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Im Fokus

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzende gewählt

Auf der Klausur unserer Bundestagsfraktion wurden unsere SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger als Fraktionsvorsitzende gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Caren Lay und Sevim Dagdelen gewählt. Jan Korte übernimmt das Amt des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers. Die Ergebnisse im Einzelnen stehen auf der Website der Linksfraktion. Die Fraktionsvorsitzenden stellten auf der Fraktionssitzung 14 Thesen für eine soziale Opposition im Bundestag vor. "Bei der Klausur der Bundestagsfraktion sind wir trotz großer Schwierigkeiten einen Schritt weitergekommen", ordnete unserer Parteivorsitzender Bernd Riexinger die Debatten der Klausur ein.

Sebastian Kurz siegt sich in die Abhängigkeit von der FPÖ

"Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb." erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken zum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen. "Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder durch Grenzen und Zäune lösen." Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, sieht nach dem Ausgang der Nationalratswahl noch schwerere Zeiten für die Hoffnung auf eine solidarischere EU anbrechen und warnt vor einer Neuauflage des k.u.k.-Bündnisses mit Ungarn unter Orbán. Auch Cornelia Ernst, Sprecherin der EP-Delegation, sieht die EU bei einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ in der Pflicht. Nachdem die EU im Jahr 2000 eindeutig klargemacht hatte, einen Jörg Haider nicht als Regierungsmitglied zu akzeptieren, müssen die EU-Mitgliedstaaten auch 2017 ähnlich klar Position gegen eine Beteiligung der faschistoiden FPÖ beziehen.

Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären

Die Ermordung der Investigativ-Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe schockierte die europäische Öffentlichkeit. Der Europa- und künftige Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi spricht den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen sein Mitgefühl aus und fordert: „Wir können nicht tolerieren, dass kritische Journalisten mitten in der EU ermordet werden.“ Außerdem erwarte er vom Europäischen Parlament, die Arbeit von Daphne Caruana Galizia entsprechend zu würdigen, indem endlich harte Gesetze gegen Geldwäsche, Steuertricks, Korruption und Terrorfinanzierung vorangebracht werden. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, fordert die EU und das Europäische Parlament zum Handeln auf und verlangt adäquaten Schutz für JournalistInnen und WhistleblowerInnen.

Aus der Partei

Zur Landtagswahl in Niedersachsen

Auf der Pressekonferenz (Youtube) am Montag, den 16. Oktober, bewerteten Katja Kipping, Bernd Riexinger, Amira Mohamed-Ali und Victor Perli im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Landtagswahl in Niedersachsen. Leider haben 0,4 Prozent zum Einzug in den niedersächsischen Landtag gefehlt. Das ist sehr schade, aber kein Grund den Kopf hängen zu lassen, denn die Mitgliederzahlen steigen, auch in Niedersachsen. In der Pressekonferenz wurde eindrucksvoll geschildert, wie soziale Themen in Niedersachsen im Wahlkampf zur Sprache gebracht werden konnten. Der Rechtsruck in Österreich war ebenso Thema, wie auch die anstehenden Jamaika Koalitionsverhandlungen. 

Rede von Katja Kipping im Parteivorstand: Wie bearbeiten wir die Zukunftsfragen unserer Politik?

Wir können darauf stolz sein, dass wir über die letzten Jahre neue Wähler und Mitglieder gewonnen haben, betonte Katja Kipping im Parteivorstand. Aber schon im Moment dieses Stolzes darüber muss uns klar sein, dass wir unsere anderen Wurzeln nicht verlieren dürfen. Wie kommen wir nun gemeinsam voran – nicht nur theoretisch, sondern auch in unserer Praxis? Die Parteivorsitzende schlug deshalb vor, dass wir all die den aktuellen Auseinandersetzungen zu Grunde liegenden Fragen in einem verbindlichen Verfahren bearbeiten. Wir brauchen eine Reihe von Foren und Zusammenkünften, in denen wir uns über die aufgerissenen Fragen verständigen. Ihre Rede im Wortlaut.

Transparenz

DIE LINKE hat ihren Finanz-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 fertiggestellt. Aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und staatlichen Mitteln hat die Partei 29.674.133,46 Euro eingenommen. Anders als alle anderen Bundestagsparteien hat DIE LINKE dabei auf Spenden von Unternehmen verzichtet. Den Einnahmen standen Ausgaben in Höhe von 25.813.276,05 Euro gegenüber. Der erzielte Überschuss ging in die Finanzplanung für den Bundestagswahlkampf 2017 ein. Der gesamte Rechenschaftsbericht 2016 sowie die Rechenschaftsberichte der Vorjahre stehen hier zum Download bereit.

Veranstaltung

Perspektiven auf den Roten Oktober

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt den 100. Jahrestag der russichen Oktoberrevolution zum Anlass, sowohl die Geschichte wie die Gegenwart dieser Revolution in den Blick zu nehmen. Es sind zu diesem Zweck politische Intellektuelle aus der deutschsprachigen und internationalen Linken zu einer Konferenz vom 3. bis 5. November 2017 eingeladen, einen ebenso fachlich qualifizierten wie perspektivischen Blick auf die weltgeschichtlichen Dimensionen und Folgen des Roten Oktober zu werfen und zu fragen, was dies für heutige politische Diskussionen bedeutet.

Veranstaltung der Europafraktion: Trump, JEFTA, solidarische Ökonomien

Anfang November finden drei spannende Veranstaltungen der Linksfraktion im Europaparlament statt, die jeweils in Brüssel besucht oder im Livestream verfolgt werden können:

7. November 2017, JEFTA - Das Handelsabkommen zwischen Japan und der EU: Risiken und Alternativen - Veranstaltung der EP-Linksfraktion, u.a. mit Helmut Scholz und Gabi Zimmer, hier im Livestream.

8. November 2017, Donald Trumps erstes Jahr: Herausforderungen und Zukunft für progressive Kräfte - Veranstaltung der EP-Linksfraktion, u.a. mit Helmut Scholz, hier im Livestream.

9. November 2017, Eine soziale und solidarische Ökonomie entwickeln: wirtschaftliche Alternativen für Europa - Veranstaltung der EP-Linksfraktion, u.a. mit Gabi Zimmer und Helmut Scholz, hier im Livestream.

Drucksache

Die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober 2017

Das niedersächsische Wahlergebnis verströmt einen Hauch alter Bundesrepublik, wie wir sie so lange kannten. Die beiden großen Parteien streiten Kopf an Kopf um den Wahlsieg, jeweils eine kleine Partei an ihrer Seite. Dieses Mal gewinnt die SPD, überraschend deutlich, zugleich verliert das politische Lager die Regierungsmehrheit. Allerdings gibt es für das schwarzgelbe, alt-bürgerliche Lager auch keine Mehrheit, weil die nationalistisch-völkische AfD ebenfalls in den Landtag einzieht, allerdings mit einem unerwartet schlechten Ergebnis. - Wahlnachtbericht und erste Analyse von Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) zum Download.

Broschüre: Kein Schlussstrich im NSU-Komplex

Am 20. September hat die Linksfraktion im Bundestag das Sondervotum der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss als Broschüre veröffentlicht. Das Sondervotum zeigt, wie notwendig eine hartnäckige parlamentarische Aufklärung im NSU-Komplex ist und kann als PDF heruntergeladen werden. 

Drei neue Flyer der Linksfraktion im Europaparlament

Die Europaabgeordnete Martina Michels veröffentlichte diese Woche drei neue Informationsflugblätter: Der Flyer zur Kultur- und Kreativwirtschaft: Zwischen Mythos und Wirklichkeit“unterstreicht, dass die Kultur- und Kreativindustrie mehr ist, als ein bloßes Geschäftsmodell und erklärt, warum wir an einer besonderen Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung nicht vorbei kommen. Der Flyer „Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Save the Link“ geht der Frage nach, wo die politischen Hürden und die gesellschaftlichen Notwendigkeiten für ein modernes Urheberrecht liegen. Der dritte Flyer versucht, etwas Licht in den dunklen Dschungel der EU- (Projekt-) Förderungen zu bringen. Der Flyer und die dazugehörige Website www.eu-foerdermittel.eu bieten Hilfestellungen, um im Bereich der EU-Fördermittel zu finden, was gesucht und gebraucht wird. Alle Flyer können hier kostenlos heruntergeladen werden.

Stellenausschreibung

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 1. November 2017 eine/n Pressesprecher/in in Vollzeit in Bremen. Bewerbungsschluss ist am 20. Oktober 2017. mehr

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 1. November 2017 eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für die Fachbereiche Frauen- und Queerpolitik, sowie Soziales mit den Schwerpunkten Armutsbekämpfung und Migration/in in Vollzeit in Bremen.  Bewerbungsschluss ist am 20. Oktober 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2018 eine/einen Sachbearbeiter/in Personal im Personalstab (75%-Stelle), angebunden an das Büro der Geschäftsführung. mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE.Brandenburg sucht zum 1. Januar 2018 eine/einen Mitarbeiter/in in Vollzeit für die Büroleitung und die Finanzarbeit in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam. mehr

Termine

20. Oktober 2017, Gewerkschaftspolitische Aktionskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Kassel, mehr

22. Oktober 2017, Demonstration "Gegen die faschistische Gefahr im Bundestag! Gegen die AfD" vor dem Bundestag, Berlin mehr

24. Oktober 2017, Kundgebung zur konstituierenden Sitzung des Bundestags (Reichstagswiese), Berlin mehr

4. November 2017, Tag der Kommunalpolitik, Berlin

4. und 5. November 2017, Landesparteitag in Sachsen

10. und 11. November 2017, Vorstandssitzung der Europäischen Linken, Marseille

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

11. und 12. November 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

11. und 12. November 2017, Landesparteitage in Bayern und Hessen

18. und 19. November 2017, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

25. November 2017, Landesparteitag in Berlin und Thüringen

25. und 26. November 2017, Landesparteitag in Baden-Württemberg