Aktuelle Politik

Euro-Hawk: Rüstungabenteuer zu Lasten der Steuerzahler

500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Aufklärungdrohne kosten. DIE LINKE hatte von Beginn an die Entwicklung und Beschaffung dieser Drohnen abgelehnt. Mehr

Am 14. Mai protestierten mehrer Gruppen der Friedensbewegung anläßlich der Hauptaktionärsversammlung von Rheinmetall in Berlin. Auch hier war die Botschaft eindeutig: Rüstungsexporte verbieten. Mehr

Amazon: LINKE unterstützt Streik der Beschäftigten

Das Geschäftsmodell von Amazon basiert auf der rücksichtlosen Drangsalierung seiner Beschäftigten. Amazon beschäftigt bervorzugt Leiharbeiter und lehnt die Aufnahme von Tarifverhandlungen ab. Jetzt wehren sich die Beschäftigten und streiken erstmals in der Geschichte des Internet-Versandriesen. DIE LINKE wünscht ihnen viel Erfolg bei ihrem Streik. Und sie fordert auch politische Konsequenzen aus dem Fall Amazon. "Leiharbeit zielt darauf ab, die Löhne zu drücken", erklärte Klaus Ernst, Mitglied des Spitzenteams der LINKEN für die Bundestagswahl, "deshalb wollen wir Leiharbeit gesetzlich verbieten."

Aktionen

Jetzt auf www.linksaktiv2013.de als Wahlkampfunterstützer melden!

Willst auch Du DIE LINKE im bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen? Dann melde Dich jetzt auf www.linksaktiv2013.de. Mitmachen können Mitglieder wie Nichtmitglieder gleichermaßen. Alle, die sich melden, werden regelmäßig direkt aus dem zentralen Wahlquartier mit aktuellen Information und konkreten Möglichkeiten zum Mitmachen versorgt. Sei auch Du dabei und werde Teil eines großen Wahlkampfaktivennetzwerkes!

Blockupy-Proteste gegen Euro-Krise und Bankenmacht

Am 31. Mai und 1. Juni finden die Blockupy-Proteste gegen die Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika im Bankenviertel von Frankfurt am Main statt. Alle Informationen zu den Protesten, dem Camp und den Veranstaltungen findet ihr hier und auf der "Blockupy 2013"-Seite der LINKEN.

Auf der internationalen Demonstration wird die Vorsitzende der LINKEN Katja Kipping sprechen. DIE LINKE hat für die Proteste ein Mobilisierungsplakat, eine Klappkarte und für den LINKE-Block auf der Demonstration Hochhalteschilder vorbereitet, die ihr in den Landesgeschäftsstellen findet. Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich am 31. Mai mit Veranstaltungen unter freiem Himmel.

Aus der Partei

Konflikt an der türkisch-syrischen Grenze entschärfen

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand zur Beratung im Karl-Liebknecht-Haus. Neben der Verständigung über tagesaktuelle Themen diskutierte der Geschäftsführende Vorstand zur Zukunft des Euro und wurde zum Stand des Wahlkampfes informiert. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zu dem Anschlag an der türkisch-syrischen Grenze bei dem 46 Menschen ums Leben kamen. Sie forderte, jede weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Die Bundesregierung könne sofort etwas unternehmen, um die Situation in Syrien zu verbessern. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Piraten-Parteitag, die Blockupy-Proteste im Juni und die Euro-Krise. Das ganze Statement hier.

DIE LINKE hilft

DIE LINKE ist eine Partei für den Alltag, die sich den Sorgen und Nöten der in dieser Gesellschaft Bedrängten annimmt. An zahlreichen Orten bundesweit leisten Genossinnen und Genossen ehrenamtliche Hilfe: Mietenberatung, Sozialberatung, Rechtsberatung und vieles andere. Eine Übersicht gibt es im Internet auf einem überarbeiteten Portal.

Mai-Ausgabe des Newsletters "Antifa aktuell"

In diesem Monat stehen der Beginn des NSU-Prozesses in München und die Berichterstattung über den Ersten Mai im Mittelpunkt. Weitere Stichworte: NPD, weitere Aktivitäten von Neonazis und Rechtspopulisten, Justiz und Ausland.

Der NL kann hier online gelesen und hier zum Bezug per Mail abonniert werden.

Vor Ort

Berlin: Lehrkräftestreik für bessere Arbeitsbedingungen

Eine Streik- und Aktionswoche findet derzeit an Berliner Schulen statt. Hunderte von angestellten Lehrerinnen und Lehrer treten abwechselnd in den Streik. Hintergrund: die angestellten Lehrkräfte - in Berlin mittlerweile die Regel - fordern bessere Arbeitsbedingungen und endlich einen Tarifvertrag mit ihrer Gewerkschaft GEW als Tarifpartner. Der SPD-CDU-Senat verweigert sich bislang konstruktiven Gesprächen und versuchte sogar - vergeblich - den Streik gerichtlich untersagen zu lassen. Die LINKE. Berlin hat den Streikenden ihre Solidarität und Unterstützung zugesagt.  

Stellenausschreibungen

Termine

17. bis 20. Mai 2013, Pfingsten mit der LINKEN 2013 am Werbellinsee, mehr

24. bis 25. Mai 2013, Gewerkschaftspolitische Konferenz in Hamburg, mehr, Info

26. Mai 2013, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

30. Mai bis 1. Juni 2013, Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main, mehr

31. Mai bis 2. Juni 2013, Fest der Linken in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

10. bis 14. Juni 2013, Linke Politik konkret, junge Gewerkschafter/-innen besuchen die Bundestagsfraktion, mehr

14. bis 16. Juni 2013, Parteitag in Dresden, mehr

28. bis 30. Juni 2013, Jahresmitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, mehr