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Mittwoch, 23. März 2016

Aktuelle Politik

Nach Brüssel: Solidarität, Frieden und Freiheit müssen jetzt Leitmotive sein

Die Spitzen von Partei und Fraktion der LINKEN zeigten sich in Erklärungen erschüttert über die brutalen Terroranschläge in Brüssel. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger rief in seiner Erklärung zu Besonnenheit auf und warnte vor einer Instrumentalisierung der Ereignisse. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten, dass sich Terror nur wirksam bekämpfen ließe, wenn "auch die Ursachen dafür analysiert und angegangen werden." 

Der Schock und die Trauer über die gestrigen Ereignisse sitzen auch in der EP-Delegation noch tief. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, erklärten ihr Mitgefühl und appellierten daran, sich bei Reaktionen von "unseren Werten Solidarität, Frieden und Freiheit leiten" zu lassen.

Friedenskonferenz: Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Auf der Friedens- und entspannungspolitischen Konferenz am vergangenen Freitag und Samstag diskutierten über 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Expertinnen, Experten und Aktiven aus Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften und Kirche in 25 Podien und Workshops die Umbrüche in der Weltordnung, die neue Rolle Deutschlands in der Welt und linke Alternativen für eine neue Friedenspolitik.

Katja Kippings Plädoyer zu Beginn der Konferenz bekommt angesichts der Brüsseler Anschläge eine besondere Aktualität: Es gilt diese Spirale der Verrohung und Gewalt zu durchbrechen. Der "Krieg gegen den Terror" sei gescheitert. Trotz eines riesigen Aufwands an Menschenleben und Geld ist die Welt durch die Einsätze der Nato-Staaten in den letzten 15 Jahren nicht sicherer geworden, nicht einmal in den westlichen Staaten selbst. Bernd Riexinger sprach sich zum Schluss der Konferenz dafür aus, in der friedenspolitischen Debatte stärker Fluchtursachen und Rüstungsexporte in den Blick zu nehmen.

Hier einige Eindrücke von der Konferenz.

Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus gefordert.

In einem Gastbeitrag für "neues deutschland" hat Bernd Riexinger konstatiert, dass die "Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag sind ein herber Rückschlag für DIE LINKE und für alle Menschen im Land (sind), die sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen."

In einem Kommentar stellte Axel Troost die Frage, was aus dem Rechtsruck insbesondere für die Politik der LINKEN folgt

Nur drei Tage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat sich in Berlin ein breites Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!" vorgestellt.

Illegaler und schändlicher Deal zwischen EU und Türkei

Die Kritik am schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei stand im Mittelpunkt der Pressekonferenz des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger. Nichts anderes als staatlicher Menschenhandel stand auf der Tagesordnung des EU-Türkei-Gipfels. Schutzsuchende Menschen auf dem Weg nach Europa soll es nicht mehr geben, erklärt Sevim Dagdelen. Auch die Partei der Europäischen Linken (EL) "verurteilt das schändliche EU-Türkei-Abkommen scharf". Gabi Zimmer weist auf die die unlösbaren humanitären und logistischen Herausforderungen, vor die Griechenland gestellt wird hin und Cornelia Ernst kritisiert, dass der Deal "gegen geltendes internationales Recht, türkisches und griechisches Recht gleichermaßen verstößt."

Apples iDieb

Recherchen des Europaabgeordneten Fabio De Masi werden von der Presse aufgegriffen: Apple baut iPhones und zockt dabei die Steuerzahler ab. Über 2,4 Billionen Euro haben US-Konzerne außerhalb der USA geparkt, weil sie bei Rückführung der Gewinne in den USA besteuert würden. Apple will das Geld erst zurückbringen, wenn Obama & Co. ihnen die Steuern senken. Genau das hat Obama jetzt auch angeboten - von etwa 35 Prozent auf 19 Prozent. Doch das ist Apple noch immer zu wenig. Dabei zahlt jede Sekretärin mehr Steuern als Apple und Co. Wir brauchen endlich Maßnahmen gegen Steuerdumping von Konzernen auf EU-Ebene wie z.B. Mindeststeuern. Sonst macht die EU-Kommission sich durch selektive Ermittlungen angreifbar, wie der Streit mit der US-Regierung belegt. Mehr.

Aktionen

Ostermärsche 2016

Mit einem Beschluss unter dem Titel "Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen!" hat der Parteivorstand der LINKEN zur Teilnahme an den Ostermärschen 2016 aufgerufen. Den Aufruf gibt es hier als Druckvorlage. Alle Termine, Aktionen und Veranstaltungen zu den Ostermärschen 2016 veröffentlicht das Netzwerk Friedenskooperative auf seinen Seiten.

Aufstehen gegen Rassismus: Mitmachen und Mitmobilisieren zur Aktionskonferenz

13.000 Unterschriften hat der Aufruf des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" innerhalb einer Woche bekommen. DIE LINKE unterstützt diesen Aufruf und geplante Aktivitäten gegen Rechts. Bitte den Aufruf weiter verbreiten. Der Parteivorstand bittet Landes- und Kreisverbände, Delegierte zu der Aktionskonferenz zu entsenden.

Equal Pay Day

Rechnet man den durchschnittlichen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen von knapp 22 Prozent in Tage um, haben Frauen bis zum 19. März dieses Jahres umsonst gearbeitet. "Wir brauchen strukturelle Veränderungen, um das Recht auf Lohngleichheit endlich durchzusetzen und sogenannte Frauenarbeit aufzuwerten," so Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN. Bei der Kundgebung zum Equal Pay Day fragte Sahra Wagenknecht ihre Kolleginnen von SPD und Union, warum deren Fraktionen am Donnerstag im Bundestag geschlossen gegen den Antrag stimmten, in dem DIE LINKE ein Entgeltgleichheitsgesetz fordert. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, unterstellt, dass Schneckentempo sei gewollt.

Vor Ort

Brandenburg: Wir machen keine Politik nach Umfragen

DIE LINKE in Brandenburg hat aktuelle Umfragen, denen zufolge die AfD vor der LINKEN liegt, zum Anlass genommen, ihr Engagement für Soilidarität und soziale Gerechtigkeit zu bekräftigen. "Wir machen keine Politik nach Umfragen", so der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Walter, "sondern müssen dafür sorgen, dass LINKE Politik praktisch und konkret ist." 

Gedrucktes

DISPUT - März 2016

Im aktuellen Heft u.a. ein Rückblick auf die Landtagswahlen vom 13. März 2016 sowie erste Überlegungen zum Rechtsruck in der Gesellschaft, ein Bericht über das Feministische Wochenende und über eine Solidaritätskonferenz in der Türkei.

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik) sucht für ihr Berliner Büro zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (Bewerbungsschluss: 10. April 2016). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt folgende Stellen aus: Projektleiter/in für den Standort Johannesburg (Bewerbungsschluss: 11. April 2016), Leiter/in des Auslandsbüros in Belgrad (Bewerbungsschluss: 18. April 2016), Projektleiter/in für den Standort Beirut (Bewerbungsschluss: 17. April 2016) und Leiter/in des Auslandsbüros in Warschau zum 1. März 2017 (Bewerbungsschluss: 20. April 2016) mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Struktur- und Regionalpolitik im Freistaat Bayern in Höhe von 20.000 € aus. Der Auftrag wird als Werkvertrag (ohne Mehrwertsteuer) erteilt. Die Vergabe erfolgt bis zum 15. Mai 2016, über die Vergabe entscheidet eine Kommission. Die Fertigstellung der Studie wird bis spätestens 15. Dezember 2016 erwartet, mehr

Termine

9. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. April 2016,2. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr

11. April 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

15. April 2016, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, mehr

16. bis 17. April 2016, Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Mannheim

16. und 17. April 2016, Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." mehr

20. bis 24. April 2016 Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr

23. April 2014, Wenn Obama kommt, sagen wir: TTIP & CETA stoppen! Demonstration in Hannover

24. April 2014, Kultur- und Infomeile am AKW Brokdorf

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. April 2016, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Cottbus, mehr

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, mehr

In eigener Sache

Der nächste Newsletter erscheint am 6. April 2016. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern besinnliche und erholsame Osterfeiertage.

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