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Mittwoch, 31. Mai 2017

Aktuelle Politik

Keine Autobahnprivatisierung ins Grundgesetz

"Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE erklären: "Wir halten es für inakzeptabel, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung gestellt werden soll. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen."

Klare Kante gegen Aufrüstung

Die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte anlässlich des Scheiterns des G7-Gipfels klare Kante gegen das Aufrüstungsdiktat von Trump und der Nato, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie ein Ende des Drohnenkriegs, der von Rammstein aus koordiniert wird. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Koalitionsabsagen von SPD und Grünen, die Unentschlossenheit der SPD bei der Ehe für alle sowie Kinderarmut anlässlich des Internationalen Kindertags. Video

NATO auf Kriegskurs

Vor wenigen Tagen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten bei ihrem Treffen in Brüssel darauf, mehr Geld, mehr Soldaten und mehr Militäreinsätze durchführen zu wollen. Etwa 12.000 Menschen, darunter auch zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE, machten in einer bunten Demonstration ihre Opposition zu diesen Plänen deutlich.  "Wir als LINKE stellen uns dieser Aufrüstungspolitik klar entgegen" erklärte Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN. "Wir fragen die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD, welche politischen Prioritäten sie hier setzen. Wir als LINKE wollen ein Ende der Prekarisierung, das ist ein weiterer Grund für unsere klare Ablehnung der Erhöhung der Militärausgaben." Statt einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP, setzt DIE LINKE auf Abrüstung. Dazu hat die Linksfraktion auch einen Antrag für den Bundestag erarbeitet, der zusammen mit weiteren Hintergrundinformationen hier zu finden ist. 

Ein Merkel-Macron-Euro wird scheitern

Heute wurde von der EU-Kommission das Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Für den Europaabgeordneten Fabio De Masi macht eine Vertiefung der Eurozone jedoch keinen Sinn, wenn damit die falsche Politik zementiert wird. "Es wird den Le Pens und Co. weiter Auftrieb verleihen, mit einem EU-Finanzminister in nationale Haushalte zu regieren und mit einer Fiskalkapazität oder einer Lockerung des dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch mehr Strukturreformen durchzusetzen - also Lohn- und Rentenkürzungen, die die Nachfrage dämpfen und Arbeitsplätze vernichten. Wer brav ist, bekommt dann höchstens etwas Taschengeld aus Brüssel. Das kann nicht funktionieren."

Aktionen

DIE LINKE auf dem Kirchentag

Auch dieses Mal war DIE LINKE sehr präsent auf dem Kirchentag. Am so genannten "Abend der Begegnung" fand der traditionelle Empfang der Linksfraktion unter dem Motto "Nächstenliebe und Solidarität gegen Rassismus" in der Auferstehungskirche in Berlin Friedrichshain statt. Etwa 150 Personen nahmen teil. Hier die Fotostrecke.

An den folgenden Tagen war DIE LINKE mit mehreren Redner/innen auf Kirchentagsveranstaltungen anwesend. Mit einer Sonderausgabe des DISPUT und einem gut besuchten Infostand von Partei und Linksjugend solid' war die Partei sichtbar. Hier ein paar Einblicke. Aktive Christinnen und Christen aus der Partei und dem Umfeld der Partei beteiligten sich an den Aktionen gegen die AfD auf dem Kirchentag und an antimilitaristischen Aktivitäten.

Aus der Partei

Parteitag in Hannover

Am Wochenende nach Pfingsten - vom 9. bis 11. Juni 2017 - findet in Hannover die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN statt. Im Mittelpunkt werden Diskussion und Beschlussfassung des Wahlprogramms für die Bundestagswahlen im Herbst stehen. Der Parteitag wird im Livestream übertragen und in den sozialen Medien begleitet werden.

Vor Ort

Berlin: geDRUCKtes "Konrad Wolf - Tagebücher" mit Paul Werner Wagner

Der Filmregisseur Konrad Wolf hat uns ein außergewöhnliches Dokument hinterlassen: sein Kriegstagebuch in russischer Sprache. Die drei kleinen, eng beschriebenen Notizbücher blieben unversehrt und vermitteln ungewöhnliche Einblicke in Erleben, Denken und Fühlen ihres Verfassers. Paul Werner Wagner hat Auszüge dieser Notizbücher als Tagebuch veröffentlicht und wird sie als Gast bei Gesine Lötzsch in der Gesprächsreihe "geDRUCKtes" in Berlin vorstellen. Am 1. Juni 2017 ab 18 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. Der Eintritt ist frei. Anmeldungen unter: gedrucktes@die-linke.de.

Stellenausschreibungen

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 - zunächst befristet für 2 Jahre – eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der Bewerbungsverfahren. Arbeitsumfang: durchschnittlich 32 h/Monat. Bewerbungsschluss ist am 23. Juni 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit ihren 35 Standorten weltweit, sucht für die Unterstützung der zentralen IT-Administration in Berlin motivierte und interessierte Menschen im Umfang von 40 Std. pro Monat. Bewerbungsschluss ist am 12. Juni 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2017 eine/n Referent/in im Studienwerk (Elternzeitvertretung, 50-Prozent-Stelle, befristet bis voraussichtlich 31. März 2018). Die Stelle ist angesiedelt im Studienwerk. Arbeitsort ist Berlin. mehr

Termine

1. Juni 2017, GeDRUCKtes, mit Gesine Lötzsch, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

3. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. oder 9. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Hannover

9. bis 11. Juni 2017, 2. Tagung des 5. Parteitages, Hannover, mehr

14. bis 18. Juni 2017, Frühlingsakademie 2017: Klassen-Fragen, EJB Werbellinsee, mehr

16. Juni 2017, Festveranstaltung: 10 Jahre DIE LINKE, Berlin

17. Juni 2017, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

17. Juni 2017, 31. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

17. und 18. Juni 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

19. Juni 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

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