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Mittwoch, 10. Juli 2013

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Aktuelle Politik

Behörden und Politiker stecken mit der NSA unter einer Decke

Durch das hundertmillionenfache Abschöpfen von Informationen sind die Belange Deutschlands, Deutschlands politische Interessen massiv betroffen, ist millionenfach Recht gebeugt und gebrochen worden, erklärte Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, auf einer Pressekonferenz am Montag zu den jüngsten Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Edward Snowden braucht unsere Solidarität und unseren Schutz. Deshalb muss Innenminister Friedrich § 22 des Aufenthaltsgesetzes anwenden – und ihn nach Deutschland holen. Das ganze Statement als Text und Video. 

Auch in seiner wöchentlichen Kolumne setzt sich Matthias Höhn mit dem Thema auseinander und verweist auf die Unterschriftenaktion bei campact!. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, blickt aus einem anderen Winkel auf die Geheimdienste und kommt zu dem Schluss: "Es ist höchste Zeit mit einer Lüge aufzuräumen. Nämlich, dass Geheimdienste Bürgerrechte und Demokratie schützen. Sie sind Fremdkörper - in den USA ebenso wie in Deutschland."

Rolle des Militärs in Ägypten ist problematisch

"Nach Jahrzehnten der Diktatur in Ägypten [...] war zu befürchten, dass der Übergang in demokratische und pluralistische Strukturen nicht so einfach geht. Es ist toll, dass sich die Zivilgesellschaft auch unter Mursi gegen die erneuten Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte gewehrt und sich die Revolution nicht hat stehlen lassen. Problematisch ist aber die Rolle des Militärs: Hoffentlich wird es im zukünftigen Ägypten nie wieder in der Lage sein, gewählte Präsidenten abzusägen", so Jan van Aken, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, im Hintergrundgespräch über die jüngsten Vorkommnisse in Ägypten und die außenpolitische Linie der LINKEN, mehr.

Griechenland: Merkel betreibt Konkursverschleppung

"Das Nein der Bundeskanzlerin zum Schuldenschnitt für Griechenland ist eine dreiste Wahlkampflüge. Angela Merkel wird nach der Wahl den Steuerzahlern die Rechnung präsentieren", erklärte die Sahra Wagenknecht, Mitglied des Spitzenteams der LINKEN für die Bundestagswahl. Die Bundesregierung hat einen harten Schuldenschnitt für Griechenland verschleppt, als dieser noch in erster Linie Banken und Hedgefonds getroffen hätte. Mit Hilfe der so genannten Rettungspakete wurden diese Gläubiger rausgekauft - zulasten der Steuerzahler in Deutschland und anderen Ländern. Jetzt steckt die griechische Wirtschaft wegen der brutalen Kürzungspolitik weiter in der Rezession, die Schuldenquote ist von 130 Prozent auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Um weiteren Schaden abzuwenden helfen jetzt nur noch "ein harter Schuldenschnitt, höhere Löhne in Deutschland, niedrig verzinste Direktkredite der Europäischen Zentralbank sowie eine Vermögensabgabe", so Wagenknecht weiter.

Aktionen

Sommertour: "100 Prozent sozial - 100 Prozent vor Ort"

Vom 4. bis zum 24. Juli 2013 tourt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, im Rahmen seiner Sommertour "100 Prozent sozial - 100 Prozent vor Ort" durch die Republik. Er wird Sommerfeste besuchen, auf Veranstaltungen die Schwerpunkte der LINKEN vorstellen und mit Aktivitäten auf lokale Misstände hinweisen. Seine Intentionen und Erwartungen erklärt Bernd Riexinger hier in einem Interview. Über absolvierte Stationen berichtet das Reisetagebuch, vor ihm liegende Etappen finden sich hier. 

Aus der Partei

"Warum haben Sie allen falschen Rettungspaketen zugestimmt?"

Das fragte der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am 27. Juni in der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum G8- und zum EU-Gipfel. Denn Steinbrück kritisierte die Regierung für ihre Politik zur Lösung der Finanzkrise scharf, ohne allerdings das eigene Versagen einzugestehen und klare Vorschläge zu machen. Mehr.

Wahlkampf-Spot

Neu auf Youtube: Ein animierter Spot zur Rolle der SPD. Links blinken, rechts abbiegen - das dürfen wir besonders im Wahlkampf nicht durchgehen lassen!

DIE LINKE vergibt den Preis "Kommune 2020"

Noch bis zum 31. Juli 2013 können Bewerbungen und Vorschläge für den Preis "Kommune 2020" schriftlich an DIE LINKE, Maritta Böttcher, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, oder per Fax 030 24009 645 oder per E-Mail an bag.kommunalpolitik@die-linke.de eingereicht werden. Alle Projekte werden im Internet veröffentlicht, wo bis zum 30. September 2013 auch abgestimmt wird.

Vor Ort

Bayern: 306 Kandidatinnen und Kandidaten für DIE LINKE

158 Kandidatinnen und Kandidaten werden in Bayern in den kommenden Wochen für DIE LINKE um Stimmen bei der Landtagswahl werben. Für die gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagswahlen sind es weitere 148 Kandidatinnen und Kandidaten. "Mit der Einreichung aller Wahlvorschläge steht fest: Die Bürgerinnen und Bürger können am 15. September in ganz Bayern ihre Erst- und Zweitstimme bei Land- und Bezirkstagswahl der LINKEN geben", erklärte Xaver Merk, Landessprecher der bayerischen LINKEN. Angesichts der Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts ist die flächendeckende Präsenz von besonderer Bedeutung: Erst- und Zweitstimme werden hier, anders als bei der Bundestagswahl, gemeinsam zur Berechnung des Sitzanteils im Landtag herangezogen.

Baden-Württemberg: Rot-Grün will über 11.000 Lehrerstellen kürzen

DIE LINKE unterstützt die laufenden Proteste gegen die geplante Streichung von 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg und weitere Kürzungen an den Schulen. "Statt des versprochenen Bildungsaufbruchs spart Grün-Rot die Bildung kaputt. Der Abbau so vieler Lehrerstellen ist mit der versprochenen individuellen Betreuung jedes Kindes, mit Gemeinschaftsschule und Inklusion nicht vereinbar", erklärte Edmond Jäger, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN. Insgesamt droht in Baden-Württemberg ein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst von rund 30.000 Stellen durch die grüne-rote Landesregierung. "Anstatt die Unterfinanzierung des Landeshaushaltes zu thematisieren, sollen nun die Landesbeschäftigten ihren Kopf herhalten", kritisierte Michael Schlecht, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg zu den Bundestagswahlen.

Stellenausschreibungen

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung: Angelika Nguyen unter nguyen@rosalux.de, Telefon: (030) 44310-480.

Ausschreibung Entsandte Fachkraft für Wissenschaftskooperation in Tunis, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bewerbungsschluss ist der 27. Juli 2013, mehr 

Romanwerkstatt des Literaturforums im Brecht-Haus, Bewerbungen für die von Michael Wildenhain geleitete Werkstatt sind bis zum 31. Juli möglich, mehr

Termine

4. bis 24. Juli 2013, Sommertour des Vorsitzenden Bernd Riexinger, mehr

5. Juli 2013, PLAN B – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau in Gelsenkirchen, mehr

15. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Konstanz, mehr

16. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Friedrichshafen, mehr 

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