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Im Fokus

Opposition der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit

Am 24. September 2017 wurden 37 Frauen und 32 Männer für DIE LINKE in den Deutschen Bundestag gewählt. Auf der Website der Linksfraktion im Bundestag werden die 69 Abgeordneten vorgestellt. Der neue Bundestag stellt für die LINKE neue Herausforderungen. Die Parteivorsitzende Katja Kipping erklärt: "Wir werden die Opposition der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit sein und die Auseinandersetzung mit klarer Kante gegen Rassismus und Nationalismus führen." Ausführlich haben die Fraktions- und Parteivorsitzenden der LINKEN, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zu dem Wahlergebnis am 25. September in der Bundespressekonferenz Stellung genommen. (Youtube)

Banken könnten höhere Zinsen zahlen

Am 25. September traf Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Gysi dazu: "In dem Gespräch mit Mario Draghi habe ich die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und die Tatsache angesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen durch niedrige Zinsen die Krise bezahlen. Präsident Draghi wies darauf hin, dass die Zinspolitik mit der Inflationsrate zusammenhänge, die nach wie vor sehr niedrig sei, auch weil die Löhne nicht stiegen. Steigende Löhne seien aber nicht seine Aufgabe, sondern die Aufnahme der Unternehmen und Gewerkschaften. Außerdem hätten die meisten Banken höre Einnahmen und könnten höhere Zinsen zahlen, wenn sie denn wollten."

Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern

Der französischen Präsident Emmanuel Macron hielt am 26. September an der Uni Sorbonne (Paris) eine europapolitische Rede, in der er sich für eine Neuausrichtung der Europäischen Union aussprach. Fabio De Masi, Europaabgeordneter und zukünftiger Bundestagsabgeordneter, kommentiert die Reformvorschläge zur Finanzpolitik: „Präsident Macrons Forderungen nach einem Euro-Finanzminister und einem Haushalt für die Eurozone sind gut gebrüllt, aber Schattenboxen in den deutschen Koalitionsverhandlungen.“ Der Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi erklärt: "Macrons Ideen stellen keine Vision für Europa dar – er möchte nur schneller auf den alten Gleisen fahren und die wesentlichen Schieflagen der europäischen Integration nicht begradigen." Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion kommentiert: "Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen."

Wahlkampf

Dank allen Wahlkämpfenden und WählerInnen

Das Spitzenteam der LINKEN im Bundestagswahlkampf, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn danken den Wahlkämpfenden für ihre außerordentlichen Leistungen. Hier gibt es die Rede der Parteivorsitzenden auf der Wahlparty auf Youtube und die Rede von Matthias Höhn auf Youtube. Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer gratulierte den Mitgliedern und WahlkämpferInnen im Namen der EP-Linksfraktion GUE/NGL zu einem engagierten Wahlkampf: "Deutschland hat mit der Linksfraktion im Bundestag eine starke Stimme für die Überwindung der sozialen Spaltung Deutschlands und gegen Fremdenfeindlichkeit und nationalen Egoismus in Europa." 

Aus der Partei

Unsere Antwort: Wir werden mehr und stärker

Seit dem Wahlwochenende sind über 1.100 Menschen in DIE LINKE eingetreten. Diese neue Eintrittswelle macht angesichts der Rechtsverschiebung im Bundestag Mut. Denn gegen ein Erstarken der Rechten hilft nur, wenn wir uns besser organisieren, aktiver werden und mehr werden. Nutzt die Gelegenheit und sprecht Freundinnen und Freunde, Bekannte und Verwandte an und ladet sie ein, durch diese schwere Zeiten mit uns gemeinsam zu gehen.

Beschluss Parteivorstand: Zum Umgang mit der AfD

Der LINKE Parteivorstand tagte nach der Bundestagswahl am 25. September 2017 in Berlin und beriet über die Wahlergebnisse. Angesichts des AfD-Wahlergebnisses wurde der bereits am 20. Februar 2016 gefasste Beschluss zum Umgang mit der AfD bekräftigt. Der Parteivorstand hebt insbesondere darüber hinaus hervor: Das Handeln gegenüber der AfD, die von uns nicht als politischer Konkurrent, sondern als Gegner charakterisiert wird, muss sich weiter daran orientieren, der fortschreitenden „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Des weiteren betreiben wir eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD. Zum vollständigen Beschluss. 

Drucksache

DIE LINKE: Wahlnachtbericht

Der Bereich Strategie & Grundsatzfragen der Partei DIE LINKE hat einen Wahlnachtbericht erstellt, in dem die Ergebnisse der Bundestagswahl analysiert werden. Der Bericht kann als PDF heruntergeladen werden.

Rosa Luxemburg Stiftung: Wahlanalyse

Horst Kahrs, Wahlforscher und Referent der Rosa Luxemburg Stiftung, veröffentlicht den Wahlnachtbericht und erste Analyse zu den Bundestagswahlergebnissen (PDF). Gemeinsam mit Jannine Hamilton, Pressesprecherin der Rosa Luxemburg Stiftung, diskutierte Horst Kahrs die Wahlergebnisse am 25. September in Berlin (Youtube).

Broschüre: Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi veröffentlichte eine neue Broschüre zu den schmutzigen Tricks der Reichen und Mächtigen, die ihr Geld fröhlich weiter waschen, aller Leaks von Luxemburg bis Panama zum Trotz. "Auf 32 Seiten erklären wir, wie auf diese Weise die Gesellschaft jedes Jahr um hunderte Milliarden Steuergelder gebracht wird und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen. Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt, bis es kracht." Die neue Broschüre kann als PDF kostenfrei heruntergeladen oder bestellt werden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht spätestens zum 1. Januar 2018 eine/einen Referatsleiter/in Verwaltung/Vergabe im Bereich Finanzen – IT – Zentrale Aufgaben (FIZ). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.01.2018 eine/einen Sachbearbeiter/in Personal im Personalstab (75%-Stelle), angebunden an das Büro der Geschäftsführung. mehr

Termine

7. und 8. Oktober 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

15. und 16. Oktober 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

20. Oktober 2017, Gewerkschaftspolitische Aktionskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Kassel, mehr

4. November 2017, Tag der Kommunalpolitik, Berlin

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin