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Im Fokus

Gute Renten für alle!

Matthias Höhn hat in der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube) eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages gefordert und sich damit prompt dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt. Dabei wäre ein solcher Schritt nur die konsequente Umsetzung der Idee einer solidarischen Rentenversicherung (PDF), wie sie von der LINKEN in ihrem Wahlprogramm gefordert wird und wie sie in anderen Ländern längst Praxis ist.

Merkel für Pflegenotstand verantwortlich

DIE LINKE schlägt schon seit Jahren Alarm: Die Lage in der Pflege ist lebensbedrohend. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte, und die Beschäftigten, die das enorme Arbeitspensum stemmen müssen, werden schlecht bezahlt. Wenige Tage vor dem Wahltermin entdeckt auch die GroKo das Thema. Sahra Wagenknecht kommentiert: "In keinem Land Europas ist die Relation zwischen Pflegekräften und Patienten schlechter als bei uns. Das ist eine Schande, und die unverbindlichen Wahlkampfversprechen von Angela Merkel und Martin Schulz werden daran nichts ändern." Bernd Riexinger betont, dass eine gesetzliche Personalbemessung zwingend notwendig ist. Und: "Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 € erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden". 

Verarmung der städtischen Mittelschicht durch Mietenexplosion verhindern

Am Montag, den 18. September, stellte der Deutschen Gewerkschaftsbund eine von Andrej Holm und Hendrik Lebhuhn im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte Studie zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern vor (Link zur Studie und Datenblatt). Die Forscher untersuchten 77 deutsche Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern und kamen zu dem Schluß, dass 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts dieser bedrückenden Zahlen die Notwendigkeit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und eines Neustarts im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau (zur Pressemitteilung).

Schlagzeilen macht derweil die Mietpreisbremse, weil das Landgericht Berlin am Dienstag bekannt gab, dass es diese für verfassungswidrig hält. Allerdings ist die Meinung der Berliner Richter folgenlos, da es im Urteil über den konkreten Rechtsstreit auf diese Frage nicht ankam und auch keine Überweisung an ein Bundesverfassungsgericht stattfand. Denn nur dort kann über eine angebliche Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse entschieden werden. Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) verweist auf die Bundesratsinitiative Berlins zur Verschärfung der Mietpreisbremse.

CETA tritt vorläufig in Kraft: Der Kampf für Fairen Handel geht weiter!

CETA und andere Freihandelsabkommen greifen tief in alle Lebensbereiche der Menschen, in Politik, Wirtschaft und sogar in die Rechtssysteme ein. Das ist inzwischen durch zahlreiche Studien belegt und hat auch im Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einigen Regierungen seinen Widerhall gefunden. Dennoch treten morgen über 90 Prozent des Abkommens vorläufig in Kraft. Der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Helmut Scholz, verweist auf die vielen Proteste gegen CETA vom vergangenen Wochenende und unterstreicht, dass der Kampf für Fairen Handel noch nicht zu Ende ist.

Wahlkampf

Donnerstag ab 22 Uhr: Unterstützt DIE LINKE im TV-Wahlkampf

Am Donnerstag ab 22.00 Uhr, vertritt uns Sahra Wagenknecht in der TV-Schlussrunde von ARD und ZDF. Während der gesamten Sendung können die Zuschauer auf der Website "Debatometer" anklicken, wie sie die einzelnen Wortbeiträge der Kandidatinnen und Kandidaten finden. In vergangenen Sendungen haben insbesondere AfD und FDP ihre Anhänger mobilisiert und dadurch das Ergebnis zu ihren Gunsten beeinflusst. Wir wollen in der zentralen TV-Schlussrunde linke Positionen in der Online-Bewertung nach vorn bringen. Darum: Macht mit bei der Online-Umfrage "Debatometer". Ab Donnerstag 21 Uhr ist die Anmeldung mit einer E-Mail-Adresse möglich, parallel zur Sendung kann dann abgestimmt werden.

99,6 Prozent: Spendenziel fast erreicht

Unser Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden kostet Geld. Während die anderen Parteien von Großkonzernen großzügig bedacht werden, sind wir auf die Unterstützung der Vielen angewiesen, denn wir lehnen als einzige Partei im Bundestag Spenden von Konzernen ab. Fast haben wir unser Spendenziel von 500.000 Euro für diesen Wahlkampf erreicht -  498.045 Euro sind bisher eingegangen. Das sind 99,6 Prozent! Mit Deiner Hilfe erreichen wir bis zur Wahlkampfschlussspurt-Veranstaltung am Freitag in Berlin das Spendenziel. Spende jetzt 5 Euro: www.die-linke.de/spenden

Endspurt Wahlkampf

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl hat den Endspurt angetreten. Der LINKE Truck hat bis zum Wahlkampfabschluss am Samstag in Potsdam insgesamt 50 verschiedene Orte in der Bundesrepublik angefahren. Fotos der einzelnen Stationen könnt ihr auf unserer Website ansehen. Am Freitag um 16 Uhr findet in Berlin der Schlussspurt statt, zu dem wir alle Berlinerinnen und Berliner herzlich einladen. Auf einem lauten und kräftigen Abschluß am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus!

