Aktuelle Politik

Mehr Schweiz wagen - Managergehälter begrenzen

Beim Volksentscheid "Volk gegen Abzockerei" haben am Samstag 67,9 Prozent der teilnehmenden Schweizerinnen und Schweizer für die Begrenzung von Managergehältern gestimmt. "Jetzt muss Deutschland handeln", fordert Sahra Wagenknecht: "Deutschland ist ein Paradies für völlig überdrehte Managergehälter, die das Leistungsprinzip untergraben."

Auf der Pressekonferenz des Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, am vergangenen Montag, war die Entscheidung der Schweizerinnen und Schweizer zentrales Thema. Sowohl die konkrete Entscheidung als auch die Nutzung des Instruments "Volksentscheid" sollten für Deutschland Vorbildcharakter haben, so Riexinger. Das ganze Statement hier.

Bundesrat: Rot-rot-grüne Mehrheit für Mindestlohn

Am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat über die Einführung eines Mindestlohnes ab. Das ist erfreulich, lässt aber jede und jeden Erwerbstätigen nachdenklich zurück. Warum sich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne nie im Bundestag dafür eingesetzt haben, erklärt Fraktionsvize Ulrich Maurer.

Zwölf Jahre hat es bis zur Bundesratsentscheidung gedauert, zwölf Jahre, in denen DIE LINKE einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Debatten und Anträgen im Parlament gefordert hat. Hier eine Chronik.

Aktionen

Onlinepetition: Bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon!

Die ARD machte mit ihrer Dokumentation "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" auf die empörend schlechten Umstände aufmerksam, unter denen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter Pakete für den Versand vorbereiten. DIE LINKE unterstützt die nachstehende Petition mit der Forderung nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Amazon.

Bitte unterschreiben Sie die Petition und fordern Sie von Amazon faire Bedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Zur Onlinepetition.

Aus der Partei

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Im Mittelpunkt stand die Auswertung der Vorstellung des Wahlprogramms, der ersten Regionalkonferenz und Informationen zu Listenaufstellungen und den Vorbereitungsstand zur Verleihung des Frauenpreises.

Der Geschäftsführende Vorstand beschloss zudem, im Gedenken an die Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem Großen Terror in der Sowjetunion zum Opfer fielen, am Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Tafel anzubringen. Weitere Informationen in der Sofortinformation.

Lust auf Wahlprogramm

Das beste Wahlprogramm aller Parteien nimmt Konturen an. Am vergangenen Sonnabend fand in Lübeck die erste der insgesamt fünf Regionalkonferenzen statt. Die Debatten im Plenum und in den Themenforen machten Lust auf mehr. Die nächsten Termine: 9. März: Regionalkonferenz Ost in Berlin (mit Katja Kipping), 10. März: Regionalkonferenz Süd in Nürnberg (mit Bernd Riexinger).

Eure konkreten Anmerkungen, Hinweise und Änderungsvorschläge könnt Ihr bis spätestens 20. März per E-Mail schicken. Den Ablauf der Debatte und den Entwurf des Wahlprogramms findet Ihr hier.

Vor Ort

Listenaufstellung in Brandenburg und Thüringen

In zwei Bundesländern fanden am Wochenende die Vertreter/innen-Versammlungen zur Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl statt. In Brandenburg wurde Diana Golze als Spitzenkandidatin gewählt, auf Platz 2 und 3 der Liste stehen Thomas Nord und Kirsten Tackmann. Die gesamte Liste hier. In Thüringen gelang es erst im zweiten Anlauf, eine Spitzenkandidatin zu wählen. Auf Listenplatz 1 steht Kersten Steinke, auf die Plätze 2 und 3 wurden Ralph Lenkert und Martina Renner gewählt. Die gesamte Liste hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Projektmanger in Nordamerika, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bieten einen Ausbildungsplatz Bürokauffrau/mann, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine/n Referentin / Referent für Sozial-, Gesundheits-, Familien-, Kinder- und Jugend- sowie Gleichstellungspolitik, mehr

Termine

7. März 2013, Reisen für alle - Sozial, ökologisch, barrierefrei, Podiumsdiskussion auf der ITB Halle 4.1 Bühne, mehr

8. März 2013, Internationaler Frauentag - Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

8. März 2013, Empfang anlässlich des Internationalen Frauentages 2013
Pfefferberg, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin, mehr

9. März 2013, Mitgliederversammlung Bremen, Bremen

9. März 2013, Regionalkonferenz Ost, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

9. März 2013, Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima, Demonstratione/ Menschenkette u.a. in Grohnde, mehr

9. März 2013, Der sozial-ökologische Umbau im Entwurf des Bundestagswahlrogramms, Gemeinsame Veranstaltung von Ökologischer Plattform, BAG Umwelt/Energie/Verkehr, AG Agrarpolitik und ländlicher Raum sowie UmweltpolitikerInnen der Bundestagsfraktion, mehr

10. März 2013, Regionalkonferenz Süd, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

13. März 2013, Der Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung, 
Pfefferberg, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin, mehr

15. März 2013, Krieg, Frieden und Gewissen. 10 Jahre Irak-Krieg, Grüner Salon, Volksbühne Berlin, mehr

15. und 16. März 2013, Kommunalpolitische Konferenz in Neumünster, mehr

16. und 17. März 2013, Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft, Dortmund, mehr

17. März 2013, Regionalkonferenz Südwest, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

23. März 2013, Regionalkonferenz West, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

6. bis 7. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung in Hamburg

12. bis 14. April 2013, Landesparteitag Hessen und VertreterInnenversammlung

13. April 2013, Aktionstag umFAIRteilen, mehr

13. April 2013, Landesparteitag Schleswig-Holstein

13. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung Rheinland-Pfalz

13. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung Mecklenburg-Vorpommern

13. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen-Anhalt

20. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Niedersachsen

20. April 2013, 18. Tagung der Historischen Kommission in Leipzig

21. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Bayern

27. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen

27. bis 28. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Hessen

27. April 2013, 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr