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Mittwoch, 26. August 2015

Aktuelle Politik

Flüchtlingspolitik: Weit mehr als Symbolik ist nötig

Sie sind vor Kriegen, Hunger und Not geflohen - und erleben hier statt Schutz den Hass Rechtsextremer, statt menschenwürdiger Unterbringung inakzeptable Zustände, aber auch, zum Glück, eine riesige Welle der Solidarität und der Menschlichkeit. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert statt Symbolpolitik endlich einen Wandel in Politik und Gesellschaft - für Flüchtlinge und gegen Rechts. 

Darüber wie die Situation der Flüchtlinge ist und was sich dringend ändern muss geben Halina Wawzyniak und Katrin Werner (beide MdB, DIE LINKE) im "Interview der Woche" Auskunft. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow macht Flüchtlingspolitik mit deutlich linker Handschrift. Auch er sagt: "Wir brauchen die Mehrheit der Zivilgesellschaft", wenn eine echte Willkommenskultur entstehen soll.

Zwischenbewertung für die Große Koalition

Anfang September geht der Bundestag in die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause. Anlass für DIE LINKE, zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl eine Zwischenbilanz der Arbeit der Großen Koalition zu ziehen.

Aktionen

Das muss drin sein: Aktionen gegen Befristung und Leiharbeit im September

Anfang September startet die nächste Phase der LINKEN-Kampagne "Das muss drin sein." Unter dem Motto "Frist oder stirb" wird DIE LINKE einen Monat lang auf die Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse aufmerksam machen und dabei vor Berufsschulen und Betrieben gezielt auch junge Menschen ansprechen. Im Zentrum der Aktion soll eine Unterschriftensammlung stehen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird gegen Befristung und Leiharbeit vorzugehen. Die Unterschriftensammlung startet am 1. September und soll auch über den September hinaus weiterlaufen. Wer mehr Informationen erhalten oder selbst aktiv werden möchte, kann sich ganz einfach online melden.

TTIP und CETA: Bündnis stellt Pläne für Großdemonstration am 10. Oktober vor

Die Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober nimmt immer konkretere Formen an: Anfang der Woche stellte das Bündnis seine Pläne im Rahmen der Bundespressekonferenz vor. Die Zahl der aufrufenden Organisationen wächst täglich weiter an. Und auch der Auftakt der Demonstration steht inzwischen fest: 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof (Washingtonplatz). Für den 10. Oktober werden zehntausende Menschen aus dem ganzen Land erwartet. Für die Anreise wird es fünf Sonderzüge, Busse aus der ganzen Republik und eine bundesweite Mitfahrbörse geben.

Wer mithelfen will, die Demonstration bekannt zu machen, kann zum Beispiel den Termin auf Facebook bewerben oder Handzettel mit der Demo-Ankündigung im Bekanntenkreis oder im öffentlichen Raum verteilen. Weitere Materialien und Informationen finden sich auf www.ttip-stoppen.de Wer selbst aktiv werden will, kann sich auch unter ttip@die-linke.de melden.

Aus der Partei

Massives Versagen bei der Bekämpfung sozialer Nöte

Am vergangenen Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung standen u.a. das Wüten des braunen Mobs in Heidenau, die Diskussion um die Abspaltung bei SYRIZA und Informationen zur nächsten Phase der Kampagne. Die Parteivorsitzenden informierten zudem über eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition, die sie in der anschließenden Pressekonferenz vorstellten.

Von massivem Versagen bei der Bekämpfung sozialer und europäischer Nöte war die Rede, als die beiden LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause eine Zwischenbilanz der Arbeit der schwarz-roten Koalition zogen. "Die GroKo tut nichts, um gegen unsichere Lebens- und Arbeitsbedingungen eine Politik des Aufbaus und der nachhaltigen Entwicklung zu setzen." Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

Gedrucktes

DISPUT - August 2015

Im neuen Heft erläutert Bernd Riexinger, warum die Partei in ihrer Kampagne im September eine Unterschriftensammlung gegen Befristungen und Leiharbeit beginnt. In einem Interview berichtet der parteilose Aktivist Hannes Rockenbauch ("Stuttgart 21"), was ihn bewegt, mit der LINKEN für den Landtag zu kandidieren. Und schließlich geht es um Geschichte und Kultur entlang der Loire.

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung - Bewerbungen bis 28. August 2015, mehr

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für das Team Veranstaltungsmanagement - Bewerbungen bis 28. August 2015, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für ihren Bereich IT und Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (IT-Systemadministration) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2015 eine/n Mitarbeiter/in Sachbearbeitung/Sekretariat für den Bereich Politische Kommunikation, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht  zum 15. November 2015 befristet bis 31. Dezember 2016 eine/n Regionalmitarbeiter/in im RLS-Regionalbüro Bayern (Sabbaticalvertretung), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2015 befristet bis 30. September 2017 eine Referentin/einen Referenten für kommunalpolitische Bildung in der bundesweiten Arbeit, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen zur Durchführung einer Studie "Szenarien zur Umsetzung Erneuerbare Energien in sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern – Das Fallbeispiel Vietnam", mehr

Termine

2. September 2015, Wem gehört das Land- Bodenpolitik gestern und heute, mehr

11. September 2015, Strukturwandel in Braunkohleregionen, mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, Berlin, mehr

12. September 2015, Auschwitzprozess- 50 Jahre danach, mehr

14. September 2015, Gute Pflege- solidarisch finanziert!, mehr

19. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

21. September 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14 bis 15 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

26. und 27. September 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr

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