Aktuelle Politik

Regierungskoalition geht es nur um ihre Machtpfründe

"Kuhhandel" - mit diesem Wort fassten mehrere Medien die Ergebnisse des Koalitionsgipfels von Union und FDP am Sonntag zusammen. Die Wahlgeschenke der Regierungsparteien: Betreuungsgeld, Lebensleistungsrente und die Abschaffung der Praxisgebühr. "Der Wähler ist jedoch bedeutend schlauer, als Mutti Merkel und Philipp Rösler denken, und wird ihre Inszenierung nicht all zu ernst nehmen.", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi wertete, die Klientelpolitik von CDU, CSU, FDP ist sozial ungerecht und ökonomisch inkompetent. Fachpolitiker der LINKEN bewerten hier einzelne Beschlüsse des Koalitionsgipfels.

Das Problem heißt Rassismus

Ein Jahr nachdem die Nazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sich selbst enttarnt hat, demonstrierten am Sonntag viele tausend Menschen in der Bundesrepublik (hier in Berlin) gegen Rassismus und gedachten der Opfer des NSU.

"Rassismus in Normen, aber auch in Denkweisen und Handlungsmustern der Sicherheitsbehörden sind treibende Kraft für das kollektive Versagen.", so urteilt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, über die Pannen und Vertuschungen während der Ermittlungen. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn beschäftigt sich in seiner Kolumne ebenfalls mit dem Jahrestag und fordert neben der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen erneut die Abschaffung des Verfassungsschutzes, da dieser "selbst zur Bedrohung für unsere Verfassungswerte" wird. 

Energiegipfel macht Politik für Großkonzernen

"Die Ergebnisse des Energiegipfels sind ernüchternd," kritisiert Dorothée Menzner. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien vehement voranzutreiben und die vor dem Kanzleramt protestierenden Umweltschützer mit an den Beratungstisch zu bitten, statt mit der Ökostrom-Deckelung  faktisch ein Stoppschild für die Energiewende aufzustellen und sich zum Erfüllungsgehilfen der großen Energiekonzerne zu machen. Das sieht die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Caren Lay (MdB) genauso und setzt sich für eine sozial gerechte Energiewende und ein Verbot von Stromsperren ein.

Aktionen

14. November: Streiks und Aktionen gegen Kürzungsdiktate - europaweit!

Europaweit werden zahlreiche Menschen am 14. November gegen die fortgesetzten EU-Kürzungsdiktate auf die Straße gehen, die Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet und dramatische Lohn- und Sozialkürzungen zur Folge haben. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft zu europaweiten Unterstützungsaktionen auf. In Deutschland finden unter anderem in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg und Stuttgart Aktionen statt, die auch von der LINKEN unterstützt werden. Weitere Informationen und einen LINKE-Handzettel "Demokratie und Sozialstaat verteidigen - hier und in Europa" (Kopiervorlage) zum Verteilen finden sich in Kürze auf www.die-linke.de/eurokrise.

Aus der Partei

Kleiner Lichtstrahl, sehr viel Schatten

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung standen eine Bewertung des Koalitionsgipfels vom Sonntag, eine erste Auswertung der Konferenz "Für LINKS im Amt", die Beteiligung an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung sowie die Vorbereitung der Elgersburger Runde. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der anschließenden Pressekonferenz kritisierte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses scharf, allein die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein kleiner Lichtstrahl. Weiteres Thema war die Situation in Griechenland. Das ganze Statement hier als Video. 

Vor Ort

Baden-Württemberg: Was tun gegen die Eurokrise?

Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung der baden-württembergischen LINKEN gefolgt und diskutierten am 1. November im Stuttgarter IG Metall-Haus auf einer Tagung über die Frage, wie die Eurokrise gelöst werden kann, ohne dass die Beschäftigten in  Europa dafür den Preis bezahlen. Mit dabei waren unter anderem Thodoros Paraskevopoulos (Wirtschaftswissenschaftler aus Griechenland), Heiner Flassbeck (UNCTAD), Uwe Meinhardt (1. Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart) und Michael Schlecht (Chefvolkswirt der LINKEN im Bundestag). Weitere Informationen.

Von Nord bis Süd: DIE LINKE gegen Studiengebühren

Am 2. November demonstrierten im niedersächsischen Lüneburg mehrere hundert Studierende gegen Studiengebühren. Die Rede auf der Abschlusskungebung hielt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN.
Zwei Tage zuvor hatten in München Studierende mit einem "Zombie-Flashmob" die sofortige Abschaffung der Campus-Maut gefordert. Nicole Gohlke (MdB), Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern, forderte, die "untoten Geister der Bildungsgebühren" müssten "endlich erlöst" werden.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 1. Januar 2013 am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für den Bereich Politische Bildung, Ausschreibung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2013 eine/einen Diplom-Archivarin/Diplom-Archivar im Bereich Archiv und Bibliothek in Teilzeit (75 Prozent) und befristet bis zum 31. Mai 2014. Bewerbungsschluss ist am 21. November 2012. Ausschreibung

Termine

5. bis 9. November 2012, Treffen junger GewerkschafterInnen LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, Berlin

8. November 2012, Partner oder Paria? Kuba in der deutschen Lateinamerika-Politik, Berlin, mehr

10. November 2012, Landesparteitag Saarland, mehr

13. November 2012, GeDRUCKtes, Lesung und Gespräch - Gesine Lötzsch und Jacob Augstein, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

15. November 2012, Genossenschaften – Gegenspieler zur Macht der Märkte und Finanzen, Berlin, mehr

17. November 2012, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle-Peißen

17. bis 18. November 2012, Landesparteitag Thüringen, Wurzbach

17. November 2012, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Linstow

17. November 2012, Sitzung des Bundesausschusses, Hannover

17. November 2012, Symposium "Pflege", Hannover, Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, mehr

23. November 2012, Betriebs- und Personalrätekonferenz Fraktion DIE LINKE "Flexibilisierung der Arbeitswelt. Zu welchem Preis?", Gera, mehr

24. November 2012, Bildungstag 2012: Politische Bildung zwischen Dogmatismus und Beliebigkeit, Leipzig, mehr

24. November 2012, Militär und Rüstungsproduktion abschaffen: Konversion statt Aggression!in Hannover, mehr

24. November 2012, Bildungstag 2012: Politische Bildung zwischen Dogmatismus und Beliebigkeit, Leipzig, mehr

25. November 2012, Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, ND-Gebäude, mehr

26. November 2012, Gesprächsrunde "Wohnen muss bezahlbar sein", Hannover, mehr

29. Noveber 2012, Land und gerechter Frieden - der kolumbianische Weg aus dem Krieg? Berlin, mehr

30. November 2012, This is what democracy looks like?! Debattenabend für Studierende, Köln, mehr

3. Dezember 2012, Betriebs- und Personalrätekonferenz Wege aus der Krise – Gute Arbeit für NRW!, Essen, mehr

4. Dezember 2012, Betriebs- und Personalrätekonferenz "Stress lass nach!", Hannover, mehr

9. Dezember 2012, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Hannover, mehr