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Mittwoch, 20. Mai 2015

Aktuelle Politik

BND/NSA-Skandal: Union kuscht vor den USA

Ist der Koalitionsstreit zwischen Union und SPD, ob die Bundesregierung mit oder ohne Einverständnis aus Washington die geheime Selektoren-Liste herausrückt, mehr als ein inszeniertes Theater? "Die SPD müsste endlich mal etwas bekennen, was ihr schwerfällt. Farbe", fordert Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag. Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, sagt in Richtung SPD, sie "muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen."

Auch Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, meint: "Der Umgang mit den Selektorenlisten wird zum Lackmustest, wieviel Rückgrat die SPD in dieser Koalition hat." Notfalls müsse sie die Koalitionsfrage stellen.

Sichere Fluchtwege statt Schiffeversenken

Angesichts des EU-Militäreinsatzes im Mittelmeer gegen Schleuserboote, fordern Alexander Neu, Obmann für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke sichere Fluchtwege statt Schiffeversenken. „Solche Maßnahmen werden die Schutzsuchenden zu noch gefährlicheren Reiserouten zwingen und die Preise für die Schleusertätigkeit weiter in die Höhe treiben", erklärt Ulla Jelpke. "Statt Kanonenbooten sollte die EU Fähren nach Nordafrika schicken, um Asylsuchenden eine sichere und legale Passage zur Prüfung ihres Begehrens zu bieten." 

"Die EU-Minister sagen, sie würden gegen kriminelle Schleuser vorgehen. In Wirklichkeit ist das Versenken ziviler Boote selbst kriminell. Daran würde auch ein UN-Mandat nichts ändern. Unter dem Vorwand der Seesicherheit praktiziert die Bundeswehr längst, was die EU nun zur Regel machen will: eine Militarisierung der Bekämpfung von Schleppern, die in einem Krieg gegen die Flüchtlinge enden wird," kritisiert Christine Buchholz.

"Nur ein kleiner Schritt von der Tarifeinheit zum Streikverbot"

Am Freitag wird der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN das Tarifeinheitsgesetz beschließen. Die Bundesregierung will das vermeintliche "Streikland Deutschland" mit dem Gesetz zur Tarifeinheit nachhaltig "befrieden" und die Tarifautonomie in "geordnete Bahnen" lenken. Warum das Ganze nicht nur Augenwischerei, sondern ein Angriff auf Grundrechte, Beschäftigte und Arbeitsbedingungen ist, erklären im "Interview der Woche" Jutta Krellmann und Klaus Ernst.

Im Zusammenhang mit dem Streik der GDL fordert Verkehrsminister Dobrindt eine "Zwangsschlichtung". Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger: "Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit ihrem verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetz einen Brand verursacht, der inzwischen völlig außer Kontrolle geraten ist."

Bundesverdienstkreuz für Beate Klarsfeld

Beate Klarsfeld und ihr Mann Serge deckten in der Vergangenheit viele NS-Verbrechen auf und verfolgten die Täter, die teilweise bereits wieder in hohen Positionen der alten Bundesrepublik saßen. Besondere Berühmtheit erlangte Beate Klarsfeld, als sie dem damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger öffentlich eine Ohrfeige gab. Für ihre Aufklärungsarbeit haben Beate Klarsfeld und ihr Mann Serge nun das Bundesverdienstkreuz erhalten. Eine späte, aber in jeder Hinsicht verdiente Ehrung, so Gregor Gysi. "Die Leistungen von Beate Klarsfeld wurden in den USA, Frankreich, Israel und anderen Ländern gewürdigt. Nun hat endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ihr antifaschistisches Lebenswerk anerkannt", so Gesine Lötzsch.

Aktionen

Gute Arbeit auch in Kitas – Solidarität mit den Streikenden

Natürlich ist es ärgerlich, wenn die Kita wieder einnmal wegen Streik geschlossen ist. Aber glückliche und gut versorgte Kinder wollen schließlich auch alle haben. Eine bessere Anerkennung und Wertschätzung der überwiegend von Frauen ausgeübten, Arbeit von Erzieher*innen und Pädagog*innen ist einfach dran. Und ja – dazu gehört natürlich auch ein angemessener Lohn. Das muss drin sein! Mehr

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Am 17. Mai war Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie, kurz ‎IDAHOT‬. DIE LINKE war mit einer Fotoaktion dabei. "Wir treten für eine solidarische, in Recht und Leben gleichgestellte, aufgeklärte und selbstbestimmte Gesellschaft ein", erklärt Klaus Lederer. Deshalb unterstützen wir den Kampf und die Forderungen der LSBTTI*Q-Bewegung!

Aus der Partei

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden und Landessprecherinnen und -sprechern. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung des Bielefelder Parteitages.

