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Im Fokus

Obergrenze ist ein Angriff auf das Asylrecht

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, entlarvt am 9. Oktober in der wöchentlichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin den von der Union neu definierten "Richtwert" für Flüchtlinge als das, was er ist: eine Obergrenze. Auch dazu, wie linke, europäische Solidarität mit Katalonien aussehen kann, bezieht sie Stellung. Die gesamte Pressekonferenz findet ihr auf Youtube. 

Katalonien: Politische Lösung statt Polizeigewalt

Die Ereignisse in Katalonien überschlagen sich. Die spanische Regierung gab heute bekannt, dass sie die katalanische Regierung absetzen will, die gestern ein Dialogangebot gemacht hat. Nach der Rede des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy fordert Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, dass sich die EU nicht länger wegducken dürfe, denn „ohne Druck von außen wird sich die Zentralregierung wohl keinen Millimeter bewegen. Rajoy hat sich bisher dem politischen Dialog verweigert und dies heute wieder bekräftigt. Somit hat er maßgeblich zur Zuspitzung der Situation beigetragen." Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muizniek, hat den spanischen Innenminister aufgefordert, eine unabhängige und effektive Untersuchung der unverhältnismäßigen und unnötigen Polizeigewalt in Katalonien sicherzustellen. Andrei Hunko unterstreicht: "Es ist nun von großer Bedeutung, dass neutrale Vermittler sich für einen Dialogprozess zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung engagieren. Leider hat sich die EU-Kommission hierzu bereits durch ihre einseitige Parteinahme für die Regierung Rajoy disqualifiziert."  Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, fordert: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich gegenüber der konservativen spanischen Regierung für eine Deeskalation des Konflikts einsetzen, statt Madrid bei der Repression weiter den Rücken zu stärken."

Nobelpreis: Rückenwind für atomare Abrüstung

Die Entscheidung für die Verleihung des Nobelpreises an die Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist eine Anerkennung all der Friedenskräfte, die sich für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum völkerrechtlichen Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Die Fraktion der Partei DIE LINKE im deutschen Bundestag forderte wiederholt eine deutsche Beteiligung an den UN-Vertragsverhandlungen – bisher leider vergeblich. Tobias Pflüger warnt: "In Deutschland sind US-amerikanische Atomwaffen in Büchel stationiert. Trägersysteme sind deutsche Bundeswehr-Tornados und derzeit läuft eine "Modernisierung" dieser Atomwaffen.“ All dies widerspricht dem von ICAN initiierten Verbotsvertrag. Sevim Dagdelen fordert, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung beendet und endlich den UN-Vertrag unterzeichnet. Auch die Europaabgeordnete Sabine Lösing freute sich über die Auszeichnung von ICAN. Damit verlieh das Nobelpreiskomitee den "Preis dieses Jahr zum ersten Mal seit langem an Menschen, die sich wirklich für Frieden und Abrüstung einsetzen." 

Aktionen

Niedersachsenwahl: Wahlkampfabschluss

Am Freitag, den 13. Oktober, findet die Wahlkampfabschlussveranstaltung mit Bernd Riexinger und Spitzenkandidatin Anja Stoeck ab 16 Uhr in Hannover (Steintor) statt. Wer in Hannover ist, ist herzlich eingeladen vorbeizukommen und DIE LINKE im Wahlkampfendspurt zu unterstützen. Über Facebook kann die Veranstaltung live mitverfolgt werden.

Nach der Bundestagswahl: Aktiv gegen die AfD

Nach dem ersten Schock über den Einzug von 94 AfD-lern in den Deutschen Bundestag, regen sich jetzt verschiedene Initiativen. Am 22. Oktober wird es in Berlin vor dem Bundestag eine Demonstration gegen Rassismus im Bundestag geben. Initiatoren der Demonstration sind der Verein Interkultureller Frieden, die Bürgerbewegung Avaaz und die Organisation breakingtheice. Zusätzlich hat das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Petition gestartet „gegen die Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag“, die online unterschreiben werden kann. Weitere Informationen gibt es auf der No-AfD-Themenwebsite der LINKEN.

Aus der Partei

4. November, Bonn: "Klima schützen - Kohle stoppen! - Rote Linie gegen Kohle"

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2017 beschlossen, die Großdemonstration am 4. November anlässlich der 23. UN-Klimakonferenz (6.-17.11.2017) in Bonn mit eigenem Aufruf zu unterstützen und ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration am 4. November 2017 in Bonn unter dem Motto: "Klima schützen - Kohle stoppen! - Rote Linie gegen Kohle". Mehr Informationen zu den Aktionen und zur Demonstration gibt es auf der Website vom Aktionszusammenschluss "Ende Gelände".

Jetzt Anmelden: geDRUCKtes in Berlin

Am 18. Oktober findet im Berliner Karl-Liebknecht Haus ab 18 Uhr eine neue Veranstaltung aus der Reihe geDRUCKtes statt. Gesine Lötzsch lädt ein zum Gespräch mit Kathrin Gerlof, Autorin des im Aufbau Verlag erschienenen Buches "Das ist eine Geschichte". In dieser unglaublichen und zugleich sehr deutschen Geschichte mit wahrem Hintergrund geht es um einen Ort, der kurz nach Mauerfall von der Vergangenheit eingeholt wird. Seit eine jüdische Erbengemeinschaft auf alle Grundstücke Restitution angemeldet hat, heißt es, hier werde den Leuten im Wortsinn der Boden unter den Füßen entzogen. Die Erzählung von Folgen einer Rückforderung wird zur Leinwand für das lebendige Porträt einer Nachbarschaft, die ihre Sicherheit und Homogenität verliert, weil man eine moralische Lösung nur suchen, aber nicht finden kann. Anmeldungen werden erbeten unter: 030-227 71787

Drucksache

Rosa Luxemburg Stiftung: Dossier Oktoberrevolution

In dem kürzlich auf der Website der Rosa Luxemburg Stiftung erschienenen Online-Dossier Revolutionsjahr 1917 sind aktuelle Publikationen, Text- und Videobeiträge und Konferenzankündigungen zum Thema zusammengefasst. Aus der Ankündigung: "Die Russische Revolution des Jahres 1917 erschütterte die Welt. Sie markierte aber nicht den erhofften ersten Akt einer siegreichen proletarischen Weltrevolution. Stattdessen brachte sie eine neue Gesellschaftsformation hervor, die sowohl den Verlauf des 20. Jahrhunderts prägte als auch Theorie und Praxis der Linken nachhaltig beeinflusste. Einhundert Jahre nach der Russischen Revolution lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein, sich mit Geschichte und Gegenwart dieser Ereignisse zu beschäftigen."

Stellenausschreibungen

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 1. November 2017 eine/n Pressesprecher/in in Vollzeit in Bremen. Bewerbungsschluss ist am 20. Oktober 2017. mehr

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 1. November 2017 eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für die Fachbereiche Frauen- und Queerpolitik, sowie Soziales mit den Schwerpunkten Armutsbekämpfung und Migration/in in Vollzeit in Bremen.  Bewerbungsschluss ist am 20. Oktober 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht spätestens zum 1. Januar 2018 eine/einen Referatsleiter/in Verwaltung/Vergabe im Bereich Finanzen – IT – Zentrale Aufgaben (FIZ). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. Januar 2018 eine/einen Sachbearbeiter/in Personal im Personalstab (75%-Stelle), angebunden an das Büro der Geschäftsführung. mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE.Brandenburg sucht zum 1. Januar 2018 eine/einen Mitarbeiter/in in Vollzeit für die Büroleitung und die Finanzarbeit in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam. mehr

Termine

15. und 16. Oktober 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

20. Oktober 2017, Gewerkschaftspolitische Aktionskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Kassel, mehr

4. November 2017, Tag der Kommunalpolitik, Berlin

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin