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Mittwoch, 2. September 2015

Aktuelle Politik

Flucht ist kein Verbrechen – Entkriminalisierung rettet Leben

Menschen ertrinken im Mittelmeer, ersticken in LKW - Schleuserbanden, ganze Schleusernetzwerke, betreiben ein widerliches Geschäft mit der Not und der Angst von Flüchtlingen. Sie bereichern sich auf Kosten der Ärmsten, bringen sie in Lebensgefahr. DIE LINKE fordert, endlich legale Wege nach Europa zu öffnen. Das entzieht den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage - ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper ist letztlich ein Krieg gegen Flüchtlinge, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand, Katina Schubert. Auch Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, fordert, die Einreise zu legalisieren.

In der Diskussion um Ostdeutschland als vermeintliche Hochburg des Rechtsextremismus warnt Gregor Gysi in einem Interview vor Verallgemeinerungen. Dummheit und Rassismus haben keine Adresse, denn Fremdenfeindlichkeit ist hierzulande ein gesamtdeutsches Problem, sagt auch Katja Kipping.

Verantwortung heißt: Kriegsvorbereitung hier stoppen!

Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der 2.Weltkrieg. An die damit verbundenen Verbrechen, das Leid und die Millionen Toten erinnerten auch in diesem Jahr zahlreiche Aktivitäten im Rahmen des Weltfriedenstags. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, machten deutlich, dass Krieg die Fluchtursache Nummer Eins ist: "Wer Krieg nach wie vor als legitimes Mittel zur Lösung von Konflikten betrachtet, macht sich mitschuldig an Flucht und Vertreibung. DIE LINKE sagt aus gutem Grund: Nicht einmal als Ultima Ratio darf Krieg gedacht werden." Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger ergänzte: "Kriege beginnen hier, DIE LINKE arbeitet gemeinsam mit der Friedensbewegung daran, dass die Kriege schon hier gestoppt werden. Von DIE LINKE fordert staatliche Unterstützung bei der Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. Militärische Standorte müssen in friedlich genutzte Standorte umgewandelt werden."

Welche ganz konkreten Kriegsvorbereitungen in Deutschland stattfinden, zeigen die Bundestagsabgeordneten Alexander Neu und Annette Groth in der anlässlich des Antikriegstages aktualisierten und erweiterten Broschüre "Gezielte Tötungen - Lizenz zum Mord?".

Das muss drin sein: Mindesthonorare für Solo-Selbständige

Seit Anfang des Jahres gibt es einen Mindestlohn - zu niedrig, zu viele Ausnahmen - aber immerhin. Für Ärzte, Anwälte oder Apotheker - oder auch die A-Berufe - gibt es Gebührenverordnungen, die eine Verdienst-Untergrenze regeln. Und für Freischaffende Künstler, Ein-Personen-Unternehmen oder die vielen Solo-Selbständigen? Da gibt es keine bindenden Untergrenzen, die Einkommen garantieren - es herrscht ein ruinöser Wettbewerb, Selbstausbeutung und oft Armut. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlägt deshalb Mindesthonorare für Gewerke vor und fordert von der Bundesregierung die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Aktionen

Frist oder stirb? - Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!

Mit dem 1. September ist die nächste Phase der LINKEN-Kampagne "Das muss drin sein." gestartet. Den September über will DIE LINKE auf die Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse aufmerksam machen und dabei vor Berufsschulen und Betrieben gezielt auch junge Menschen ansprechen. Die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten dazu am Montag in Berlin die Unterschriftensammlung "Frist oder Stirb?" der Öffentlichkeit vor. Ab jetzt heißt es online und auf der Straße: "Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!" Schon mit einem Klick ist man dabei.

"Mal richtig feiern!" – Fest der Linken am 11. und 12. September

Am zweiten Septemberwochenende ist es wieder soweit: DIE LINKE und ihre Partnerinnen laden ein zum achten "Fest der Linken" auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und im Karl-Liebknecht-Haus. Die Besucherinnen und Besucher erwartet es buntes Programm aus Musik – darunter "Die Sterne", Lesungen, ein Kinderfest und Gesprächsrunden zu aktuellen politischen Themen. Das komplette Programm ist hier zu finden.

TTIP-Demonstration: Ticketverkauf für Sonderzüge nach Berlin gestartet

Zur Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA kann man am 10. Oktober nicht nur mit hunderten Bussen nach Berlin fahren, sondern auch mit einem der fünf Sonderzüge. Die Sonderzüge starten in Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München und nehmen natürlich unterwegs noch Mitreisende auf. Der Ticketverkauf für die fünf Züge läuft seit letzter Woche. Fahrkarten können hier gekauft werden. Auf der Seite finden sich auch die Fahrzeiten und Zwischenhalte für alle Züge.

Aus der Partei

Verständigung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN verständigte sich am Montag telefonisch zu aktuellen Themen und anstehenden Aufgaben. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Flüchtlingspolitik und der Auftakt zur Aktionsphase "Leiharbeit und Befristung stoppen" im Rahmen unserer Kampagne "Das muss drin sein!".

Beides waren auch die zentralen Themen der Pressekonferenz der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für ihren Bereich IT und Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (IT-Systemadministration) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay (MdB) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Büro im Deutschen Bundestag in Berlin eine/n Bürosachbearbeiter/in für 35 Wochenstunden, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht  zum 15. November 2015 befristet bis 31. Dezember 2016 eine/n Regionalmitarbeiter/in im RLS-Regionalbüro Bayern (Sabbaticalvertretung), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2015 befristet bis 30. September 2017 eine Referentin/einen Referenten für kommunalpolitische Bildung in der bundesweiten Arbeit, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen zur Durchführung einer Studie "Szenarien zur Umsetzung Erneuerbare Energien in sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern – Das Fallbeispiel Vietnam", mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Termine

6. September 2015, Tag der Ein-und Ausblicke im Deutschen Bundestag, mehr

6. bis 18. September, Fotoausstellung "Frauen kämpfen um ihr Recht", mehr

11. September 2015, Strukturwandel in Braunkohleregionen, mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, Berlin, mehr

12. September 2015, Auschwitzprozess- 50 Jahre danach, mehr

12. September 2015, Tag des offenen Denkmals im KLH, mehr

14. September 2015, Gute Pflege- solidarisch finanziert!, mehr

19. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

21. September 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14 bis 15 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

26. und 27. September 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr

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