Aber auch online geht der Wahlkampf in die Schlussphase. Auf Youtube veröffentlichen wir in dieser Woche kurze Filmchen, die die zentralen Wahlkampfbotschaften noch einmal knackig zusammenfassen. Teile die Clips mit Freundinnen und Freunden!

Aus der Partei

Der LINKE Newsletter jetzt ganz schick

Heute erhalten Sie unseren Newsletter in neuem Design und mit leicht veränderter Struktur: In der Rubrik "Im Fokus" informieren wir über die aktuelle Politik der vergangenen Woche. Unter "Aktionen" bzw "Wahlkampf" berichten wir über Möglichkeiten, konkret vor Ort aktiv zu werden und unseren Protest auf die Straße und ins Internet zu tragen. In der Rubrik "Aus der Partei" informieren wir über besondere Aktivitäten der LINKEN vor Ort, aber auch über parteiinterne Veranstaltungen wie Parteitage. In den anschließenden Servicerubriken informieren wir unter "Drucksache" über aktuelle linke Publikationen aus der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Rosa Luxemburg Stiftung und anderen linken Organisationen. Unter "Stellenausschreibungen" sind eben solche zu finden, unter "Termine" sind die nächsten wichtigsten Termine der Partei aufgeführt. Über Lob, Kritik und weiteres Feedback freuen wir uns: relaunch@die-linke.de 

Drucksache

VSA-Verlag: "handel(n) von links"

Mit Alternativen zur Handelspolitik der EU – von links beschäftigt sich das jetzt erschienene Buch "handel(n) von links". Einem "Alternativen Handelsmandat" wurde in der öffentlichen Diskussion bisher wenig Beachtung eingeräumt. Die Autorinnen und Autoren dieser Flugschrift wollen das ändern. Helmut Scholz, Pia Eberhardt, Ska Keller, Uwe Sattler, Bernd Schneider und Joachim Schuster stellen Konzepte verschiedener linker Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften für eine neue europäische Handelspolitik vor und beleben die Debatte um alternativen und fairen Handel.

Rosa Luxemburg Stiftung: Dossier Gesundheit und Pflege

In dem kürzlich auf der Website der Rosa Luxemburg Stiftung erschienenen Online-Dossier "Gesundheit und Pflege" sind aktuelle Publikationen, Text- und Videobeiträge und Konferenzankündigungen zum Thema zusammengefasst.

Rechte Netzwerke in Europa – Sammelband von Cornelia Ernst

In dem jetzt erschienenen Sammelband werden rechte Netzwerke in Europa beleuchtet. Autorinnen und Autoren wie Andreas Kemper, Gregor Gysi, Kerstin Köditz, Walter Baier, Horst Kahrs und viele mehr besprechen dabei nicht nur die Verfasstheit der rechten Parteien im Europaparlament, sondern nehmen auch die jeweilige nationale Verortung in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten in den Blick. Sie diskutieren auch, welche linken Strategien im sind Kampf gegen Rassismus und für eine sozial gerechte, weltoffene und demokratische EU nötig ist. PDFs können kostenfrei heruntergeladen und gedruckte Exemplare direkt bestellt werden.

Broschüre "Stoppt die AfD. Linke Antworten auf die Gefahren von rechts"

Die im Mai erschienene Broschüre zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven sowie die Rhetorik gegen "Genderideologie", "Eliten" und "Selbstbedienung" und für Demokratie und Frieden als Lügen enttarnt. In Verantwortung von den Parteivorstandsmitgliedern Christine Buchholz und Kerstin Köditz entstanden, kann die Broschüre als PDF-Datei heruntergeladen oder im LINKEN Onlineshop in gedruckter Form bestellt werden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht spätestens zum 1. Januar 2018 eine/einen Referatsleiter/in Verwaltung/Vergabe im Bereich Finanzen – IT – Zentrale Aufgaben (FIZ). mehr

Termine

Alle Wahlkampftermine hier, und hier die Termine der Truck-Tour. Außerdem:

24. September 2017, Bundestagswahlen, Wahlparty ab 17.00 Uhr, Berlin, Festsaal Kreuzberg

25. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Festsaal Kreuzberg

7. und 8. Oktober 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

15. und 16. Oktober 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin