Newsletter

Im Fokus

Keine Einheit am Tag der deutschen Einheit

Auch 27 Jahre nach dem 3. Oktober 1990, an dem die staatlichen Herstellung der deutschen Einheit vollzogen wurde, ist die Ungleichheit zwischen Ost und West nach wie vor groß. Sie zeigt sich in geringeren Löhnen bei längerer Arbeitszeit, höherer Arbeitslosigkeit, geringerer Vermögensbildung und größeren Armutsrisiken für die Menschen im Osten, im bis 2025 niedrigeren Rentenwert Ost, sowie in der Benachteiligung verschiedener Gruppen durch schlechte Rentenüberleitung z. B. bei in der DDR geschiedenen Frauen. Generell ist die Arbeitszeit für Ostdeutsche im Jahr fast zwei Wochen länger bei 20 Prozent niedrigerem Einkommen. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in ihrer Presseerklärung ihren Vorschlag für eine „Allianz für Ostdeutschland“ erneuert. In dieser sollen Kräfte aus Gesellschaft und Politik zusammenkommen, um endlich Gerechtigkeit für die Menschen in den neuen Bundesländern zu schaffen.

Katalonien: Die Demokratie in Europa ist in Gefahr

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, fordert ein Zugehen der spanischen Zentralregierung auf die Behörden und die Bevölkerung Kataloniens, um eine Lösung aller Probleme zu erreichen: "Wenn sie mit Gewalt die Bevölkerung an einer Willensbildung hindert, über 400 Verletzte verursacht, provoziert sie selbst eine Loslösung Kataloniens." Gysi unterstreicht, dass eine Vermittlung in dieser Situation dringend benötigt wird. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Nicola Fratoianni, 1. Sekretär der Partei Sinistra Italiana, sehen die Demokratie in Europa in Gefahr, da in diesen Tagen in Spanien wie in Katalonien auch über die Zukunft der Demokratie in Europa entschieden wird. Sie betonen aber auch, dass eine friedliche Lösung immer noch möglich ist. Die EP-Linksfraktion GUE/NGL forderte den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, in einem gemeinsamen Brief dazu auf, die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gegen das gewaltsame Vorgehen der spanischen Regierung zu verteidigen. Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer nannte das Vorgehen Rajoys kurzsichtig und forderte, solche Angriffe auf die Demokratie nicht tolerieren zu dürfen. Auf Anfrage der GUE/NGL fand am gestrigen Mittwoch eine Plenardebatte zur Situation in Katalonien statt.

Amazon und LuxLeaks: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU-Recht

Am Dienstag entschied die Europäische Kommission, vom US-amerikanischen online-Händler Amazon eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro zu fordern. Europa- und künftiger Bundestagsabgeordneter Fabio De Masi begrüßte die Entscheidung zwar, beklagte jedoch die Unzulänglichkeit der bisherigen Reformen gegen Steuerdumping in der EU. Seiner Meinung nach bedarf es unter anderem endlich "Mindeststeuersätze in der EU, um den Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Konzerne zu beenden."

Aktionen

Niedersachsen: DIE LINKE in den Landtag!

Am 15. Oktober findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. DIE LINKE.Niedersachsen will in den kommenden Landtag einziehen und dafür sorgen, dass demokratische Strukturen wiederhergestellt werden. In Niedersachsen haben wie in kaum einem anderen Bundesland wirtschaftliche Interessen in ungeheurem Ausmaß politische Vorgänge bestimmt und im Ergebnis zu diesen Wahlen geführt. Am 10. Oktober spricht Gregor Gysi um 10 Uhr in Hannover - alle sind herzlich eingeladen, die Niedersachsener LINKE in ihrem Wahlkampf zu unterstützen.

