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Mittwoch, 26. Juni 2013

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Aktuelle Politik

Internetüberwachung ist Fall für Strafgerichtshof

Zuerst Prism, jetzt Tempora. Die Abhör- und Datensammelwut der amerikanischen und britischen Geheimdienste kennt keine Grenzen. Informationelle Selbstbestimmung werde dadurch zur Farce, sagt Ulrich Maurer. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema "Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor internationaler Internetüberwachung" beantragt. "Die weltweite Überwachung des Internets (...) ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag", so der Innenexperte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte.

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in einer Erklärung, dass "Whistleblower wie Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning  internationalen Schutz und unsere Solidarität brauchen."

Fluthilfe-Fonds nicht deckeln

Bis zu acht Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Beseitigung der Hochwasserschäden zur Verfügung stellen. Das Ausmaß der Schäden sei aber noch nicht abzuschätzen, betonte Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, daher dürfe es bei diesem Betrag nicht bleiben. Die Fluthilfe dürfe außerdem nicht auf Hartz IV angerechnet werden.

Jan Korte (MdB) verlangte, dass der Bund die Reduzierung der finanziellen Unterstützung von Feuerwehren wieder zurücknimmt. Die gelebte Solidarität während der Flut sollte der Bundesregierung ein Beispiel sein, wie die Gesellschaft auch funktionieren kann.

Dronen-Abstürze und Euro-Hawk Desaster

Das Euro-Hawk-Desaster nimmt immer größere Ausmaße an. Trotz aller Wortakrobatik muss Minister de Maizière jetzt zugeben, dass viel mehr Drohnen abgestürzt sind, als er bisher dem Parlament mitgeteilt hat. Paul Schäfer stellt dazu fest, dass nach Ansicht der LINKEN auch "systemkonforme Abstürze" der Drohnen im Einsatzgebiet oder in Deutschland nicht zu verantworten sind.

Rente: Mehrheit hält sich nicht für arbeitsfähig bis 67

Eine neue repräsentative Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat noch einmal gezeigt, dass die Rente ab 67 weiterhin von vielen Menschen als Bedrohung wahrgenommen wird. Knapp die Hälfte geht davon aus, nicht bis 67 in ihrem Job durchhalten zu können. Für sie wirkt die Rente mit 67 als reines Rentenkürzungsprogramm. Dadurch wird Altersarmut in großem Stil produziert. "Bis 67 vollzeitbeschäftigt zu sein, ist für viele Berufsgruppen schlicht undenkbar und gesundheitlich nicht zu leisten", erklärte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. "Deshalb fordert DIE LINKE eine flexible Regelung, die unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden kann. Wer 40 Jahre rentenversichert ist, soll mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Für die Altenpflegerin und den Fliesenleger wäre das mehr als gerecht."

Aktionen

"100 Prozent sozial - 100 Prozent vor Ort": Aktionen in 200 Städten und Gemeinden!

Unter diesem Motto fanden in der Woche vom 17. bis zum 23. Juni im ganzen Land Aktionen der LINKEN statt. Präsentiert wurden vor allem die wichtigsten Positionen aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl, das am Wochenende zuvor auf dem Bundesparteitag beschlossen worden war. Rückmeldungen und Fotos gab es von fast 200 Aktionen von Arnsberg über Berlin, Borna, Düsseldorf, Freiburg, Fürstenwalde, Güsten, Halle, Herford, Köln, Kyffhäuserkreis, Mittweida, Neubrandenburg, Parchim, Recklinghausen, Remscheid, Reutlingen, Rügen, Schwedt, Sonneberg, Trier, Weinheim bis Wismar. Eure Aktionstermine und Eure Fotos fehlen noch? Einfach per Mail einschicken an robert.blaettermann@die-linke.de.

Soziales Europa - Ja? Soziales Europa - Ja!

Seit mehreren Jahren wird an den europäischen Flughäfen gegen Lohn- und Sozialdumping gekämpft. Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste und damit einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich vorgelegt. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt eine Online-Kampagne der Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen, unterstützt vom DGB, ver.di und Komba, auf die wir aufmerksam machen wollen. Mehr.

Aus der Partei

CDU-Wahlprogramm ist Merkels Wahlbetrug

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Neben aktuellen Themen wie der Fluthilfe stand die Auswertung des Dresdener Parteitages auf der Tagesordnung. Details in der Sofortinformation. 

Auf der anschließenden Pressekonferenz setzte sich die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, mit dem Wahlprogramm der Unionsparteien auseinander. Es wird im Wahlkampf darauf ankommen, das Preisschild auf die Vorhaben der Union zu kleben, und die Frage zu debattieren, woher das Geld für soziale Verbesserungen kommen soll. "Uns ist in dieser Debatte nicht bange", sagte Katja Kipping. "Unsere Position lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Gerechtigkeit durch Umverteilung. Wer unten und in der Mitte etwas drauflegen will, muss oben etwas wegnehmen. Das ist die Debatte, die jetzt geführt werden muss." Das ganze Statement hier als Video.

Bundestagswahlprogramm jetzt online

Das Bundestagswahlprogramm der LINKEN in der vom Dresdner Parteitag beschlossenen Fassung ist jetzt online. Eine PDF-Datei zum Download folgt in den nächsten Tagen.

Vor Ort

Christopher-Street-Day 2013: Es gibt nach wie vor viel zu tun!

Zum 44. Jahrestag des Stonewall-Aufstandes und anlässlich des Berliner CSD erklärte Klaus Lederer, Mitglied im Parteivorstand und Berliner Landesvorsitzender: "Stonewall 1969 – dieses Ereignis markiert den Beginn des offensiven Kampfes der homosexuellen Emanzipationsbewegung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Alljährlich finden zur Erinnerung daran weltweit Pride- und CSD-Paraden statt." Zur Fotostrecke vom Berliner CSD geht es hier. Die Bundestagsfraktion hat einen Folder mit dem Titel "Nicht wegschauen. Was tun!" herausgebracht, mehr.

Hessen: Schuldenbremse heißt Sozialabbau

Im neuen Ausführungsgesetz zur Konkretisierung der Schuldenbremse geht es nur noch um Kürzungen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

Die Bedingungen zur Einwilligung der SPD und Grünen zur Schuldenbremsen waren die Einnahmen der Landesregierung zu erhöhen, davon ist nichts mehr übrig. Die LINKE bleibt dabei: wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern höhere Einnahmen aus Steuern auf große Vermögen, Erbschaften, Konzerngewinne und Millioneneinkommen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt zum 1. August 2013 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Referenten/in für Querschnittsaufgaben ein (Elternzeitvertretung befristet bis zum 30. September 2014, Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt zum 1. September 2013 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Referenten/in für den Bereich EU, UNO, OECD und Nordamerika ein (Vollzeit, befristet bis zum 30. Juni 2017), mehr

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa Luxemburg Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung: Angelika Nguyen unter nguyen@rosalux.de, Telefon: (030) 44310-480.

Romanwerkstatt des Literaturforums im Brecht-Haus, Bewerbungen für die von Michael Wildenhain geleitete Werkstatt sind bis zum 31. Juli möglich, mehr

Termine

28. Juni 2013, geDRUCKtes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Raju Sharma: "INRI - Die Schatulle von Thorsberg", 18.00 Uhr, mehr, Übertragung via Livestream

28. bis 30. Juni 2013, Jahresmitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr

29. Juni 2013, PLAN B - Einladung zur Debatte sozial-ökologischer Umbau im E-Wek Erlangen, 10.30 bis 18.30

2. Juli 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz Flexibilisierung der Arbeitswelt – Pro und Kontra, Suhl, mehr 

4. bis 24. Juli 2013, Sommertour des Vorsitzenden Bernd Riexinger

5. Juli 2013, PLAN B – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau in Gelsenkirchen, mehr

15. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Konstanz, mehr

16. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Friedrichshafen, mehr 

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