Aktuelle Politik

Das Ruder jetzt herumreißen

Unter dem Titel "Das Ruder jetzt herumreißen" beschloss die Elgersburger Runde am vergangenen Wochenende Bausteine für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm. Ziel ist es, Wirtschaft und Beschäftigung zu sichern, soziale Infrastruktur zu stärken und den ökologischen Umbau zu gestalten. In ihrem Pressestatement hob die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, am Montag drei Bausteine hervor, die die Intention des Papiers verdeutlichten. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, befasst sich in seiner Kolumne ebenfalls mit den Bausteinen.

SPD-Rentenkonzept ist eine reine Mogelpackung

Am vergangenen Wochenende hat die SPD ihr Rentenkonzept beschlossen, das bei genauerer Betrachtung eine glatte Mogelpackung ist, so der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger. DIE LINKE hat ihr Konzept "Eine Rente zum Leben. Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter." bereits am 19. September vorgestellt. Dazu findet Ihr hier eine Präsentation für Euren Gebrauch und hier einen Flyer zum Ausdrucken und Verteilen.

Weitere Milliarden für Griechenland sind Bankrotterklärung für Merkel

Griechenland bekommt weitere Hilfsmilliarden - so wollen es CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die vorgesehene Unterstützung für überschuldete spanische Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vor allem deutschen Banken zugute kommt. Bundeskanzlerin Merkel steht mehr und mehr vor dem Scherbenhaufen ihrer desaströsen Kürzungspolitik für Europa. "Das ganze Geld, das auch Deutschland zur Verfügung stellt, ist in den Sand gesetzt", warnte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag (Video zum Ansehen). Doch mit dieser Wahrheit will die Kanzlerin nicht vor der Bundestagswahl herausrücken. Notwendig zur Eindämmung dieser und der Verhinderung künftiger Krisen wären stattdessen unter anderem ein Ende des Systems der "Schattenbanken, Schattenfinanzplätze und Schattenhaushalte", erklärte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

Beschneidung: Fraktion DIE LINKE debattiert.

In Kürze wird der Bundestag ein Gesetz zur Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen beschließen. Dazu haben im Bundestag Christine Buchholz und Raju Sharma kontroverse Positionen vorgetragen. Im Interview der Woche erläutern sie die Hintergründe. Hier könnt Ihr die gesamte Plenardebatte verfolgen.

Aktionen

1. Dezember: Wahlkampfauftakt in Niedersachsen mit Oskar Lafontaine

Am 15. November hat DIE LINKE in Niedersachsen ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Erste Botschaft in der Vorweihnachtszeit: "Statt Spekulanten Kinder beschenken". Am 1. Dezember wird in Hannover offiziell der Wahlkampf eröffnet. Ab 12 Uhr wird auf der Veranstaltung im Bürgerhaus Misburg neben den beiden LINKEN-Spitzenkandidaten Dr. Manfred Sohn und Ursula Weisser-Roelle auch Oskar Lafontaine sprechen und für Unterstützung der LINKEN werben. Geplant ist die Übertragung per Livestream.

Wer selbst im Wahlkampf vor Ort mithelfen will, kann sich bei seinem Kreis- oder Landesverband melden. Unterstützung wird insbesondere im Januar benötigt. Weitere Informationen gibt es auch per Mail an Tim Herudek.

Statt Spekulanten Kinder beschenken

Banken, so sagt man, sind systemrelevant. Wir müssen sie retten. Dafür zahlen wir alle Milliarden. Aber sind Kinder nicht wichtiger? Wir finden, sie sind es. Deshalb verteilt DIE LINKE ab dieser Woche Postkarten und Türanhänger zum Thema in ganz Deutschland. Wir haben Ideen, wie eine kinderfreundliche Gesellschaft aussehen muss.

KLAR-Verteiler gesucht !

Politik machen, ist die eine Seite. Die Informationen darüber unter die Menschen zu bringen, eine wichtige andere. Mit der KLAR informiert die Fraktion DIE LINKE viermal im Jahr auf anschauliche Art ihre Politik und die Alternativen der Fraktion DIE LINKE. Ihr können vor Ort gerne lokale Infos beigefügt werden. Mit über einer Million verbreiteten Exemplaren ist die KLAR unser wichtigstes Masseninformationsmaterial. Um diese Anzahl kontinuierlich unter die Menschen bringen zu können, brauchen wir die Unterstützung vieler Genossinnen und Genossen beim Verteilen, insbesondere den Briefkastensteckaktionen.

Wer hierzu Zeit und Engagement aufbringen kann, nehme bitte Kontakt mit Heinrich Eckhoff auf. Jede verteilte Menge an Zeitungen, also 50 oder 100 in der Nachbarschaft gesteckte Exemplare, tragen zum Erfolg unserer Politik bei.

Die nächste KLAR erscheint am 3. Dezember 2012.

Mieten deckeln, Sozialer Wohnungsbau jetzt!

Bezahlbare Mieten, Sozialer Wohnungsbau und Stadterneuerung sind Themen, die alle betreffen. Aus diesem Grund veranstaltet die DIE LINKE am 15. Dezember 2012 in Göttingen eine Konferenz zu diesem Thema. Im Worldcafé sollen Methoden, Alternativen und Möglichkeiten anhand von Leitfragen diskutiert und konkrete Ergebnisse erarbeitet werde. Im Vorfeld können diese Leitfragen auch im Blog mitgestaltet werden.

Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Aus der Partei

Elgersburger Runde

Am vergangenen Wochenende tagte die Elgersburger Runde, bei der der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden und LandesprecherInnen sowie den Mitgliedern der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gemeinsam berät. Die in Elgersburg beschlossenen "Bausteine für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm" stellten die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexiger, auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus vor. Weitere Themen waren der Rentenbeschluss der SPD, die Haltung der LINKEN zur Patriot-Lieferung an die Türkei und die aktuelle Situation in Griechenland. Das ganze Statement hier.

Am Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch zu den Ergebnissen der Elgersburger Runde und zu Regionalkonferenzen zur Diskussion des Wahlprogrammentwurfs. Details in der Sofortinformation.

Eröffnung des Stefan-Heym-Jahres 2013

Zur Eröffnung des Stefan-Heym-Jahres 2013 veranstalten die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung am 9. Dezember 2012 im Palais am Festungsgraben in Berlin eine szenische Lesung unter dem Titel "Einer, der nie schwieg".

Bundeskonferenz der Kommunistischen Platform

Am 25. November 2012 fand in Berlin die 2. Tagung der 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform statt. Den Bericht des Bundessprecherrates erstattet Ellen Brombacher, in einem Beschluss befasste sich die Tagung mit der Wahlstrategie der LINKEN.

Stellungnahme zur Wahlstrategie

Der SprecherInnen- und Koordinierungsrat des Geraer / Sozialistischer Dialog hat sich in der vorvergangenen Woche in einer Stellungnahme zur Wahlstrategie der Partei für das Jahr 2013 geäußert.

Vor Ort

Rheinland-Pfalz: LINKE mit neuer Führungsspitze

Am vergangenen Wochenende tagte in Landstuhl der Landesparteitag der Genossinnen und Genossen aus Rheinland-Pfalz. Gewählt wurde u.a. ein vierköpfiger gleichberechtigter Sprecherrat. Als Sprecherinnen werden in den nächsten beiden Jahren Alexandra Erikson und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner gemeinsam mit ihren Sprecherkollegen, dem bisherigen Landesvorsitzenden Wolfgang Ferner und dem Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, die Partei führen. Mehr.

Berlin: Mit Lust und Leidenschaft in die Bundestagswahl

Volles Haus am Sonntag Vormittag in Berlins Mitte. Rund 250 Leute waren gekommen, um die bis dato aufgestellten Berliner Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl in einer Matinee zu erleben. Und sie machten sehr deutlich: DIE LINKE kämpft um die bisher gewonnenen Wahlkreise und jedes Bundestagsmandat. Mehr

Gedrucktes

CLARA 26: Der Alltag wird teurer

Die Themen: Energiepolitik und -Preise, Der Kampf um Gorleben - die Ergebnisse des PUA Gorleben, Mietenpolitik, Rente, Der Kandidat -  Die Politik des Peer Steinbrück, Plan B - Der sozial-ökologische Umbau, Afghanistan-Krieg, USA-Reportage  Gregor Gysis im O-Ton, Schulessen, Abgeordnete vor Ort, Jubiläum Stefan Heym, Gastkolumne Christoph Butterwegge zu Armut und Reichtum

Clara kann hier kostenfrei bestellt werden!

Broschüre "Fragen & Antworten zur 'Euro-Krise'" neu aufgelegt

Die Broschüre "Fragen & Antworten zur 'Euro-Krise' ", herausgegeben von der Europaabgeordneten der LINKEN, Sabine Wils, ist  in einer zweiten, aktualisierten und erweiterten Auflage erschienen. Auf 32 Seiten schildern die Autoren kompakt und verständlich, wie es zu der aktuellen Krise kommen konnte und wie linke Alternativen zum verfehlten Krisenmanagement von Merkel & Co. aussehen. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden. Oder in gedruckter Form hier - unter Angabe der gewünschten Auflage - kostenlos bestellt werden.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für den Arbeitskreis IV "Arbeit, Gesundheit und Soziales" zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "Familien- und SeniorInnenpolitik" in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

Johanna Voß, MdB, DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, sucht zum 1. Januar 2013 für ihr Berliner Büro eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für die Themen Stromnetze, Energie, Post, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Finanzsachbearbeiter/in in Teilzeit (75%) für die Region Lateinamerika im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine/n Referentin / Referent für Europa- und Entwicklungspolitik, EU-Förderung, Arbeitsmarktpolitik und berufliche Bildung, mehr

Termine

29. Noveber 2012, Land und gerechter Frieden - der kolumbianische Weg aus dem Krieg? Berlin, mehr

30. November bis 2. Dezember 2012,SDS Kongress in Köln, mehr

30. November 2012, This is what democracy looks like?! Debattenabend für Studierende, Köln, mehr

30. November 2012, Diskussionsveranstaltung "Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – Linke Mobilitätskonzepte am Beispiel Niedersachsens" in Oldenburg, mehr

1. Dezember 2012, Wahlkampfauftakt in Niedersachsen 12.00 Uhr, Bürgerhaus Misburg, Seckbruchstraße 20, 30629 Hannover, mit Oskar Lafontaine

1. Dezember 2012, Welt-AIDS-Tag, Material der Bundestagsfraktion DIE LINKE

3. Dezember 2012, Betriebs- und Personalrätekonferenz Wege aus der Krise – Gute Arbeit für NRW!, Essen, mehr

3. bis 7. Dezember 2012, Fraktion auf Tour in Sachsen Links wirkt: Sozial. Gerecht. Friedlich., mehr

4. Dezember 2012, Betriebs- und Personalrätekonferenz "Stress lass nach!", Hannover, mehr

4. Dezember 2012, Konsequenzen aus dem Gorleben Untersuchungsausschuss für das Endlagersuchgesetz in Jameln, mehr

9. Dezember 2012, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Hannover, mehr

9. Dezember 2012, Lesung "Stefan Heym - Einer, der nie schwieg" in Berlin, mehr

15. Dezember 2012, Wohnunspolitische Konferenz in Göttingen, mehr

18. Dezember 2012, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Gojko Mitić - Lesung und Gespräch: "Was ist das Leben?" - Indianische Texte und Gedanken (Anmeldung erforderlich: (030) 24009548 oder gedrucktes@die-linke.de)

5. bis 6. Januar 2013, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr