum mit dem letzten Frauenmagazin in diesem Jahr "Den Frieden im Blick". Hier online lesen

Lotta kann hier kostenfrei abboniert werden.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für den Arbeitskreis IV "Arbeit, Gesundheit und Soziales" zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "Familien- und SeniorInnenpolitik" in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

Johanna Voß, MdB, DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, sucht zum 1. Januar 2013 für ihr Berliner Büro eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für die Themen Stromnetze, Energie, Post, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2013 eine/einen Diplom-Archivarin/Diplom-Archivar im Bereich Archiv und Bibliothek in Teilzeit (75 Prozent) und befristet bis zum 31. Mai 2014. Bewerbungsschluss ist am 21. November 2012. Ausschreibung

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine/n Referentin / Referent für Europa- und Entwicklungspolitik, EU-Förderung, Arbeitsmarktpolitik und berufliche Bildung, mehr

Termine

23. November 2012, Betriebs- und Personalrätekonferenz Fraktion DIE LINKE "Flexibilisierung der Arbeitswelt. Zu welchem Preis?", Gera, mehr

24. November 2012, Bildungstag 2012: Politische Bildung zwischen Dogmatismus und Beliebigkeit, Leipzig, mehr

24. November 2012, Militär und Rüstungsproduktion abschaffen: Konversion statt Aggression! Hannover, mehr

24. November 2012, Bildungstag 2012: Politische Bildung zwischen Dogmatismus und Beliebigkeit, Leipzig, mehr

25. November 2012, Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, ND-Gebäude, mehr

26. November 2012, Gesprächsrunde "Wohnen muss bezahlbar sein", Hannover, mehr

29. Noveber 2012, Land und gerechter Frieden - der kolumbianische Weg aus dem Krieg? Berlin, mehr

30. November bis 2. Dezember 2012,SDS Kongress in Köln, mehr

30. November 2012, This is what democracy looks like?! Debattenabend für Studierende, Köln, mehr

30. November 2012, Diskussionsveranstaltung "Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – Linke Mobilitätskonzepte am Beispiel Niedersachsens" in Oldenburg, mehr

1. Dezember 2012, Wahlkampfauftakt in Niedersachsen 12.00 Uhr, Bürgerhaus Misburg, Seckbruchstraße 20, 30629 Hannover, mit Oskar Lafontaine

3. Dezember 2012, Betriebs- und Personalrätekonferenz Wege aus der Krise – Gute Arbeit für NRW!, Essen, mehr

4. Dezember 2012, Betriebs- und Personalrätekonferenz "Stress lass nach!", Hannover, mehr

4. Dezember 2012, Konsequenzen aus dem Gorleben Untersuchungsausschuss für das Endlagersuchgesetz in Jameln, mehr

9. Dezember 2012, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Hannover, mehr

9. Dezember 2012, Lesung "Stefan Heym - Einer, der nie schwieg" in Berlin, mehr

15. Dezember 2012, Wohnunspolitische Konferenz in Göttingen, mehr

18. Dezember 2012, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Gojko Mitić - Lesung und Gespräch: "Was ist das Leben?" - Indianische Texte und Gedanken (Anmeldung erforderlich: (030) 24009548 oder gedrucktes@die-linke.de)