Aus der Partei

Vorstand der Europäischen Linken (EL) in Berlin

 Der Vorstand der Europäischen Linken (EL) kam am 30. November 2017 in Berlin zusammen, um unter anderen über die durchgeführten und auch anstehenden Wahlkampagnen einzelner Mitgliedsparteien zu debattieren. Die sozialen Spaltungen, das schwindende Vertrauen in das etablierte politische System, sowie das Erstarken der extremen und populistischen Rechten stellt nahezu überall eine große Herausforderung für Linke Parteien dar. Die EL diskutierte über das vom 08.-11. November 2017 stattfindende Marseille-Forum, mit den Themenschwerpunkten Frieden, kollektive Sicherheit und Freiheit in Europa; Soziale Rechte und alternative Wirtschaftsmodelle und Ökologie. Zudem erklärte sich die EL solidarisch mit den Massenprotesten gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen unter Emmanuel Macron. Auch die Situation in Katalonien vor dem Unabhängigkeitsreferendum wurde diskutiert. Darüber hinaus schlug der Vorstand dem Rat der Vorsitzenden vor, die Partei Democratic Left of Scotland und Demain  als Beobachter in die EL aufzunehmen. 

Jetzt Anmelden: Tag der Kommunalpolitik

Am 4. November 2017 findet in Berlin der jährliche Tag der Kommunalpolitik statt. Dr. Dietmar Bartsch referiert über "Neue Herausforderungen nach der Bundestagswahl für linke Kommunalpolitik".  An Thementischen werden wir dazu Ideen diskutieren. Weitere Informationen und Tagesordnung stehen als PDF zur Verfügung. Anmeldungen sind bei der BAG Kommunalpolitik bis 30. Oktober 2017 möglich.

Die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger hat im neuen deutschland die Ergebnisse der Bundestagswahl diskutiert und die daraus entstehenden Herausforderungen für DIE LINKE beschrieben. Er unterstreicht in der Auseinandersetzung um die AfD-WählerInnen: "Aufklärung und eine antirassistische Haltung sind unverzichtbar, reichen aber alleine nicht aus. Unsere Aufgabe ist: eine Politik übergreifender Solidarität zu entwickeln, die Erfahrungen ermöglicht, dass sich nicht durch Rassismus und Ausgrenzung, sondern durch den Kampf gegen neoliberale Politik die eigene Lage verbessert." Nur wenn DIE LINKE es schafft, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen und um bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse für alle Menschen zu kämpfen, die hier leben und zu uns kommen, wird sie den sozialen Nährboden der Rechten austrocknen können.

Drucksache

Doppelnummer Disput erschienen

Heute ist der neue DISPUT erschienen: Nach der Bundestagswahl eine DISPUT-Doppelausgabe für September und Oktober. Mit Analysen, Einschätzungen und Zahlen zum Abschneiden der LINKEN bei der Bundestagswahl und mit einem Schwerpunkt zum Werk von Karl Marx. Neun AutorInnen schreiben, warum sich die Auseinandersetzung mit seinem Werk lohnt. Wer nicht warten will, findet hier die PDF Ausgabe zum herunterladen. DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 1. November 2017 eine/n Pressesprecher/in in Vollzeit in Bremen. Bewerbungsschluss ist am 20. Oktober 2017. mehr

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 1. November 2017 eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für die Fachbereiche Frauen- und Queerpolitik, sowie Soziales mit den Schwerpunkten Armutsbekämpfung und Migration/in in Vollzeit in Bremen.  Bewerbungsschluss ist am 20. Oktober 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht spätestens zum 1. Januar 2018 eine/einen Referatsleiter/in Verwaltung/Vergabe im Bereich Finanzen – IT – Zentrale Aufgaben (FIZ). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. Januar 2018 eine/einen Sachbearbeiter/in Personal im Personalstab (75%-Stelle), angebunden an das Büro der Geschäftsführung. mehr

Termine

7. und 8. Oktober 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

15. und 16. Oktober 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

20. Oktober 2017, Gewerkschaftspolitische Aktionskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Kassel, mehr

4. November 2017, Tag der Kommunalpolitik, Berlin

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin