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Mittwoch, 3. September 2014

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Aktuelle Politik

So schnell wie möglich Waffenexporte verbieten

"Der 1. September war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde - der Zweite Weltkrieg. Hätte Deutschland 1945 nicht sagen müssen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen", fragt Gregor Gysi in seiner Rede in der Sondersitzung des Bundestages. Heute ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg. "Genau das steht uns nicht zu", so Gysi in der Debatte um Waffenlieferungen in den Nord-Irak. Hier die Rede als Text.

"Nach dem 2. Weltkrieg war es auf allen Seiten Konsens, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Diesen Konsens gilt es aufrecht zu erhalten, statt ihn aufzuweichen.", so die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, in einer Erklärung zum Weltfriedenstag. Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wiederholt in seiner Kolumne die Forderung, wonach Krieg kein Mittel der Politik sein darf.

Am Montag beteiligte sich DIE LINKE an einer Aktion vor dem Deutschen Bundestag gegen die Lieferung von Waffen in den Irak. Bilder hier.

EU-Spitzenposten - skandalös, beschränkt, unzureichend

Das EU-Personalkarussell dreht sich nach der Sommerpause munter weiter: Am vergangenen Wochenende besetzten die Staats- und Regierungschefs zwei weitere Spitzenposten. "Kein Wandel in Sicht", kritisiert Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament. Auch den Unwillen, mehr Frauen an die EU-Spitze zu schicken, kritisiert Gabi Zimmer in ihrem Videostatement deutlich.

Aktionen

NSA & BND: 7.000 auf der Straße gegen Überwachung

Gemeinsam mit knapp 7.000 Bürgerinnen und Bürgern demonstrierte DIE LINKE vergangenen Samstag in Berlin gegen den zunehmenden Überwachungswahn und für einen umfassenden Datenschutz. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei für DIE LINKE in diesem Jahr die Rolle der Geheimdienste, allen voran NSA und BND. Mit vor Ort waren bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" auch zahlreiche Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, darunter die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger (Fotos von der Demonstration hier). Auf seiner Sitzung am gleichen Tag hatte der Parteivorstand zuvor bereits in einer Resolution seine Unterstützung für das Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten zum Ausdruck gebracht.

Wasser ist Menschenrecht - Konsultation zur Trinkwasserqualität

DIE LINKE hat sich aktiv an der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" beteiligt und zu den fast zwei Millionen Unterschriften beigetragen. Nun führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Trinkwasserqualität in der EU durch, was auch dem Erfolg der Kampagne zu verdanken ist. Es wäre gut, wenn sich soviel Menschen wie möglich an der Konsultation beteiligen - sie ist ihr Erfolg. Die Gewerkschaft ver.di hat Antwortvorschläge zusammengestellt, die hier zu finden sind.

Cannabis als Medizin

In seiner Sitzung am vergangenen Wochenende hat der Parteivorstand beschlossen, die Petition zur Legalisierung von Cannabis als Medizin zu unterstützen. Die Petition kann noch bis zum 10. September 2014 auf den Seiten des Bundestages mitgezeichnet werden.

Aus der Partei

Sachsen: Der Wählerauftrag heißt konsequente Opposition

Rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen waren am Sonntag aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landtages und damit auch über die neue Landesregierung und die künftige sächsische Politik abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei extrem niedrigen 49,2 Prozent. DIE LINKE erreichte ein Ergebnis von 18,9 Prozent und zog mit 27 Abgeodneten als zweitstärkste Kraft wieder in den Landtag ein. Alle gewählten Abgeordneten der LINKEN finden sich hier.

Bereits am Wahlabend kommentierten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn das Ergebnis. Am Tag nach der Wahl äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Berlin der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt,  zu dem Ergebnis. Die Vorsitzende Katja Kipping versprach konsequente Oppositionsarbeit und der Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte die niedrige Wahlbeteiligung und zeigte sich entsetzt über den hohen Stimmenanteil rechter Parteien. Die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, zeigte sich in Berlin zuversichtlich, dass DIE LINKE die nächste Regierung in Thüringen stellt.

Alle Statements vom Montag gibt es auch als Audio-Datei und in Textform. 

Beratung des Parteivorstandes

Vom 30. August bis 1. September tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Er befasste ausführlich mit den meisten der vom Hamburger und Berliner Parteitag an den Parteivorstand überwiesenen Anträgen, diskutierte über die internationalen Krisenherde und sprach über die vom Parteivorstand beschlossenen Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse. Am 1. September war der Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, zur Diskussion der Ergebnisse der Landtagswahl anwesend. Details finden sich in der Sofortinformation.  

Alle Beschlüsse vom Wochenende finden sich hier.

Vor Ort

DIE LINKE.Brandenburg: Hohes Armutsrisiko ist Folge der Bundespolitik!

Diese Woche veröffentlichte die CDU im Wahlkampf Zahlen, nach denen das Armutsrisiko in Brandenburg gestiegen sei. Dazu der Spitzenkandidat der LINKEN, Christian Görke: "Ja: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Die "Studie" sollte Anlass für die CDU sein, bei Angela Merkel vorzusprechen, damit die entsprechenden Bundesgesetze und Verordnungen endlich geändert werden. In Brandenburg setzen wir weiter auf Mindestlohn, SchülerBaföG, Soziallastenausgleich, um die Verwerfungen abzufedern." Mehr über den linken Spitzenkandidaten, seine Termine und politischen Ziele hier.

Bodo Ramelow: Für gute Arbeit, eine sichere Lebensperspektive und Solidarität

Auch in Thüringen läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Impressionen gibt es z.B. auf der Homepage des LINKEN Spitzenkandidaten Bodo Ramelow. Diese Woche wurde der Radiospot veröffentlicht, hier ist er zu finden. Thüringen hat eine bessere Regierung verdient, als weitere fünf Jahre Orientierungslosigkeit, Stillstand und Skandale. Und wer jetzt schon weiß, dass er oder sie am Wahltag verhindert ist, sollte jetzt Briefwahl machen. Wie das geht, steht hier.

Kein Olympia, weder in Berlin noch in Hamburg

DIE LINKE in Berlin und Hamburg haben sich klar gegen die Olympiabewerbungen ihrer Städte ausgesprochen. In der Haupstadt erklärte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf, dass die Risiken Olympischer Spiele in Berlin deutlich höher als der vermeintliche Nutzen seien. Berlin habe andere drängende Probleme. In Hamburg erklärte Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft, dass die Olympia-Pläne des Senates ein Gentrifizierungsprogramm für die Hansestadt seien.

Stellenausschreibungen

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

4. bis 5. September 2014, 3. Parlamentariertag der LINKEN in Erfurt, mehr

7. September 2014, Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag, mehr

11. September 2014, Sommermedientreff für Journalistinnen und Journalisten, mehr

13. und 14. September 2014, Tag des Offenen Denkmals, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

14. September 2014, Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

14. September 2014, "Steh auf! Nie wieder Judenhass!", Kundgebung des Zentralrats der Juden, Berlin, Brandenurger Tor, mehr

15. September 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Barbara Thalheim. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich (gedrucktes@die-linke.de oder 030 24009497), Livestream

19. bis 20. September 2014, Fest der Linken, mehr

20. September 2014, Kundgebung "Leben und lieben ohne Bevormundung", mehr

20. September 2014, "Wir müssen reden, Genossin ;-)", Kulturhaus Mikado, Karlsruhe, mehr

21. September 2014, Kreisvorsitzendenkonferenz

29. September 2014, Abgründe des Staatsversagens - Verfassungsschutz und NSU, mehr

4. Oktober 2014, Aktionstag gegen Drohnen

6. Oktober 2014, Hearing für eine große Pflegereform - jetzt Pflege gestalten - menschenwürdig und selbstbestimmt, mehr

6. Oktober 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Peter Ducke. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich (gedrucktes@die-linke.de oder 030 24009497), Livestream

11. Oktober 2014, Drittes Symposium "Pflege" der BAG Gesundheit und Soziales, Freizeitzentrum Hannover-Vahrenwald, mehr

1. November 2014, Tagung der Historischen Kommission, mehr

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