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Mittwoch, 4. Dezember 2013

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Aktuelle Politik

Jetzt noch unterschreiben: Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV!

Bis zum 18. Dezember werden noch etwa 25.000 Unterschriften benötigt, um Sanktionen und Leistungskürzungen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich zu thematisieren. DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann und ruft zur Sammlung von Unterschriften auf. Hier kann man die Petition online unterstützen. Hier gibt es Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, um z.B. vor Jobcentern zu sammeln.

Wichtig: Unterschriftenlisten müssen bis zum 11. Dezember 2013 in die Post!

Zur Situation in der Ukraine

Die EU-Eliten wollten die Unterwerfung der ukrainischen Regierung. Dabei nehmen sie in Kauf, dass die Beziehungen zu Russland sich dramatisch verschlechtern. Die EU muss und darf sich nicht von Russland abhängig machen. Aber Verhandlungen sind allemal besser als eine neue Eiszeit.

DIE LINKE kooperiert mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine und setzt sich für Demonstrationsfreiheit ein. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, neofaschistischen Parteien und Gruppierungen wie der Partei "Svoboda" eine Abfuhr zu erteilen.

Mit raschen Verhandlungen über eine Liberalisierung des Visasystems könnte man den Menschen in der Ukraine wirklich helfen. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und auch Moldawiens sollten visafrei in EU-Länder reisen können. Mehr

EU: Eurosur gestartet statt humane Flüchtlingspolitik

Das europäische System zur Überwachung der EU-Außengrenzen Euorosur ist jetzt in Kraft getreten. Die EU-Kommission gibt damit vor, Flüchtlings-Katastrophen wie die vor Lampedusa verhindern zu wollen. Tatsächlich geht es darum, die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen weiter voran zu treiben. Mehr Die LINKE im Europaparlament hat jetzt eine Unterschriftenkampagne begonnen, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewegen. Seit dem Unglück vor Lampedusa gab es viel öffentliche Empörung. Doch alle Versuche, auf europäischer Ebene die Probleme an den Außengrenzen zu verbessern, sind von den Regierungsvertretern im Rat verhindert worden. 

Aktionen

Sozial und gerecht statt Kohle und Atom

Ein breites Bündnis von Umweltgruppen, Bewegungsverbänden und Parteien demonstrierte unter diesem Motto am vergangenen Wochenende im Berliner Regierungsviertel für eine wirkliche Energiewende in Deutschland. Dabei waren weit mehr als 15.000 Menschen. Weitere Informationen und die Fotostrecke gibt hier.

Umfairteilen: Bündnis will weiter für die Besteuerung von Reichtum werben

Das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern", das auch von der LINKEN unterstützt wird, ist am 1. Dezember in Hannover zu einer Auswertung der bisherigen Aktivitäten und der Entscheidung über die weitere Arbeit zusammengekommen. Einstimmig wurde beschlossen, die gemeinsame Arbeit fortzusetzen.  Im kommenden Jahr will das Bündnis die inhaltliche und organisatorische Vernetzung vorantreiben und noch im ersten Halbjahr mit einem dezentralen Aktionstag wieder Druck für seine Forderungen machen. Dabei soll mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr die Finanzsituation der Kommunen in den Mittelpunkt gestellt werden. Wer selbst aktiv werden will, kann sich per E-Mail melden.

Aus der Partei

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Im Mittelpunkt standen die Verständigung zu aktuellen Themen und die Beratung des Bundesausschusses. Details finden sich demnächst in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz sprach der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, zur Legitimation von Mitgliederbefragungen, zu den Berichten über "Schattenvereinbarungen" während der Koalitionsgespräche, das, von den Ländern angeschobene, NPD-Verbotsverfahren und den Ergebnissen des Beratung des Bundesausschusses. Das ganze Statement hier.

fds hat neue Führung

Das forum demokratischer Sozialismus in der Partei DIE LINKE wird künftig von drei Sprecherinnen und Sprechern geführt. Bei einem Treffen der linksreformerischen Strömung wurden am Wochenende Luise Neuhaus aus Sachsen, Julia Nüß aus Schleswig-Holstein und der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich gewählt. Mehr.

Vor Ort

Gedrucktes

Kurze Bilanz der LINKEN im Europaparlament erschienen

Die Broschüre mit dem Titel "Linke Politik im Europäischen Parlament. Unsere Themen. Unsere Ideen. Unsere Ziele." stellt die Schwerpunkte und die Abgeordneten der LINKEN in der GUE/NGL-Fraktion vor. Sie kann online hier gelesen werden.

Stellenausschreibungen

MdB Kathrin Vogler bietet in Berlin ab Januar 2014 einen Praktikumsplatz für Studierende an, mehr.

MdB Jutta Krellmann sucht für den Bereich Kontaktstelle Gewerkschaft in Niedersachsen zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Hameln eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für die Kontaktstelle Gewerkschaften, mehr

Termine

7. bis 8. Dezember 2013, Landesparteitag NRW, Herne

9. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN, Ort: Stadthalle am Schloss, Schlossplatz 1, 63739 Aschaffenburg

10. Dezember 2013, Wie weiter in Berlin? Auswirkungen der Großen Koalition auf die Demokratie und die parlamentarische Arbeit der LINKEN. im Regionalbüro Nord, Kiel Sophienblatt 19 ab 19Uhr

10. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN!, Ort: Zum Bachwirt, Schleißheimerstr. 61, 85221 Dachau

11. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN! Ort: Altes Eichamt, Unterer Markt 23, 92637 Weiden

12. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN! Ort: Stadthotel Deggendorf, Östlicher Stadtgraben 13, 94469 Deggendorf

13. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN! Ort: Gasthof Linde, Kemptener Straße 21, 87600 Kaufbeuren

13. bis 15. Dezember 2013, Kongress der Europäischen Linkspartei in Madrid

14. Dezember 2013, Mitgliederversammlung des Geraer/ sozialistischen Dialogs in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 11.00 Uhr

17. Dezember 2013, Enthüllung der Gedenktafel "Ehrendes Gedenken an ..."16.00 Uhr: Eröffnung der Ausstellung "Ich kam als Gast in euer Land …"; 17.00 Uhr Enthüllung der Gedenktafel; 17.30 Uhr: Podiumsdiskussion (mit Katja Kipping, Matthias Höhn und weiteren Gästen)

18. Dezember 2013, geDRUCKtes, Berlin KLH ab 18 Uhr, Gesine Lötzsch und Elke Bitterhof, José Miguel Márquez und David Sandoval: "Buenos dias, du Schöne. Frauen in der südamerikanischen Literatur." (mit Übertragung via Livestream)

04. Januar 2014, Delegiertenkonferenz (Mitgliederversammlung) der BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer im Motel Roadhouse Kirchheim, mehr

10. Januar 2014, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Volker Braun: "Die hellen Haufen"

11. Januar 2014, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

12. Januar 2014, Gedenktag an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Ort: Berlin, Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde 9 - 17 Uhr

12. Januar 2014, Politischer Jahresauftakt, Wir sind die Opposition - parlamentarischen Schwerpunkte und Aufgaben für das Jahr 2014 in Berlin, Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

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