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Mittwoch, 10. Juli 2013

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Aktuelle Politik

Bundesregierung leistet Beihilfe zur Datenschnüffelei

Am Dienstag berichtete Innenminister Friedrich dem Parlamentarischen Kontrollgremium von seiner USA-Reise in Sachen NSA-Überwachungsskandal – viel Neues allerdings nicht. "Wahrscheinlich findet man es eigentlich gar nicht schlimm,  will aber vor allem weiter von den Erkenntnissen profitieren. Und einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul", sagt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE Mitglied im Gremium.

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, äußert sich vor der Presse zu der Forderung der LINKEN nach einem Untersuchungsausschuss zu der Bespitzelung und Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste. Das Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag, Jan Korte, fordert von der Bundesregierung, endlich alle Karten auf den Tisch zu leben.

Gysi vs. Merkel

"Warum haben Sie das alles acht Jahre lang nicht gemacht, Frau Merkel?" fragte Fraktionschef Gregor Gysi am 27. Juni die Kanzlerin in der Debatte über ihre Regierungserklärung zum G8- und zum EU-Gipfel. Zuvor hatte sie teure und keinesfalls finanzierte Wahlversprechen der CDU/CSU verteidigt."Warum haben Sie das alles acht Jahre lang nicht gemacht, Frau Merkel?" fragte Fraktionschef Gregor Gysi am 27. Juni die Kanzlerin in der Debatte über ihre Regierungserklärung zum G8- und zum EU-Gipfel. Zuvor hatte sie teure und keinesfalls finanzierte Wahlversprechen der CDU/CSU verteidigt. Das Video zum Thema auf Youtube.

Uferlose Vergabe von Industrierabatten treibt Strompreis in die Höhe

Die Ankündigung der EU-Kommission, die Industrierabatte bei der EEG-Umlage zu prüfen, ist für Caren Lay ein gutes Signal. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE  LINKE wirft der Bundesregierung eine uferlose Vergabe  von Industrierabatten vor, die die nicht-privilegierte Stromkunden bereits jetzt mit 16 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen müssen. "Es ist deshalb gut, dass Brüssel sich einschaltet und die ungerechtfertigten Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand stellt."

Aktionen

Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Schwarze Schrift auf weißem Grund, das ist die einfachste und ursprünglichste Form der Kommunikation seit der Erfindung des Papiers. Es ist eine Form, die zur LINKEN passt. Unverstellt und gerade heraus. Die Plakate zur Bundestagswahl 2013 sind nicht bebildert, behaupten sich in der bunten Werbewelt und bleiben so unterscheidbar, auch von denen der politischen Konkurrenz. - Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn hat heute vor der Presse in Berlin die Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt. Die erste Großfläche, die Themen- und Personenplakate und der TV-Spot finden sich hier.

Stellenausschreibungen

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung: Angelika Nguyen unter nguyen@rosalux.de, Telefon: (030) 44310-480.

Ausschreibung Entsandte Fachkraft für Wissenschaftskooperation in Tunis, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bewerbungsschluss ist der 27. Juli 2013, mehr 

Romanwerkstatt des Literaturforums im Brecht-Haus, Bewerbungen für die von Michael Wildenhain geleitete Werkstatt sind bis zum 31. Juli möglich, mehr

Termine

4. bis 24. Juli 2013, Sommertour des Vorsitzenden Bernd Riexinger, mehr

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