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Mittwoch, 26. März 2014

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Aktuelle Politik

100 Tage "GroKo": Wenig versprochen, noch weniger gehalten

Vor 100 Tagen hat die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Schon die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren mehr als dürftig, was davon in die Praxis umgesetzt wurde, ist kaum der Rede wert. Vor der Presse zog Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn eine ernüchternde Bilanz. Das ganze Statement hier. Details können in der Bilanz-Broschüre (PDF-Datei, 500kB) mit dem Titel "Wenig versprochen, noch weniger gehalten" nachgelesen werden.

Mit der 100-Tage-Bilanz befassen sich auch die wöchentlichen Kolumnen der Bundestagstagsfraktion, diesmal von Dietmar Bartsch, und des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn. Im "Interview der Woche" spricht Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die ersten 100 Tage der Großen Koalition.

Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen

Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 22. März 2014 einmütig die folgende Erklärung zur Lage in der Ukraine und auf der Krim verabschiedet: "Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf die völkerrechtswidrige Abtrennung der Krim durch die Russischen Föderation, welche wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen - Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein." Mehr.

LINKE unterstützt Warnstreiks für mehr Lohn und gute öffentliche Dienste für uns alle

D ie Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden treten auf der Stelle. Die Arbeitgeberseite ist bisher nicht bereit auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen. Die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP haben die Beschäftigten daher für diese Woche zu einer zweiten Warnstreikwelle aufgerufen. Der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger hat den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften aus diesem Anlass noch einmal die Unterstützung der gesamten Partei in dieser Auseinandersetzung zugesichert. Vielerorts ist DIE LINKE schon jetzt aktiv dabei (hier Bilder aus Frankfurt am Main). Wer selbst mithelfen will, kann vor Ort das aktuelle Flugblatt (Kopiervorlage) der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verteilen oder sich über www.linksaktiv.de als Unterstützerin bzw. Unterstützer melden.

Quotenregelungen allein reichen nicht aus

Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas stellten am gestrigen Dienstag die Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz vor. Es bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping in einer Erklärung. Auch die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, sieht Quotenregelungen allein als unzureichend an: "Neben Quotenregelungen bedarf es besserer Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zugleich eine Arbeitswelt, in der 60-80 Wochenstunden der Vergangenheit angehören."

Aktionen

Umfairteilen: BALD-Zeitung feiert Einführung der Vermögensteuer zum 1. April

Das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" macht weiter. Zum 1. April erscheint die "BALD", eine Zeitung, die fast so aussieht als käme sie aus dem Hause Springer. Doch inhaltlich steht sie für etwas gänzlich anderes: Sie jubelt über die Einführung der Vermögensteuer, die Erhebung einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe und konsequentere Besteuerung hoher Einkommen und Erbschaften - noch ist das eine Fiktion, aber eine für die es sich zu kämpfen lohnt. Und eine Zeitung, die hervorragend zum 1. April passt, aber natürlich auch danach noch verteilt werden kann. Fast 200.000 Zeitungen wurden bereits bestellt. Wer weitere Exemplare vor Ort verteilen möchte, kann diese direkt beim Bündnis bestellen (koordination@umfairteilen.de).

Equal Pay Day

Noch immer ist es so, dass Frauen rein rechnerisch 84 Tage im Jahr umsonst arbeiten. Wenn das Jahr mit dem Equal Pay Day am 21. März beginnen würde, hätten wir endlich die Entgeldgleichheit zwischen Frau und Mann erreicht. Zum 6. Mal demonstrierten Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Parteien gegen die Lohneinbußen, die Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens immer noch hinnehmen müssen. Hier ein Bericht über den Equal Pay Day 2014.

Tag gegen Rassismus: Aktionen im ganzen Land

Der 21. März ist der von den Vereinten Nationen ausgerufenen internationale Tag gegen Rassismus. Aus diesem Anlass und um gegen fortwährenden Rassismus im Alltag sowie den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus zu protestieren, fanden an vielen Orten der Republik um 5 vor 12 gemeinsame Aktionen statt. Mehr hier und hier. Katina Schubert und Ali Al Dailami forderten für DIE LINKE, Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde zu ziehen, die Verfassungsschutzbehörden durch unabhängigen Beobachtungsstellen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu ersetzen. Mehr.

Aus der Partei

Von Göttingen nach Berlin und weiter

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn haben auf der Parteivorstandssitzung am 22. März 2014 ihre Kandidaturen für Parteiämter auf dem Berliner Parteitag im Mai 2014 bekanntgegeben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag erläuterten sie ihre Entscheidung und zogen eine erste kurze Bilanz der Entwicklung der Partei seit dem Göttinger Parteitag im Juni 2012. Das ganze Statement als Video hier.

Weitere Informationen zu den Inhalten der zweitägigen Vorstandsberatung finden sich in der Sofortinformation. Alle gefassten Beschlüsse vom Wochenende können hier gefunden und nachgelesen werden.

Gedrucktes

Disput - März 2014

Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift "Disput" ist das Thema "Ehrenamtlich und Kommunal". Außerdem geht es um den Europawahlkampf, politische Bildung u.v.m.

Den "Disput" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Axel Troost, sucht für das Büro im Bundestag ab dem 15.5.2014 mit halber Stelle eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in in den Schwerpunkt-Themenbereichen Geld-, Finanz- und Steuerpolitik, Finanzföderalismus, Länderfinanzausgleich, Staatsverschuldung und öffentliche Daseinsvorsorge, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die freihändige Vergabe eines Werkvertrages in Anlehnung an VOL/A § 3 (5) für Beratungs- und Trainer_innentätigkeit mit dem Thema: "Konzeption eines Bildungs- und Trainingsprogramms für Arbeitnehmer_innenvertretungen mit Schwerpunkt Automobil- und Textilindustrien in Indien und Südasien", mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.05.2014 eine_n Sachbearbeiter_in für die Buchhaltung (Vollzeit) im Referat Rechnungswesen, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2015 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiterin/des Büroleiters der RLS im Länderbüro Israel mit Sitz in Tel Aviv, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.06.2014 oder zum nächstmöglichen Termin eine_n IT-Systemkoordinator_in für ein weltweites IT-Projekt, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

27. März 2014, Girlsday

29. März 2014, LandesvertreterInnenversammlung Thüringen in Erfurt

4. bis 6. April 2014, DIE LINKE auf der Messe "Die 66", mehr   

5. bis 6. April 2014, LandesvertreterInnenversammlung Sachsen

9. April 2014, Ist Rot-Rot-Grün schon am Ende? Kamingespräch in der RLS Berlin, mehr

16. April 2014, Krise der Kommunalfinanzen: Welche Handlungsspielräume haben die Kommunen? in Bonn, mehr

26. April 2014, Die Linke auf der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf, mehr

26. April 2014, 2. Tagung der 17. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 10.00 bis 17.00 Uhr, nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

23. bis 27. April 2014, Frühlingsakademie am Werbellinsee

5. Mai 2014, Gewerkschschaftlicher Empfang Wir brauchen gute Arbeit! in München, mehr  

10. Mai 2014, Lesen gegen das Vergessen in Berlin, mehr

9. bis 11. Mai 2014, Bundesparteitag in Berlin, mehr

17. Mai 2014, Blockupy-Aktionstag, mehr

25. Mai 2014, Europawahl

26. Mai 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Carmen-Maja Antoni: "Im Leben gibt es keine Proben", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de

31. Mai bis 1. Juni 2014, Sitzung des Bundesausschusses in Berlin

2. bis 6. Juni 2014, Veranstaltung für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, Anmeldeschluss ist der 15. April 2014 , mehr                                         

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