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Mittwoch, 29. März 2017

Aktuelle Politik

Ein gutes Ergebnis für DIE LINKE im Saarland

In ihrem ersten Statement (Video) zur Landtagswahl im Saarland stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger am Wahlabend fest: "Wir freuen uns über ein gutes Ergebnis. DIE LINKE hat mit Oskar Lafontaine einen engagierten Wahlkampf geführt. Sie stand klar für soziale Gerechtigkeit, für mehr Investitionen in Infrastruktur und für die Herstellung von Bildungs- und Steuergerechtigkeit." In einem Interview für die Tageszeitung "Die Welt" kritisierte Sahra Wagenknecht den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Wenn er weiter so unkonkret bleibe, werde die SPD "noch öfter enttäuschen". Auch wenn es im Saarland wohl weiterhin eine Große Koalition geben wird, sei die Wahl keine Absage an ein rot-rotes Bündnis gewesen, sagte Klaus Ernst im "Deutschlandfunk". Der saarländische Landesverband der LINKEN freute sich über "ein ordentliches Ergebnis", DIE LINKE bleibe im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft. DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird, sieht im saarländischen Ergebnis "Rückenwind" für ihren Wahlkampf.

Türkei-Referendum auch in Deutschland undemokratisch

"Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung in der Türkei zielt auf die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Präsidialdiktatur ab." kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Während am 27. März die Stimmabgabe für das Türkei-Referendum in Deutschland und anderen europäischen Ländern begann, findet die Volksabstimmung in der Türkei am 16. April statt. Dagdelen unterstreicht, dass nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form der Abstimmung in Deutschland völlig undemokratisch durchgeführt wird, denn DITIB-Imame kontrollieren die Wahlurnen in Deutschland: "Ausgerechnet diejenigen, die im Auftrag Ankaras Andersdenkende ausgespitzelt haben, sollen die Ausweise von Wahlberechtigten entgegennehmen und die Personaldaten erfassen." Die Bundesregierung hätte auf demokratische Bedingungen bei der Durchführung der Abstimmung auf deutschem Territorium dringen müssen. 

EU: 60 Jahre Römische Verträge und Brexit

Zum 60. Jubiläum der Europäischen Union trafen sich am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder in Rom. Mehrere Demonstrationen, zu denen auch die Europäische Linke aufgerufen hatte, wiesen auf die großen Probleme hin, vor denen die EU steht.

Die deutschen Abgeordneten der GUE/NGL Fraktion machten, wie beispielsweise Sabine Lösing, in ihren Statements klar, dass und warum es "definitiv keinen Grund zum Feiern" gibt. Katja Kipping und Bernd Riexinger forderten: "Sicherheit und Demokratie in Europa sind nur mit konsequenter Friedenspolitik und der Förderung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung möglich". Zusätzlich mahnten sie die Einhaltung der Menschenrechte beim Umgang mit Flüchtlingen an.

Faktisch zeitgleich mit den Feierlichkeiten in Rom unternimmt Großbritannien den nächsten Schritt zum Brexit. In einem Gastbeitragr für die "Huffington Post" sprach Katja Kipping von einem "Tag des Scheiterns der EU". Dietmar Bartsch warnte vor einen "schmutzigen Scheidung".

Wieder hunderte tote Flüchtlinge im Mittelmeer

Am Montag trafen sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Abwehr von Geflüchteten zu koordinieren. Ganz oben auf der Agenda steht die bereits eingeleitete Kooperation mit libyschen "Partnern". Gabi Zimmer forderte, die dringend notwendige Reform des absolut untauglichen Dublin-Systems endlich anzugehen: "So darf es nicht weitergehen! Die Mitgliedstaaten müssen sofort aufhören, sich bei der Missachtung von Menschenrechten gegenseitig zu überbieten."

Erst in den letzten Tagen waren im Mittelmeer wieder hunderte Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, nach Europa zu gelangen. "Dieses Unglück vor der Küste Libyens wäre vermeidbar gewesen. Denn die EU setzt darauf, die libyschen Seegrenzen dichtzumachen und zwingt die Flüchtlinge dadurch, sich der Hilfsdienste skrupelloser Schleuser zu bedienen. Es müssen endlich legale, sichere Wege nach Europa geschaffen werden, um das Sterben zu beenden", kommentierte Ulla Jelpke das traurige Geschehen und betonte dabei die Mitverantwortung der Bundesregierung.

Aktionen

Spendenkampagne "10.000 x 5 Euro" erfolgreich gestartet

Seit der vergangenen Woche wirbt DIE LINKE auf der Internetseite www.die-linke-spende.de um Spenden von 5 Euro (und mehr) zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfes 2017. Inzwischen sind bereits mehr als dreitausend Spenden eingegangen. Doch wie heißt es so schön: Nach oben ist noch Luft.

Aus der Partei

Der überarbeitete Entwurf des Wahlprogramms kommt

Am kommenden Wochenende wird sich der Parteivorstand auf seiner regulären Sitzung in Berlin erneut mit dem Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 befassen. Ziel ist es, den überarbeiteten Entwurf als Leitantrag für den Hannoveraner Parteitag im Juni fertigzustellen. Grundlage für die Überarbeitung sind die Ergebnisse der zahlreichen Diskussionen und Beratungen innerhalb und außerhalb der Partei in den knapp drei Monaten seit der Veröffentlichung des ersten Entwurfes.

Vor Ort

DIE LINKE. Schleswig-Holstein startet Wahlkampagne

Schleswig-Holstein startet in die Wahlkampagne mit dem ironischen Wahlwerbevideo (Video auf Youtube), bei dem der Ministerpräsident Torsten Albig zu den brennenden Themen des Landes befragt wird: Arbeit, Wohnen, Mobilität, Bildung. Herr Albig steckt zu allen Fragen nur den Kopf in den Sand. DIE LINKE. Schleswig-Holstein macht Druck für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und kostenfreie Bildung für alle. Mehr Plakate und Informationen gibt es auf der Facebook-Seite des Landesverbandes.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Redakteur/in Social Media / Community Manager/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). mehr

Bei der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag soll frühestmöglich, zum 1. Mai 2017, eine Teilzeitstelle (30-Stunden-Wochenarbeitszeit) als Parlamentarisch-wissenschaftliche/r Berater/in für die Fachbereiche Gleichstellung, Familie, Lebensweisen- und Queerpolitik, Antidiskriminierungspolitik, Verbraucherschutz befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages besetzt werden. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2017 auf 18 Monate befristet eine/n Mitarbeiter/in Sachbearbeitung/Sekretariat für den Bereich Politische Kommunikation, Schwerpunkt Publikationen in Teilzeit (80 Prozent). mehr

Termine

31. März 2017, Sozialer Wohnungsbau – Bilanz und Ausblick, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Berlin, mehr

31. März 2017, Beratung der Sprecherinnen und Sprecher der LAG der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, Berlin

1. und 2. April 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. und 9. April 2017, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Kassel, mehr

22. April 2017, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin

22. April 2017, 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

7. und 8. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. Mai 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

14. und 15. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Mai 2017, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)

3. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. oder 9. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Hannover

9. bis 11. Juni 2017, 2. Tagung des 5. Parteitages, Hannover, mehr

14. bis 18. Juni 2017, Frühlingsakademie 2017: Klassen-Fragen, EJB Werbellinsee, mehr

16. Juni 2017, Festveranstaltung: 10 Jahre DIE LINKE, Berlin

17. Juni 2017, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

17. Juni 2017, 31. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

17. und 18. Juni 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

19. Juni 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

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