Aktuelle Politik

Skandal um TLG-Verkauf landet bei der Staatsanwaltschaft

Im Skandal um Steuerprellerei und Kungelei beim Verkauf der 11.500 bundeseigenen Wohnungen an den TAG-Konzern hat DIE LINKE nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Verkauf durch das Bundesfinanzministerium zeigt, wie die Allgemeinheit um Steuergelder geprellt wird, wie Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen, während sich eine Bank und ein Immobilienkonzern die Taschen füllen. Nachdem die Bundesregierung zugegeben hatte, dass die Barclays Bank, welche das Bundesfinanzministerium bei dem Deal beraten hat, zugleich auch für den Käufer TAG arbeitete, beantragte DIE LINKE eine Aktuelle Stunde im Bundestag, Video. Weitere Details zu diesem schmutzigen Geschäft hier.

De Maiziere zwischen Inkompetenz und Vertuschung

"Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes. In einem Artikel schreibt Paul Schäfer: "Kein Preis scheint zu hoch, kein technisches Gadget zu absurd, um Deutschlands militärische Macht auch in den hintersten Winkel der Welt zu projizieren."

Fracking gehört verboten und nicht ausprobiert

Der Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger, das Thema Fracking auf die EU-Agenda zu setzen und Probebohrungen zu fordern, wird von Johanna Voß scharf kritisiert. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Expertin in Sachen Fracking vermutet eine gezielte Unterstützung der Lobbyisten und Spekulanten der Gasindustrie und wirft den Unionspolitikern vor, die unüberschaubaren Risiken dieser Technologie in Kauf zu nehmen, um das Zeitalter der fossilen Energien noch ein bisschen auszudehnen. Voß fordert, “endlich klar die Weichen für eine wahrhafte Energiewende zu stellen” und verweist auch auf die enorme Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking.

Aktionen

Schleswig-Holstein: Sonntag ist Kommunalwahl!

Am 26. Mai finden im nördlichsten Bundesland Kommunalwahlen statt. In ihrem kommunalpolitischen Programm "Zwischen den Meeren - Gleich Links! - Für l(i)ebenswerte Kommunen" fordert DIE LINKE in Schleswig-Holstein gute und bezahlbare Wohnungen, saubere und bezahlbare Energie, sowie einen attraktiven und bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr.

Mehr zum Thema unter www.linke-sh.de

Aktionswoche "100 Prozent sozial" nach dem Bundesparteitag

Mit einer bundesweiten Aktionswoche direkt nach dem Bundesparteitag (17. bis 23. Juni) will DIE LINKE die zu erwartende Aufmerksamkeit für ihren Parteitag gezielt nutzen, um im Nachgang möglichst viele Menschen aus erster Hand darüber zu informieren, wofür DIE LINKE im Einzelnen steht. Das Motto der Aktionswoche: "100 Prozent sozial - 100 Prozent vor Ort", das Ziel: ein gemeinsamer Auftakt in den Wahlkampf und mindestens eine Aktion pro Kreisverband.

Je nach Rahmenbedingungen und Möglichkeiten vor Ort sind sehr unterschiedliche Aktivitäten denkbar: vom klassischen Materialverteilen am Infostand, Haustürbesuchen in sozialen Brennpunkten über Solidaritätsbesuche bei Beschäftigten im Einzelhandel bis hin zu kreativem Straßentheater. Wer mitmachen will, kann an seinen Kreisverband wenden oder direkt über www.linksaktiv2013.de melden.

24. bis 26. Mai: Kongress "Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit" in Berlin

Vom 24. bis zum 26. Mai findet an der Technischen Universität Berlin der Kongress "Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit." statt, organisiert von Rosa-Luxemburg-Stiftung, ver.di, DGB, Paritätischem Gesamtverband und vielen mehr. Mit dabei Gerd Bosbach, Ulrich Brand, Frank Bsirske, Annelie Buntenbach, Alex Demirovic, Heiner Flassbeck, Rudolf Hickel, Rolf Rosenbrock, Ulrich Schneider, Jutta Sundermann, Ulrich Thöne, Peter Wahl, Richard Wilkinson, Brigitte Young und viele mehr. Auch das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" wird dort vertreten sein. Weitere Informationen. Direkt zur Anmeldung.

