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Mittwoch, 15. Februar 2017

Aktuelle Politik

CETA-Abstimmung im Europaparlament: Ein Affront gegen Millionen!

Am Mittwoch stimmte die neoliberale Mehrheit des Europaparlaments für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun wird es auf die zahlreichen nationalen und regionalen Parlamente ankommen, CETA abzulehnen. „Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert und fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben“, kommentiert Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Klar ist aber auch: Der Widerstand gegen CETA, TTIP & Co. wird nicht nach diesem 15. Februar 2017 enden." Scholz hofft, dass der deutsche Bundestag und Bundesrat die deutlichen Argumente gegen CETA und andere Freihandelsabkommen berücksichtigt.

EU-Anti-Terrorrichtlinie steht morgen zur Abstimmung

Die Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU ist Teil der neuen EU-Sicherheitsagenda. Kommission, Rat und Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen, keine Beteiligung von BürgerInnenrechtsorganisationen. Die angebliche Angst vor ‚Terrorismus‘ wird als Aufhänger genutzt, um weitere Grundrechtseinschränkungen einzuführen. "Unsere Fraktion  wird diesem sogenannten Anti-Terrorismus-Bericht morgen die Zustimmung verweigern, denn die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung geht praktisch an jeder Stelle in die falsche Richtung.“, kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der EP-Delegation, im Vorfeld der morgigen Abstimmung.

Achtungserfolg für Christoph Butterwegge

Am Sonntag hat die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Christoph Butterwegge, der Kandidat der LINKEN, erhielt bei der Abstimmung 128 Stimmen, ein deutliches Signal, das auch über DIE LINKE hinaus der Frage der sozialen Gerechtigkeit große Bedeutung beigemessen wird. Von Frank-Walter Steinmeier als neuem Bundespräsidenten, so Bernd Riexinger in seinem Statement (Video) auf der Pressekonferenz am Montag,  erwartet DIE LINKE Impulse für eine friedliche Außenpolitik. Riexinger weiter: "Ob er als Mahner für soziale Gerechtigkeit taugen wird, wissen wir nicht." Christoph Butterwegge betonte in einem Interview (Video) nach der Wahl, dass seine Kandidatur und sein gutes Abschneiden das Werk von vielen waren.

Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

Vergangene Woche reisten Bernd Riexinger, Andrej Hunko und Martina Michels nach Istanbul, um Gespräche unter anderem mit NGOs, Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertretern der HDP zu führen. Die Reise stand im Zeichen der Solidarität: Konkret wurde auch ausgelotet, wie DIE LINKE in Europa Unterstützung für die Verfolgten in der Türkei leisten kann: „Wahlbeobachtung, Solidarität, Besuche bei Frauenorganisationen, nicht nur Patenschaften in Parlamenten, auch Patenschaften für KommunalpolitikerInnen sind sinnvoll. Wir haben also genug zu tun”, fasst die Europaabgeordnete Martina Michels in ihrem Reisebericht zusammen. Bernd Riexinger macht in seiner Presseerklärung die Dramatik der Situation in der Türkei deutlich: "Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird." Merkels zaghafter Versuch, bei ihrem Besuch Demokratie zu thematisieren sind völlig unzureichend: "Das sind ungeheure Vorgänge und das Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit ist unfassbar."

Aktionen

Proteste gegen Sicherheitskonferenz

Das erste Treffen zwischen von der Leyen und dem neuen US-Verteidigungsminister Mattis wurde die Richtung der deutschen und der NATO-Kriegspolitik deutlich: mehr Aufrüstung in den USA und in Europa. Christine Buchholz erklärt dazu: "Eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ist keine Antwort auf die Kriegstreiberei aus Washington." Sie fordert stattdessen Abrüstung und eine Deeskalation in der internationalen Politik. Den Militärkurs von NATO, EU und USA kritisiert auch ein breites Bündnis aus der Friedensbewegung und DIE LINKE. Bayern. Sie rufen für Samstag, den 15. Februar, ab 12.30 Uhr zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf. 

Aus der Partei

Letzte Regionalkonferenz am Samstag in Frankfurt am Main

Am Samstag findet in Frankfurt die vierte und letzte Regionalkonferenz zum Entwurf des Wahlprogramms statt. Anwesend wird der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sein. Die Konferenz findet im Ka Eins, Kasseler Straße 1a, 60486 Frankfurt am Main, statt. Anmeldung über michael.mueller@die-linke-hessen.de. Weitere Informationen hier. Alle Informationen zum Wahlprogramm hier. Die Regionalkonferenz wird am Samstag ab 11 Uhr live im Internet übertragen.

Ein Slogan für den Bundestagswahlkampf 2017

Was ist eine Bundestagswahl ohne humorvolle, zugespitzte und aussagekräftige Botschaften? Wir setzen auf die kreative Kraft der Vielen setzen und rufen deshalb zu einem Wettbewerb um den besten Slogan für den Bundestagswahlkampf 2017 auf. Sowohl der Gewinner-Slogan als auch andere Slogans werden in unserer Wahlkampagne Verwendung finden und auf Plakaten, in Flyern, auf der Website und in Social Media, in Zeitungen genutzt werden.

Vor Ort

Keine Aushöhlung des Asylrechts mit der LINKEN!

Mit der LINKEN gibt es keine weitere Aushöhlung des Asylrechts, Verschärfung des Leistungsrechts und Verletzung von humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen bei der Aufenthaltsbeendigung. Die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Verschärfung des Asylrechts tragen die Bundesländer, in denen DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, nicht mit. In einer Protokoll-Erklärung machen DIE LINKE Brandenburg, Thüringen und Berlin das deutlich. Nachzulesen auch bei Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Brandenburger Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und in einer Erklärung des Landesvorstandes Berlin.

Gedrucktes

Neue DISPUT-Ausgabe

Am Donnerstag erscheint die Februar-Ausgabe von DISPUT, dem Mitgliedermagazin der LINKEN. Diesmal unter anderem mit Beiträgen zur Lage in der Türkei und der Solidarität mit gefährdeten Genossinnen und Genossen, zur Münchener Sicherheitskonferenz und zu Martin Schulz, dem neuen Shooting-Star der SPD. DISPUT kann man hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin befristet für die Dauer von drei Jahren am Dienstort Berlin für den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter zur Koordination LINKER Modellprojekte zur Organisierung in sozialen Brennpunkten mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2017 eine Regionalmitarbeiter/in in Teilzeit (75 Prozent, 29,25 Wochenstunden) im RLS-Regionalbüro Niedersachsen. Die Stelle ist auf 12 Monate befristet (Elternzeitvertretung). mehr

Termine

18. Februar 2017, Regionalkonferenz Süd, 11.00 bis 17.00 Uhr, Frankfurt (Main), mit Bernd Riexinger

18. Februar 2017, 29. Tagung der Historischen Kommission, Wittenberg

18. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Hamburg, Hamburg

18. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Sachsen-Anhalt, Wittenberg

18. und 19. Februar 2017, Vorstandssitzung der Europäischen Linken, Rom

20. Februar 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

25. und 26. Februar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

25. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Bremen, Bremen

3. März 2017, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2017, Berlin, mehr

4. und 5. März 2017, Landesvertreterversammlung NRW, Gütersloh

4. März 2017, Landesvertreterversammlung Hessen, Kaufungen

10. und 11. März 2017, Bundesweite Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz, Berlin, mehr

13. März 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

17. bis 19. März 2017, Zukunftswerkstatt U35, Hannover, mehr

18. März 2017, Landesvertreterversammlung MV, Gägelow bei Wismar

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