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Mittwoch, 6. April 2016

Aktuelle Politik

Panama-Papers: Steueroasen endlich trockenlegen

Unter dem Begriff "Panama-Papers" wurden am Sonntag die enormen Ausmaße von Steuervermeidung durch die Nutzung von Briefkastenfirmen in Steueroasen bekannt. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, forderte Maßnahmen zur Trockenlegung der Oasen. Sehr konkret bennent der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Axel Troost, was jetzt zu tun sei. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft, darunter auch Schwerstkriminelle, Terroristen und korrupte Politiker", erklärt Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, ihr Amtskollege Dietmar Bartsch stellt fest: "Die Steuerflüchtlinge sind die teuersten Flüchtlinge in Deutschland!". Fraktionsvize Jan Korte erklärt, "Steuerbetrug zerstört Vertrauen in die Politik".

Bereits im Vorfeld der Panama-Papers startete Europaabgeordnete Fabio De Masi einen Praxistest mit der berüchtigten Kanzlei Mossack Fonseca, die den Reichen, Mächtigen und Kriminellen bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung hilft. Er fordert ebenfalls harte Sanktionen gegen Steueroasen und Banken, die kriminelle Aktivitäten fördern.

EU-Türkei-Deal ist staatlich organisierter Rechtsbruch

Die am Montag begonnene Umsetzung des schäbigen EU-Türkei-Deals bezeichnete der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger erneut als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Der Deal ändere nichts an den Fluchtursachen, stütze das undemokratische Erdogan-Regime und schotte die "Festung Europa" auf Kosten von Menschenleben weiter ab. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, bezeichnete den EU-Türkei-Deal als "staatlich organisierten Rechtsbruch".

Derweil entwickelt die EU Pläne für ein gemeinsames EU-Asylsystem. Dies kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, wie folgt: "Die EU-Kommission baut Luftschlösser von einem gemeinsamen EU-Asylsystem, während in der Realität Abschiebungsdeals mit der Türkei geschlossen werden. Das passt nicht zusammen. Eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik setzt voraus, dass die EU sowohl Abstand von ihrer rücksichtlos betriebenen Abschottungspolitik als auch vom unsäglichen Dublin-System nimmt." Gabi Zimmer und Cornelia Ernst (beide MdEP) kommentieren die Überlegungen mit "Zu wenig, zu spät".

Rente gegen arbeitnehmerfeindliche Attacken aus der Union verteidigen

CDU-Wirtschaftspolitiker und Junge Union machen seit Tagen systematisch gegen die Rente mobil, nicht mal die äußerst bescheidene "Lebensleistungsrente" bleibt von den Angriffen verschont. Wenn die SPD beim heutigen Koalitionstreffen nicht einmal diese homöopathische Verbesserung des Rentensystems gegen die arbeitnehmerfeindlichen Attacken aus der Union verteidigen kann, bricht sie erneut ein soziales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, erklärte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, am heutigen Mittwoch. Bereits am Wochenende hatte Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, festgestellt, dass die Große Koalition rentenpolitisch handlungsunfähig sei und eigene Überlegungen für eine armutsfeste Rente vorgelegt.

Aktionen

Vorankündigung: Konferenz "Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung bekämpfen, Durchsetzungsfähigkeit stärken. Erneuerung durch Streik III."

Vom 30. September bis zum 2. Oktober findet in Frankfurt am Main die lange erwartete Fortsetzung der erfolgreichen "Erneuerung durch Streik"-Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Das Thema lautet in diesem Jahr "Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung bekämpfen, Durchsetzungsfähigkeit stärken." Auf der Konferenz wird es vor allem darum gehen, Erfahrungen aus der Gewerkschaftsarbeit auszuwerten, voneinander zu lernen und über innovative Strategien, Konfliktformen und Beteiligungsmöglichkeiten zu diskutieren. Mitveranstalter sind dieses Mal der ver.di-Bezirk Frankfurt am Main und Region, die NGG-Region Rhein-Main, die GEW Hessen, die IG Metall-Geschäftsstellen Frankfurt, Offenbach, Hanau-Fulda, Mittelhessen, Wiesbaden-Limburg, Herborn, Mainz-Worms, Ludwigshafen-Frankenthal sowie die ver.di-Jugend.

15./16. April: Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." - jetzt anmelden!

Nur noch wenige Tage, dann ist es soweit: Am 15. und 16. April wollen Aktive aus der ganzen Republik nach Berlin, um dort auf der Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." gemeinsam darüber zu diskutieren, was wir bisher mit unserer Kampagne auf die Beine gestellt haben und wie wir künftig weiter machen wollen. Noch kann man sich für die Konferenz anmelden.

Die Aktionskonferenz richtet sich an alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Kampagne und natürlich auch an alle, die künftig aktiv werden wollen. Geplant sind anderthalb Tage zum Austausch von Erfahrungen, Anregungen für eigene Aktionen, spannende Vorträge, Tipps zur Kampagnenführung vor Ort und vieles mehr. Mit dabei sind Katja Kipping und Bernd Riexinger, Matthias Höhn (DIE LINKE), Klaus Dörre (Uni Jena), Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband), Vertreterinnen und Vertreter von GEW, ver.di, sds. die linke, Linksjugend ['solid] das Zentrum für politische Schönheit und viele mehr. Mehr Informationen und das vollständige Programm zur Aktionskonferenz gibt es hier.

Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen!

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Getragen von einem breiten Bündnis wollen wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover demonstrieren – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Hier kann der Aufruf unterzeichnet werden.

Aus der Partei

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der Vorstandssitzung vom 9. April. Im Anschluss beriet der GfPV mit den Landesvorsitzenden, Landesprecherinnen und -sprechern.

Auf der anschließenden Pressekonferenz forderte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, angesichts der enormen Ausmaße von Steuervermeidung durch die Nutzung von Briefkastenfirmen  schnelle Maßnahmen, um Steueroasen auszutrocknen. Dazu gehören u.a. das Verbot von Briefkastenfirmen, Lizenzentzug für Banken, die Steuervermeidungsmodelle anbieten, sowie die personelle und materielle Aufstockung der deutschen Steuerbehörden. Die begonnene Umsetzung des schäbigen EU-Türkei-Deals bezeichnete Bernd Riexinger erneut als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Der Deal ändere nichts an den Fluchtursachen, stütze das undemokratische Erdogan-Regime und schotte die "Festung Europa" weiter ab. Weiteres Thema war der Mindestlohn: Statt ihn permanent zu torpedieren, müsse dieser angesichts der Milliardenüberschüsse  schnell auf 10 Euro erhöht werden. Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik) sucht für ihr Berliner Büro zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (Bewerbungsschluss: 10. April 2016), mehr.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum 01.09.2016 eine/n Auszubildende/n für den Beruf Fachinformatikerin/Fachinformatiker in der Fachrichtung Systemintegration, mehr.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zwei Auszubildende zur/zum Kauffrau-/Kaufmann für Büromanagement (KfM) - einmal mit der Kombination der Wahlqualifikationen "Assistenz und Sekretariat" und "Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement" sowie - einmal mit der Kombination der Wahlqualifikationen "Assistenz und Sekretariat" und "Personalwirtschaft", mehr.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht für ihren Bereich IT und Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin zwei Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter (IT-Systemadministration), mehr. 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt folgende Stellen aus: Projektleiter/in für den Standort Johannesburg (Bewerbungsschluss: 11. April 2016), Leiter/in des Auslandsbüros in Belgrad (Bewerbungsschluss: 18. April 2016), Projektleiter/in für den Standort Beirut (Bewerbungsschluss: 17. April 2016) und Leiter/in des Auslandsbüros in Warschau zum 1. März 2017 (Bewerbungsschluss: 20. April 2016), mehr.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Struktur- und Regionalpolitik im Freistaat Bayern in Höhe von 20.000 € aus. Der Auftrag wird als Werkvertrag (ohne Mehrwertsteuer) erteilt. Die Vergabe erfolgt bis zum 15. Mai 2016, über die Vergabe entscheidet eine Kommission. Die Fertigstellung der Studie wird bis spätestens 15. Dezember 2016 erwartet, mehr.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt aus: Call for Papers zum unvollendeten Buch III. Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion., mehr.

Termine

9. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. April 2016, 2. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr

11. April 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

15. April 2016, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, mehr

16. bis 17. April 2016, Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Mannheim

16. und 17. April 2016, Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." mehr

20. bis 24. April 2016 Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr

23. April 2014, Wenn Obama kommt, sagen wir: TTIP & CETA stoppen! Demonstration in Hannover, mehr

24. April 2014, Kultur- und Infomeile am AKW Brokdorf

29. April 2016, Strategiekonferenz: Welche Aufgaben hat DIE LINKE? Berlin, Workshops und Diskussionsrunde mit Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger, mehr

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. April 2016, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Cottbus, mehr

3. Mai 2016, Bergbausanierung dauerhaft sichern- Kohleausstiegeinleiten- Strukturwandel sozial absichern in Cottbus, mehr 

4. Mai 2016, Diese Wirtschaft tötet – Menschlichkeit statt Kapitalismus in Aachen, mehr

5. Mai 2016, Europacamp 2016 des Ständigen Forum der Europäischen Linken, mehr, Anmeldung

10. Mai 2016, Lesen gegen das Vergessen, Berlin Bebelplatz, mehr

10. Mai 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger 11.00 bis 12.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

13. bis 16. Mai 2016, 24. Pfingsten mit der LINKEN, Europäische Jugenderholungs- und Begegnungsstätte Werbellinsee in Altenhof, mehr

21. Mai 2016, Sitzung des Parteivorstandes in Berlin

25. Mai 2015, Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!, mehr

28. bis 29. Mai 2016, 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Magdeburg, mehr

3. Juni 2016, Arbeit und Reichtum umverteilen! Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik, mehr

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, mehr

In eigener Sache

Der nächste Newsletter erscheint am 6. April 2016. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern besinnliche und erholsame Osterfeiertage.

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