Aus der Partei

DIE LINKE beteiligt sich bundesweit an zahlreichen CSDs

Über das nächste halbe Jahr strecken sich die Veranstaltungen zum Christopher Street Day, dem Tag für die Gleichstellung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen. DIE LINKE beteiligt sich an zahlreichen Veranstaltungen, Demos und Paraden. Gerade im Bundestagswahlkampf wollen wir unsere Positionen sichtbar vertreten. Material gibt es im Online-Shop und über die Bundesgeschäftsstelle.

Großflächen spenden

Es gibt wieder die Möglichkeit, DIE LINKE im Bundestagswahlkampf zu unterstützen und dabei seinen Nachbarn eine Freude zu machen: Ab sofort können auf Spendenbasis Großflächen gebucht werden, auf denen in der heißen Phase des Wahlkampfes Motive der LINKEN erscheinen werden. Alle Einzelheiten unter www.die-linke.de/plakatspende

Vor Ort

Schuldenbremse vor dem Hessischen Staatsgerichtshof

DIE LINKE in Hessen hat den Staatsgerichtshof des Landes angerufen, weil die Bevölkerung vor dem Volksentscheid einseitig informiert worden war. Zur mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2013 äußerte sich Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in einer Presseerklärung.

Gedrucktes

Der neue DISPUT - Mai 2013

Das aktuelle Heft der Mitgliederzeitschrift bringt eine Vorschau auf den Wahlkampf, einen Rückblick auf fast vier Jahre Arbeit der Bundestagsfraktion, 500 mal Marx - eine Ansicht in Trier u.v.m.

Der DISPUT kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Ein neues Buch zum Thema NSU und rechter Terror

Die Linksfraktion im im Thüringer Landtag hat ein neues Buch zum Thema NSU und rechter Terror vorgestellt - eine "Gemeinschaftsproduktion" mehrerer Abgeordneter und Fraktionen unserer Partei sowie der RLS. Herausgeber ist Bodo Ramelow. Im Buch finden sich Aufsätze u.a. von Petra Pau, Gregor Gysi, Jens Petermann, Martina Renner, Katharina König, Sabine Berninger, Herman Schaus, Kerstin Köditz, Peter Ritter sowie AutorInnen aus antifaschistischen Initiativen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen. Alle Einzelheiten unter www.vsa.de

Stellenausschreibungen

Praktikum gesucht? Mal bei der LINKEN schnuppern, wie Politik geht? Neugierig auf Ein- und Ausblicke in politische und organisatorische Arbeit? Zum Beispiel im Wahlkampf ganz nah dabei sein? Nette, junge, unkomplizierte und engagierte Menschen treffen? Dann geht's hier lang.

Termine

21. bis 24. Mai 2013, Kommunaltour Thüringen/Hessen, mehr

24. bis 25. Mai 2013, Gewerkschaftspolitische Konferenz in Hamburg, mehr, Info

26. Mai 2013, Bundestreffen AG Betrieb & Gewerkschaft in Hamburg, mehr

26. Mai 2013, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

30. Mai bis 1. Juni 2013, Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main, mehr

31. Mai bis 2. Juni 2013, Fest der Linken in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

3. Juni 2013, Forschen und Lehren als Berufung! Wissenschaft als Beruf?, mehr

8. Juni 2013, Mit links gemeinsam lernen – Die Gemeinschaftsschule für alle, mehr 

10. bis 14. Juni 2013, Linke Politik konkret, junge Gewerkschafter/-innen besuchen die Bundestagsfraktion, mehr

10. Juni 2013, Umverteilen weltweit – Solidarität statt Ausbeutung, mehr

10. Juni 2013, Die ostdeutsche Seele, mehr

11. Juni 2013, Lohndumping verhindern – Für ein soziales Europa!, mehr

14. bis 16. Juni 2013, Parteitag in Dresden, mehr

18. Juni 2013, Gute Arbeit – sichere Rente – Soziales Europa, mehr

20. Juni 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz: Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente, mehr 

23. Juni 2013, Studierendenkonferenz 2013: Unsere Uni: offen. demokratisch. unbestechlich., mehr

28. bis 30. Juni 2013, Jahresmitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, mehr

18. Juli 2013, Gute Arbeit – sichere Rente – Soziales Europa, mehr