In seinem Statement vor der Presse im Anschluss an die Beratung nahm Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn Stellung zum BND-NSA-Skandal: Der mangelnde Aufklärungswille vor allem der Union im ist praktische Beihilfe zur massiven Grundrechtsverletzung in Deutschland. Aus der Vertrauenskrise der Geheimdienste sei längst eine Krise der Demokratie geworden. Weiteres Thema waren die Pläne der EU für Militäreinsätze gegen Schlepperboote und die grundsätzlich falsche Flüchtlingspolitik. Das ganze Statement hier als Audio-Datei.

Vor Ort

DIE LINKE. Hamburg: Waffenexporte durch den Hamburger Hafen massiv gestiegen

Allein in den vergangenen drei Monaten wurden mehr als 5.670 Tonnen Munition (u.a. Patronen für Waffen mit internem Geschoss und für Handfeuerwaffen) exportiert, im Schnitt gut 55 Tonnen pro Tag. Das ist mehr als doppelt so viel wie Ende letzten Jahres, so der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Hamburger LINKEN, mehr. "Das Geschäft mit dem Tod muss endlich ein Ende haben", so die Abgeordneten der Linksfraktion.

Erste Vernehmung im NSU-Ausschuss Hessen: Geheimdienstler im Zwielicht

"Der Verdacht, der hessische Geheimdienst habe vorab vom Mord gewusst, konnte nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil: Die Rolle und das Verhalten des Geheimschutzbeauftragten Hess schlägt das Fass dem Boden aus.", fasste Hermann Schaus, für DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen, die Sitzung zusammen.

Zur Vernehmung waren zwei zentrale Figuren zum NSU-Mord in Kassel geladen, der dubiose Agent des Verfassungsschutzes mit Spitznamen "Klein Adolf", der beim NSU-Mord unmittelbar anwesend war, und der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes, Gerald-Hasso Hess. Dieser antwortete auf die Fragen von Hermann Schaus und Janine Wissler, dass die rechte Gesinnung des "Klein-Adolf" im Geheimdienst bekannt gewesen sei. Wenn man alle mit entsprechender Vergangenheit  nicht im Dienst haben wolle, bliebe kaum was übrig, so der "Verfassungsschützer". 

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen zur Prozessbegleitung einer Curriculumsentwicklung und –implementierung sowie Trainer_innenausbildung für Fortbildungen in Politikmanagement in Vietnam in Anlehnung an VOL/A §3 (5) freihändige Vergabe, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V. sucht zum 1.7.2015 unbefristet eine/n Mitarbeiter/in für Websitebetreuung und Social Media (15h/ Woche), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juni 2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Mitarbeiter/in Sachbearbeitung Personal, mehr

Studentische/r Mitarbeiter/in im Wahlkreisbüro von Gesine Lötzsch, wir suchen zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 15. Juni 2015 am Dienstort Berlin eine/n studentische/n Mitarbeiter/in, mehr

Termine

21. Mai 2015, Lesung im KLH Berlin Andrej Reder: "Dienstreise. 1935 bis 1955 in der Sowjetunion". Eine Veranstaltung des Antieiszeitkomitees www.antieiszeit.de

28. Mai 2015, Fracking! TTIP und CETA als Hintertür für die Öl- und Gasindustrie? in Schwarzenbek, mehr

30. und 31. Mai 2015, Forum der Alternativen, Paris, mehr

1. Juni 2015, NSU - Aufklärung unerwünscht?!, mehr

2. Juni 2015, "Ohne Mitbestimmung? Ohne mich! Demokratie darf nicht am Werktor enden", mehr 

3. Juni 2013, Geschichte linker Politik in Deutschland jenseits von Sozialdemokratie und Parteikommunismus in Bochum, Eröffnung des Promotionskollegs der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mehr

3. bis 4. Juni 2015, Internationaler Gipfel der Alternativen, mehr 

3. bis 7. Juni 2015, DIE LINKE auf dem Evangelischen Kirchentag, Stuttgart

4. Juni 2015, Demonstration "TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!" zum G7-Gipfel , München, Auftakt: 14 Uhr, Stachus (Karlsplatz), mehr

6. bis 7. Juni 2015, Bundesparteitag in Bielefeld, mehr

7. bis 8. Juni 2015, Proteste gegen den G7-Gipfel, mehr

8. bis 12. Juni 2015, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

12. Juni 2015, Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen! in Bochum, mehr

15. Juni 2015, Industriepolitik in Ostdeutschland, mehr

19. Juni 2015, 10. Runder Tisch der Friedensbewegungen, mehr

20. Juni 2015, 24. Tagung der Historischen Kommission 11 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

20. bis 21. Juni 2015, DIE LINKE auf dem 23. Lesbisch-Schwulen Stadtfest Berlin, mehr

22. Juni 2015, geDRUCKtes 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Ursula Werner, »Immer geht's weiter«, Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

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