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Mittwoch, 10. Juni 2015

Aktuelle Politik

Bielefelder Parteitag

Am vergangenen Wochenende fand in der Stadthalle Bielefeld die 3. Tagung des 4. Parteitages statt. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Debatte zum Leitantrag, die Befassung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen sowie die Kommunalpolitischen Leitlinien. Gewählt wurden die Bundesschiedskommssion und die Bundesfinanzrevisionskommission. Politischer und emotionaler Höhepunkt war die Rede von Gregor Gysi. Alle Beschlüsse und Resolutionen, ausgewählte Reden und Grußworte sowie die Wahlergebnisse auf der Übersichtsseite. Ab sofort kann die Parteitagsausgabe des DISPUT bestellt werden.

Gysi: Macht aus alledem was draus!

Es war die emotionalste Stunde des Bielefelder Parteitages: In seiner in weiten Strecken sehr persönlichen Rede hat Gregor Gysi angekündigt, dass er im Herbst nicht wieder als Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE kandidieren wird. Der LINKEN und der Politik werde er weiterhin verbunden bleiben. Gysi appellierte an DIE LINKE: "Wir alle haben nicht das Recht, uns vor Schwierigkeiten zu drücken." Und weiter: "Unser Ziel muss es sein, verstanden zu werden." Die ganze Rede gibt es hier als Text, Video- bzw. Audio-Datei.

Der Bielefelder Parteitag verabschiedete ihn mit minutenlangem stehendem Beifall. DANKE, Gregor!

G7-Gipfel: undemokratisch, anmaßend und antiquiert

Schöne Bilder für hunderte Millionen von Steuerzahler-Euro - mehr hat der G7-Gipfel in Elmau nicht gebracht. Damit ist G7 nur teure Alibiveranstaltung von selbsternannten Weltenlenkern. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zieht vor der Presse Bilanz und nennt den Gipfel "anmaßend".

DIE LINKE beteiligte sich am "Gipfel der Alternativen", an den Protesten gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen und der, mit 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, überaus erfolgreichen Groß-Demo in München. In der großen Zahl der Beteiligten sieht Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein deutliches Zeigen gegen die G7-Politik.

Griechenland: Letztes Angebot der Ex-Troika ist Spiel mit den Feuer

Das so genannte letzte Angebot von EU-Kommission, EZB und IWF torpediert die Anstrengungen der Regierung Tsipras, die griechische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es umfasst weiter Lohn- und Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen, sowie einen völlig unrealistischen Primärüberschuss. All dies würde die griechische Wirtschaft endgültig einbrechen lassen und die Schulden weiter in die Höhe treiben. "Wer die griechische Regierung so nötigt, der spielt mit dem Feuer. Erpressung mündet in einem Referendum, der Einstellung des Schuldendienstes, Kapitalverkehrskontrollen, gar einer Parallelwährung, wenn die EZB die Finanzierung des griechischen Finanzsystems verweigert", erklärte der Europaabgeordnete Fabio de Masi. "Dies ist auch ein Betrug an den europäischen Steuerzahlern, die am Ende für die Griechenland-Kredite haften. Griechenland braucht stattdessen ein Aufbauprogramm und Unterstützung bei Verwaltungsreformen sowie einer klugen Industriepolitik."

Deutsche Post: Bundesregierung als Mitegentümer muss Lohndrückerei stoppen

Seit Anfang der Woche befinden sich die Beschäftigten bei der Deutschen Post wieder im unbefristeten Streik. Sie kämpfen mit ihrer Gewerkschaft ver.di für ihren Tarifvertrag, gegen Tarifflucht und Lohndumping. Besonders pikant: Der Arbeitgeber ist ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und bei dem die öffentliche Hand noch immer Miteigentümer ist. Auf dem LINKE-Parteitag am Wochenende verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, in der sie den Beschäftigten ihre Unterstützung zusicherten. Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte zum Streikauftakt: "Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber. Als größte Einzelaktionärin muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Beschäftigten nachkommen und sich gegen miese Bezahlung und Lohndrückerei stark machen."

Aktionen

"Das muss drin sein.": Aktionswoche angelaufen - zahlreiche Angebote zum Mitmachen

Seit Montag läuft die erste Aktionswoche der LINKE-Kampagne "Das muss drin sein." Bundesweit finden in dieser Zeit Aktionen und Veranstaltungen statt, bei denen über die Ziele der Kampagne informiert wird. Zum Auftakt am Montag waren auch die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit vor Ort. Gemeinsam mit dem Ortsverband Kreuzberg entrollten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift "Gute Arbeit, gutes Leben!" über einer belebten Straße im Zentrum Berlins. Bilder und Berichte zu dieser und vielen weiteren Aktionen finden sich hier. Eine Übersicht über die in dieser Woche bundesweit noch geplanten Aktionen findet sich hier. Wer spontan mitmachen will, ist herzlich eingeladen, bei einer Aktion in seiner Näher vorbeizuschauen. Du willst die Kampagne unterstützen und über künftige Aktionen auf dem Laufenden bleiben? Einfach hier melden!

Europa gegen TTIP: 2 Millionen Unterschriften

Das europaweite "Stopp TTIP"-Bündnis hat mehr als 2 Millionen Unterschriften gesammelt. Das erhöht den "Druck, damit Abkommen wie TTIP und CETA endgültig vom Tisch kommen", so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss.

