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Mittwoch, 8. Februar 2017

Aktuelle Politik

Katja Kipping kritisiert Grüne wegen Pro-CETA-Kurs

Die veränderten Umfragewerte der letzten Tage zeigen, dass es in der Bevölkerung den Wunsch nach einem Politikwechsel gibt. Aber wer nicht nur einen Kanzlerwechsel sondern einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit will, der muss auf eine starke LINKE setzen, so Katja Kipping auf der Pressekonferenz am Montag. Sie kritisierte zudem die Grünen, deren Spitzenkandidat sich zuletzt die für CETA, dem TTIP-durch-die-Hintertür-Abkommen, aussprach. CETA, über das am 15. Februar im Europäischen Parlament abgestimmt wird, ist ein Angriff auf die Demokratie. Die vollständige Pressekonferenz als Video.

25 Jahre Maastricht: Eine Bankrotterklärung

Ein Vierteljahrhundert nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht "schottet sich Europa ab, exerziert eine unmenschliche Flüchtlingspolitik und Law-and-Order-Fans gewinnen innenpolitisch immer stärker an Boden. Von Einigkeit kann keine Rede sein, Europa ist vielmehr ein gespaltener Kontinent", so DIE LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping. Sie fordert deshalb einen Neuaufbau der EU-Institutionen, Seite an Seite mit sozialen Bewegungen. Für den Europaabgeordneten Fabio De Masi hat ein "deutscher Euro keine Zukunft. Die deutsche Exportabhängigkeit ist unverantwortlich, denn ständig steigende Exportüberschüsse sind für die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde untragbar. Diese Politik hat Nachbarn wie Italien oder Frankreich im Euro deindustrialisiert und verbrennt Vermögen durch immer neue Schuldenkrisen." In seinen Augen wird "der Euro nur überleben, wenn das Maastricht-Experiment beendet und massiv öffentlich investiert wird."

EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

Am vergangenen Freitag entschieden die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem informellen Gipfel in Malta, nach der Türkei nun auch Libyen für die EU-Migrationsabwehr in die Verantwortung zu nehmen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag forderte, anstatt Warlords und Despoten aufzurüsten, die Ursachen der Flucht anzugehen. "Denn an deren Bestehen trifft die EU-Staaten eine erhebliche Mitverantwortung durch die Kriegs- und Exportpolitik, durch die Vernichtung von Existenzgrundlagen der afrikanischen Bevölkerung infolge neoliberaler Freihandelsabkommen und durch die EU-Fischereipolitik." Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation im Europaparlament, wies auf die eklatante Gleichgültigkeit der EU-Staaten in Folge des sogenannten Arabischen Frühlings hin: "Über die langfristigen Konsequenzen dieser opportunistischen Politik scheint sich niemand wirklich Gedanken zu machen. Als nächstes sollen Ägypten und Algerien zu Partnern in der Flüchtlingsabwehr gemacht werden. Die Zivilgesellschaften dieser nordafrikanischen Staaten hätten klare Unterstützung aus der EU gebraucht, als sie 2011 gegen ihre repressiven Machthaber aufbegehrten. Jetzt rüsten wir die Polizei und die Grenzbehörden eben dieser Machthaber auf, um uns Kriegsflüchtlinge und die letzten Reste der nordafrikanischen Zivilgesellschaften vom Hals zu halten."

Bundespräsidentschaftskandidat Butterwegge auf Armuts- und Reichtumskonferenz

Wer über den Reichtum nicht reden will, der sollte über die Armut schweigen!" so Prof. Christoph Butterwegge (Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten) bei der Konferenz zu Armut und Reichtum unserer Bundestagsfraktion in Bochum. Sein Vortrag (23 Min.) kann hier angesehen werden.

Aktionen

15. Februar: Europaparlament entscheide über Freihandelsabkommen CETA

Am 15. Februar will das Europäische Parlament über CETA, abstimmen. Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern fordert DIE LINKE dieses Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada zu stoppen und unterstützt die Proteste vor Ort am Sitz des Parlaments in Straßbourg. Weitere Informationen zu den geplanten Protesten und zur Anreise finden sich hier.

Öffentlicher Dienst der Länder: LINKE unterstützt Forderungen der Gewerkschaften

Bei den aktuellen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Gehalt und eine tarifliche Regelung, die Befristungen zum Ausnahmefall macht. Straßenwärterinnen und -wärter, Verwaltungskräfte, Lehrerinnen und Lehrer und die vielen anderen, die sonst dort arbeiten, leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Ihre Löhne und Gehälter wurden im vergangenen Jahrzehnt aber nur unterdurchschnittlich erhöht. Die Arbeitgeberseite hat sich bisher geweigert, ein akzeptables Angebot vorzulegen. Die Beschäftigten sind daher gezwungen, ihren Forderungen mit Warnstreiks Nachdruck zu verleihen. DIE LINKE ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Für Aktionen vor Ort gibt es eine Flugblattvorlage.

Aus der Partei

Diskussion des Wahlprogramm-Entwurfes

Am Sonnabend findet in Leipzig die dritte Regionalkonferenz zum Entwurf unseres Wahlprogramms statt. Anwesend sein wird die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die Konferenz findet im Felsenkeller, Karl-Heine-Straße 32, 04229 Leipzig, statt. Anmeldung über rene.jalass@dielinke-sachsen.de. Weitere Informationen hier. Alle Informationen zum Wahlprogramm hier. Die Regionalkonferenz wird ab 11 Uhr live im Internet übertragen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2017 eine Regionalmitarbeiter/in in Teilzeit (75 Prozent, 29,25 Wochenstunden) im RLS-Regionalbüro Niedersachsen. Die Stelle ist auf 12 Monate befristet (Elternzeitvertretung). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2017 eine Finanzsachbearbeiter/in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS. Die Stelle ist auf 14 Monate befristet (Elternzeitvertretung). mehr

Termine

11. Februar 2017, Regionalkonferenz Ost, 11.00 bis 17.00 Uhr, Leipzig, mit Katja Kipping

18. Februar 2017, Regionalkonferenz Süd, 11.00 bis 17.00 Uhr, Frankfurt (Main), mit Bernd Riexinger

18. Februar 2017, 29. Tagung der Historischen Kommission, Wittenberg

18. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Hamburg, Hamburg

18. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Sachsen-Anhalt, Wittenberg

18. und 19. Februar 2017, Vorstandssitzung der Europäischen Linken, Rom

20. Februar 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

25. und 26. Februar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

25. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Bremen, Bremen

4. und 5. März 2017Landesvertreterversammlung NRW, Gütersloh

4. März 2017, Landesvertreterversammlung Hessen, Kaufungen

13. März 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

17. bis 19. März 2017, Zukunftswerkstatt U35, Hannover, mehr

18. März 2017, Landesvertreterversammlung MV, Gägelow bei Wismar

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