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Mittwoch, "21. Oktober 2015

Aktuelle Politik

Klare Kante gegen Pegida und Co.

Tausende zeigten am Montag in Dresden unter dem Motto "Herz statt Hetze" Gesicht gegen den Hass der sich am ersten Pegida-Jahrestag erneut ungehemmt Bahn brach. "Wer zu Hass und Gewalt aufruft wie Pegida, AfD und NPD, ist kein Adressat für Sorgen und Ängste", so der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in einer Erklärung. Wie auch der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, konstatiert er "schweres Staatsversagen". Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, war bei den Protesten gegen Pegida in ihrer Heimatstadt Dresden dabei und begründet in einem Text ihre Teilnahme. Die stellvertretende LINKE-Vorsitzende Caren Lay setzt sich mit der Frage auseinander: Warum Sachsen?

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, findet es alarmierend, wie sehr die Kanzlerin mit ihren Anti-Asyl-Plänen "der Pegida-Hetze nach dem Mund redet". "Der neue Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin spricht eine ganz andere Sprache als ihr 'Wir schaffen das' nur wenige Wochen zuvor. Was da geplant ist, wirft alle rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätze über den Haufen", so Jelpke. Der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Axel Troost widmet sich in einem Beitrag dem "Kampf gegen Fluchtursachen" und seiner Notwendigkeit.

Vorratsdatenspeicherung 2.0

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der LINKEN (und einiger anderer Abgeordneter) erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die erste Auflage als grundgesetzwidrig kassiert und auch der Europäische Gerichtshof die anlasslose elektronische Totalüberwachung der Bürger für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt hatte. Bereits vor der Abstimmung hatte Bernd Riexinger in einer Presseerklärung gefordert, auf die Verabschiedung eines offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes zu verzichten. In ihrer Rede vor dem Bundestag verwies Halina Wawzyniak auf die Tatsache, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Kriminalitätsbekämpfung nicht belegt werden konnte und dass sich das Gesetz über das Vehikel des Verbots der "Datenhehlerei" als ein Whistleblower-Bestrafungsgesetz erweisen werde.

Die Menschen von einer besseren Politik überzeugen

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beiden frisch gewählten Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sprechen im "Interview der Woche" über ihre neue Aufgabe, die Flüchtlingskrise, Chancen und Risiken der Integration, ungeheurer Reichtum und wachsende Armut sowie die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Wahlbeobachtungsmission Türkei

Die LINKE-Europaabgeordnete Martina Michels flog am Tag nach den schrecklichen Anschlägen vom 10. Oktober in die Türkei. In Ankara machte sie sich ein Bild von der Lage und führte vor Ort Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition. Im Anschluss fuhr sie für die Vorbereitungen der EU-Wahlbeobachtungsmission nach Diyarbakır: Die GUE/NGL-Fraktion hatte in Folge der massiven Verstöße gegen schier alle Belange der Menschenrechte entschieden, nicht nur unmittelbar zu den Neuwahlen am 1. November mit einer Delegation in die Türkei zu fahren, sondern die Lage auch bereits im Vorhinein zu evaluieren. Ein erster Reisebericht von Martina Michels findet sich hier.

Gabriels grenzenlose Waffenexporte

In einer Presserklärung hat Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion, klare gesetzliche Verbote für Rüstungsexporte gefordert. Allein im ersten Halbjahr 2015 habe Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) doppelt so viele Exportgenehmigungen, auch in Kriegs- und Krisengebiete, erteilt wie im gesamten Jahr 2014. Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik sei daher nur hohles Gerede.

Aktionen

Gegen rechte Hetze auf Facebook

Laut Pluragraph haben rechte Parteien derzeit den meisten Zulauf auf Facebook. Deshalb schlagen wir auf der LINKEN-Facebookseite diese Woche jeden Tag Seiten vor, die sich gegen Nazis positionieren und fordern dazu auf, diese zu unterstützen. So wollen wir auf das Thema aufmerksam machen und eine Gegenbewegung anstoßen.

Aus der Partei

Gesellschaftliches Bündnis gegen den braunen Mob

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Themen Flüchtlingspolitik, die anstehenden Wahlen in der Türkei und ein Rückblick auf den Wechsel an der Fraktionsspitze. Darüber hinaus bereitete der Geschäftsführende Vorstand die Beratung des Parteivorstandes am kommenden Wochenende vor. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz zeigte sich der Parteivorsitzende erschüttert, dass es trotz mehr als 500 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte erst eines Mordanschlages auf eine Politikerin gebraucht habe, bis der zuständige Innenminister und andere Spitzenpolitiker die vom braunen Mob ausgehende Gefahr wahrgenommen haben. Diese gefährliche Ignoranz und die entsprechend unterirdisch schlechte Aufklärungsquote bei rechten Straftaten gegen Flüchtlinge seien ebenso Ausdruck eines kontinuierlichen Staatsversagens wie die Unfähigkeit, Flüchtlinge winterfest unterzubringen. Das ganze Statement hier als Audio- bzw. Video-Datei oder zum Nachlesen.

Europäische Linke treffen sich in Helsinki

Im finnischen Helsinki fand am vergangenen Wochenende eine weitere ParlaCon statt. Gemeinsam mit linken Parlamentariern aus der Europäischen Linken wurden die Herausforderungen der Zeit besprochen und es wurde diskutiert, welche gemeinsamen Antworten die europäische Linke bieten kann bzw. finden muss. Aus der EP-Delegation der LINKEN nahmen die Abgeordneten Helmut Scholz und Martina Michels teil. Mehr Informationen finden sich in ihrem Tagungsbericht.

Bildungstag 2015 der LINKEN

Dass politische Bildung wichtig ist, um die Gesellschaft zu begreifen und qualifizierte Politik machen zu können, wird kaum bestritten. Gleichzeitig ist linke Bildungsarbeit nach dem Epochenbruch 1989 und dem Versagen sozialdemokratischer Politik in die Krise geraten. Vieles an traditioneller linker Bildungsarbeit wurde in Zweifel gezogen, nicht selten machte sich auch in linken Kreisen postmoderne Beliebigkeit breit.
Wer die Gesellschaft verändern will, braucht Kenntnisse, wer selbständig und kritisch denkt, findet sich nicht nur besser in der Gesellschaft zurecht, sondern kann auch besser Politik machen. Ein Bildungsverständnis kann den zahlreicher werdenden Bildungsarbeiter/-innen in der LINKEN eine Orientierung für die praktische Bildungsarbeit bieten.

Weitere Informationen und Anmeldung hier. Weitere Infos zum Bildungstag 2015 am 5. Dezember in Berlin unter dem Motto: "Erkennen und Verändern statt Marktchancen erhöhen - Diskussionen zum Bildungsverständnis der LINKEN" gibt es hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht für die Umsetzung eines weltweiten IT-Projektes zum 1. Januar 2016 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (IT-Systemkoordination), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Situation und den Zukunftsperspektiven des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Termine

26. Oktober 2015, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 13.00 bis 14.00 Uhr, bitte vorher telefonisch anmelden unter 030-24009530

30. Oktober 2015, Konferenz "Gemeinnützigkeit versus Profitmaximierung - für eine neue soziale Wohnungspolitik", Berlin, mehr

30. Oktober 2015, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Walter Kaufmann, "Schade, dass du Jude bist - Kaleidoskop eines Lebens", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

31. Oktober bis 1. November 2015, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

7. November 2015, 25. Tagung der Historischen Kommission, 11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

9. November 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch anmelden unter 030-24009530

14. November 2015, Kommunaler Tag 2015, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

18. November 2015, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Hans-Martin Tillack, "Die Lobby-Republik", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

21. November 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

28. November 2015, 2. Mietenpolitischer Ratschlag: Friede den Hütten, 11.00 bis 18.00 Uhr, Frankfurt/Main, mehr

5. Dezember 2015, Bildungstag der LINKEN, Berlin, mehr

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