DIE LINKE wird den Widerstand gegen diese Abkommen weiterhin engagiert unterstützen. Hier kann weiter unterschrieben werden.

Sozial- und Erziehungsberufe: Demonstrationen am 13. Juni in vier Städten

Der Kita-Streik ist vorerst ausgesetzt. Die Gewerkschaften ver.di und GEW versuchen zurzeit in einem Schlichtungsverfahren mit den Arbeitgebern zu einer guten Lösung für die Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu kommen. Doch der Druck auf die Arbeitgeber muss aufrecht erhalten bleiben. Der DGB und mit ihm alle seine Mitgliedsgewerkschaften rufen deshalb für kommenden Samstag, den 13. Juni, zu vier überregionalen Demonstrationen in Hannover, Dresden, Köln und Nürnberg auf. Sie wollen damit klar machen: Der Kampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe geht uns alle an. Nicht Sonntagsreden zählen, sondern nur ein ordentliches Ergebnis der Verhandlungen! DIE LINKE ruft ebenfalls zur Teilnahme an diesen Demonstrationen auf und hat auf ihrem Parteitag am Wochenende eine Solidaritätserklärung an die Adresse der Beschäftigten verabschiedet.

Refugees Welcome!

Wir wollen am 20. Juni auf dem Platz des 18. März in Berlin (Brandenburger Tor) ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für einen grundsätzlichen Wandel in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union zu setzen.
Dabei sind zahlreiche Künstlerinnen und Künstler wie Antinational Embassy, Mono & Nikitamann, Amewu, Grup Yorum, Spoke P Kaye, Carmel Zoum und viele mehr.
Untermauert von Redebeiträgen und Vorträgen verschiedener antirassistischer Initiativen und diverser Kulturschaffender, werden wir klar machen, dass eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrechts nicht hingenommen wird. Weitere Infos hier und auf Facebook.

Vor Ort

Sachsen: In schwierigem Umfeld klare Kante gezeigt

"Wir haben in einem schwierigen Umfeld Wahlkampf gemacht. Die Themen, die die Menschen vor Ort bewegten, sind keine, mit denen DIE LINKE vorlegen kann", erklärte Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, zu den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen am vergangenen Sonntag. Er sah es insbesondere als Erfolg, dass es in einigen Kreisen gelungen war, vor der Wahl Gestaltungsbündnisse mit anderen Parteien zu schließen

Berliner Mietenvolksentscheid: erste Stufe locker genommen

Rund 48.000 Berlinerinnen und Berliner haben ein deutliches Zeichen gesetzt und ihre Unterschrift unter das Volksbegehren "Berliner Mietenvolksentscheid" gesetzt. Damit ist die erste Stufe genommen, um in Berlin bezahlbares Wohnen durchzusetzen. Der Senat hat bereits angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens prüfen lassen zu wollen, um Zeit zu schinden. Das Abgeordnetenhaus hat jetzt vier Monate Zeit, sich zu dem Gesetzentwurf des Berliner Mietenvolksentscheids zu positionieren, dann geht es in die nächste Stufe. Dort braucht es rund 175.000 Unterschriften. Mehr

Stellenausschreibungen

Der Landesverband DIE LINKE. Baden-Württemberg sucht zum 1. Juli 2015, befristet bis zum 31. März 2016, mit Dienstsitz in Stuttgart, eine/n Referentin/Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (befristet) mehr

Termine

10. bis 12. Juni 2015, Bernauer Seminar „Hexenwerk und Kinderkacke“, mehr

11. Juni 2015, Popkulturpolitik #3: THEATER und die ökonomischen Verhältnisse, mehr

12. Juni 2015, After the Summer of Snowden, Was folgt auf die Aufdeckung der weltweiten Totalüberwachung? Diskussionsveranstaltung mit anschließender Filmvorführung von CITIZENFOUR, mehr

12. Juni 2015, Kulturelle Bildung im ländlichen Raum sichern, mehr

12. bis 13. Juni 2015, ndLive., mehr

12. Juni 2015, „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“, mehr

13. Juni 2015, "Versyltung stoppen!", mehr

15. Juni 2015, Industriepolitik in Ostdeutschland, mehr 

16. Juni 2015, Der Tod aus der Luft - die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg, mehr

17. Juni 2015. Befreiung und Befreier, mehr

19. Juni 2015, Fachgespräch: Mehr Fernverkehr auf der Schiene, mehr

19. Juni 2015, 10. Runder Tisch der Friedensbewegungen, Berlin, mehr

20. Juni 2015, 24. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

20. Juni 2015, Europa. Anders. Machen. Demo und Kundgebung, Berlin, mehr

20. bis 21. Juni 2015, DIE LINKE auf dem 23. Lesbisch-Schwulen Stadtfest, Berlin, mehr

22. Juni 2015, geDRUCKtes, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Ursula Werner, »Immer geht's weiter«, Berlin, Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

27. und 28. Juni 2015, 2015 Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

29. Juni 2015, Ungesühnt, aber Unvergessen - Deutsche Verbrechen in Griechenland und die Frage der Reparationen, mehr

3. bis 4. Juli 2015, Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zur sozialen Dimension des Klimawandels, mehr

4. und 5. Juli 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. Juli 2015, Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!, mehr

8. bis 12 Juli 2015, Sommeruniversität der EL, Litomerice (CZ), mehr

8. August 2015, Hanfparade 2015 - Berlin, mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, mehr

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