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Mittwoch, 28. August 2013

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Aktuelle Politik

Kein Krieg gegen Syrien – Patriot-Raketen aus der Türkei zurückziehen

Klar und deutlich hat sich DIE LINKE gegen einen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht die Gefahr, dass sich der Krieg in Syrien zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweitet.

Dazu gehört der sofortige Abzug der Bundeswehr-Raketenstaffeln aus der Türkei, der Rückzug der deutschen Kriegsmarine aus dem Mittelmeer, aber auch die Sperrung des deutschen Luftraums für kriegsrelevante Operationen. DIE LINKE ruft auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung am 1. September zu beteiligen.

Griechenland: Weiteres "Rettungspaket" nach der Bundestagswahl?

Die jüngsten Äußerungen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben bestätigt, was viele schon befürchtet haben: Nach der Wahl plant die Regierung ein weiteres sogenanntes Griechenlandrettungspaket. "Die Bundesregierung will sich mit den angekündigten weiteren Milliardenkrediten zum x-ten Mal Zeit erkaufen," erklärte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht. Ein Schuldenschnitt sei so unvermeidbar. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, betonte, über neues Geld für Griechenland könne man erst reden, wenn zwei Bedingungen erfüllt seien: "Erstens muss Griechenland eine 50-prozentige Solidarabgabe für alle Vermögen über eine Million einziehen. Zweitens müssen alle griechischen Auslandsvermögen und Immobilien über eine Million Euro eingefroren und mit der griechischen Steuersünderliste abgeglichen werden. Wo es Treffer gibt, wird das Vermögen eingezogen."

Euro Hawk, de Maizière und die Sinnfrage

Anfang September legt der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Euro Hawk-Drohnenaffäre aufklären sollte, seinen Abschlussbericht vor. DIE LINKE erarbeitet hierzu ein kritisches Sondervotum.

Aktionen

1. September: Aktionen und Material zum Antikriegstag

Rund um den Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag wird es auch in diesem Jahr am 1. September in vielen Städten wieder Friedensfeste, Kundgebungen und kleinere Demonstrationen geben - nicht zuletzt angesichts der drohenden Luftangriffe auf Syrien und der Eskalation der Situation im Nahen Osten. DIE LINKE ruft dazu auf, sich zahlreich an diesen Aktionen zu beteiligen. Zum Verteilen vor Ort gibt es unter anderem eine Kopiervorlage. Je nach aktueller Entwicklung wird es kurzfristig auch noch Material zur Situation in Syrien geben.

Zum Thema Abrüstung kann bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Aktionen über den 1. September hinaus auch der neue Folder "Keine Millionen für Drohnen" bestellt werden (Bestellungen per E-Mail an versand@linksfraktion.de).

Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen

Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen, das in der LINKEN seit einigen Jahren kontrovers diskutiert wird, ist Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative. Bis zum 14. Januar 2014 müssen europaweit eine Million Unterschriften gesammelt werden. Hier gibt es Informationen und die Möglichkeit, online zu unterschreiben.

TV-Spot nicht verpassen!

Der TV-Spot der LINKEN ist da und wird gesendet. Wann und wo lässt sich hier erfahren. Natürlich gibt es ihn auch in den barrierefreien Fassungen entweder mit Untertiteln oder als Hörfilm.

Schicke Shirts - natürlich mit LINKS

Wer sich für den Straßenwahlkampf oder auch ganz allgemein passend mit der LINKEN einkleiden möchte, kann das neuerdings mit einem unserer schicken Shirts tun: Farbe, Motiv und Größe ganz einfach selber kombinieren und in unserem "Spread Shirt Shop" bestellen. Alle Shirts sind natürlich unter fairen Bedingungen und ökologisch verträglich produziert. Sie tragen das GOTS-Siegel und das Zertifikat der Fairwear Foundation (FWF).

Vor Ort

DIE LINKE.Hessen: Zweiklassenmedizin beenden!

Mit einer Aktion vor der Uniklinik in Frankfurt/Main hat DIE LINKE ihrer Forderung nach Abschaffung der Zweiklassenmedizin und nach Schaffung von mehr Personalstellen in Krankenhäusern und Pflegeheimen Nachdruck verliehen. Ulrich Wilken, Landtagskandidat der LINKEN in Hessen: "Wir wollen durch ein Investitionsprogramm 30.000 Arbeitsplätze in Hessen schaffen, gerade auch an Krankenhäusern. Durch mehr Personal kann und muss die Versorgungssituation verbessert und zugleich der Arbeitsdruck für die Beschäftigten reduziert werden. Wer behauptet, dafür sei kein Geld da, lügt. Spitzenverdiener und Reiche müssen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden." Mehr.

Hier gibt es den TV-Spot der hessischen LINKEN zur Landtagswahl.

Berlin ist bunt und solidarisch, statt braun und rassistisch

"Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft.", so heißt es in einer Erklärung der Kandidatinnen und Kandidaten aus Marzahn-Hellersdorf. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber rechte und rassistische Hetzer vor dem Heim der Flüchtlinge nicht wahrhaben wollen. DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen die brutale Hetze. "Flüchtlinge willkommen – Nazis vertreiben!" heißt unser Motto.

Mit dem Thema beschäftigt sich auch der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in seiner wöchentlichen Kolumne.

Feste gefeiert mit Gregor Gysi in Bochum

Gregor Gysi begeisterte rund 350 Gäste beim LINKEN Sommerfest in Bochum. Kinderschminken, Hüpfburg, Currywurst und Pommes, viele rote Blätter zum Lesen, Gäste vom DGB und dem Opel-Betriebsrat und eine kämpferische Bochumer Abgeordnete Sevim Dagdelen. Das bunte Programm mit alternativer Musik der "Compania Bataclan" konnte nur noch einer abrunden: Gregor Gysi im tiefen Westen. Das passt? Und wie! Zur Fotostrecke:

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2013 eine/n Projektmanager/in Ost- und Südostasien im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. Weitere Informationen

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung: Angelika Nguyen unter nguyen@rosalux.de, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

Zentrale Wahlkampfveranstaltungen

30. August, 15 Uhr, Mainz, Theaterplatz, mit Sahra Wagenknecht

4. September, 15 Uhr, Hannover, Gänsemarkt, mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht

5. September, 16 Uhr, Bremen, Goetheplatz, mit Gregor Gysi

6. September, 15 Uhr, Hamburg, Gänsemarkt, mit Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Jan van Aken

6. September, 16 Uhr, Kiel, Schrevenpark, mit Sahra Wagenknecht

7. September, 13 Uhr, Aachen, Friedrich-Wilhelm-Platz, mit Sahra Wagenknecht

7. September, 15 Uhr, Saarbrücken, mit Gregor Gysi

Hier findet sich eine Auflistung aller Wahlkampfveranstaltungen und -termine, die sich auch nach Ort, Personen und Zeitpunkt sortieren lässt.

Weitere Termine

1. September 2013, Weltfriedenstag

7. und 8. September, Tag des Offenen Denkmals, u.a. im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

7. September 2013, Demonstration "Freiheit statt Angst", 13.00 Uhr, Berlin, Potsdamer Platz, weitere Informationen

9. September 2013, 100 Prozent sozial - Konvent, 12.00 Uhr, Berlin, Umweltforum Auferstehungskirche

14. September 2013, Umfairteilen - Aktionstag in Berlin und Bochum, weitere Informationen

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