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Im Fokus

Die Schwarze Ampel geht die Zukunftsaufgaben nicht an

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am 13. November im Rahmen der montäglichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus unterstrichen, dass die Sondierungsgespräche von CDU, FDP und Grünen kein sonniges Jamaika versprechen, sondern eine Koalition für die Reichen und Besserverdienenden in Aussicht stellen, eine Koalition der sozialen Kälte. Für die drängenden Zukunftsthemen – Alternativen zu sozialer Ungleichheit, Klimawandel, Kriegsgefahr – werden keine Antworten gegeben. Bereits am 11. November hatte DIE LINKE eine Analyse vorgelegt, welche Themen in den Sondierungsgesprächen nicht besprochen werden.

Hungerkatastrophe im Jemen: Hilfen jetzt!

Im Jemen sind 6 Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht. Doch Hilfslieferungen sind nicht mehr möglich – wegen einer Blockade der Häfen durch die Militärkoalition unter Saudi-Arabiens Führung. Die Vereinten Nationen warnen inzwischen eindringlich vor der größten Hungersnot, die die Welt seit Jahrzehnten erlebt hat. Vor dem Hintergrund der Situation im Jemen kritisierte Katja Kipping in der Pressekonferenz am 13. November im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Saudi-Arabien-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel in aller Schärfe und forderte einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi Arabien und die Auflage eines Notplanes. "Wir können nicht einfach zusehen, wenn 6 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind." Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, konstatierte: "Durch ihre anhaltende Unterstützung der saudischen Kriegsfürsten macht sich die Bundesregierung mitschuldig am drohenden Hungertod von Millionen Menschen."

Kein Kerneuropa der Großmächte!

Am Montag klopften sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Mitgliedstaaten gegenseitig auf die Schulter und feierten es als Meilenstein, künftig militärisch enger zusammenrücken zu wollen. Offiziell nennen sie das Vorhaben "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (kurz: PESCO), womit allmählich "ein deutsch-französisches Kerneuropa der Großmächte Gestalt annimmt", so die Europaabgeordnete Sabine Lösing. Sie lehnt dieses Vorhaben grundsätzlich ab und stellt darüber hinaus die rechtliche Grundlage bestimmter "Verteidigungsambitionen" in Frage, da die EU-Verträge eindeutig untersagen, sich für militärische Zwecke aus dem EU-Haushalt zu bedienen. 

Aktionen

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

DIE LINKE unterstützt die bundesweite Mobilisierung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" gegen den AfD-Bundesparteitag am 2. Dezember in Hannover. Die Kundgebung in Hannover beginnt um 11.30 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz direkt vor dem Kongresszentrum. Danach geht der Protestzug weiter in das Stadtzentrum, wo am Opernplatz eine Abschlusskundgebung stattfindet. Im Anschluss daran gibt es ein Vernetzungstreffen der LINKEN für Aktive aus dem Bereich Antirassismus/Antifaschismus. Weitere Informationen gibt es auf Nachfrage.

Solidarität mit der Ärztin Kristina Hänel

Die Ärztin Kristina Hänel ist von einem Abtreibungsgegner angezeigt worden, gegen den § 219a StGB verstoßen zu haben. Sie schreibt auf ihrer Website unter "Leistungsspektrum", dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Das soll angeblich strafbar sein, und leider lässt sich der § 219a StGb auch dahingehend interpretieren. Am 24. November wird vor dem Amtsgericht Gießen der Prozess gegen sie eröffnet. DIE LINKE ist solidarisch mit Hänel und ruft auf, ihre Petition auf change.org zu unterstützen, mit der die Abschaffung des Paragraphen 219a gefordert wird. Am 24. November wird es vor dem Amtsgericht Gießen eine Kundgebung geben. Weitere Informationen und Hinweise auf Möglichkeiten, Kristina Hänel in dem Prozess zu unterstützen, gibt es auf der Soli-Website.

Ausschreibung Clara-Zetkin-Preis 2018

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Die Verleihung eines Frauenpreises soll die Beachtung für das eigensinnige und uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhen und ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Mit dem Clara-Zetkin-Preis geht es auch darum, den Internationalen Frauentag, der immer mehr als politischer Tag in Vergessenheit gerät, ins öffentliche Bewusstsein zurückzuholen. Mit dem Clara-Zetkin-Preis ist ein Preisgeld von 1.500 Euro verbunden. Einsendeschluss für Vorschläge und Bewerbungen ist am 31. Januar 2018. Zur Ausschreibung

Aus der Partei

Kommissarischer Bundesgeschäftsführer: Harald Wolf

Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am Samstag, 11. November 2017, beauftragt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären dazu: "Wir sind sehr froh, dass wir ohne einen einzigen Tag Leerlauf mit Harald Wolf eine äußerst kompetente und engagierte Person gefunden haben, die kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung übernimmt und wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit. Damit bleibt DIE LINKE in diesen bewegten Zeiten ohne jede Unterbrechung handlungsfähig." Harald Wolf freut sich über das ihm entgegengebrachte Vertrauen und will sich dafür einsetzen, eine Atmosphäre für offene Diskussion zu schaffen, um im Juni einen erfolgreichen Parteitag durchzuführen.

Von der Sitzung des Parteivorstandes

Im Mittelpunkt der Parteivorstandssitzung am vergangenen Wochenende (Sofortinformation) standen der Stand der schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche und die Berufung von Harald Wolf als kommissarischer Bundesgeschäftsführer. Darüber hinaus diskutierte der Parteivorstand die Lage in Jemen und die deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sowie weitere Themen. Er fasste u.a. Beschlüsse zur Ausschreibung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, zum Politischen Aschermittwoch 2018 in Passau und zum Karl-Marx-Jahr in Trier. 

Mit einer Fotoaktion protestierte der Parteivorstand gegen die Repression in Katalonien.

Gegen einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Der Parteivorstand hat sich bereits vor einigen Wochen gegen einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. In Übereinstimmung mit der geltenden Beschlusslage, insbesondere der Entscheidung des Bielefelder Parteitags 2015 und dem Bundestagswahlprogramm 2017, empfiehlt der PV stattdessen, die Diskussion um das Pro und Kontra sowie mögliche Anforderungen an ein emanzipatorisches BGE kontrovers weiterzuführen. Sollte das Quorum für einen Mitgliederentscheid dennoch erreicht werden, wird der Parteivorstand sich in der Sache klar positionieren und für seine mehrheitliche Position in der Partei werben.

Letzte Anmeldemöglichkeit: Tag der Mitgliederverantwortlichen/Bildungstag

Am 25. November 2017 findet in Frankfurt/Main von 11.00 bis 17.00 Uhr gemeinsam der "Bildungstag" des Bereiches Politische Bildung und der "Tag der Mitgliederverantwortlichen" des Bereiches Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle statt. Thema ist die Einbindung neuer und nicht ganz so neuer Mitglieder in die Parteiarbeit und die Politische Bildung. Gemeinsam wollen wir Erfahrungen austauschen, Probleme, aber vor allem Lösungsansätze und Qualifikationsmöglichkeiten, diskutieren. Anmeldungen sind bis 19. November 2017 möglich per Mail oder über das Webformular. Die Fahrtkosten werden erstattet.

Hessen und Bayern: Auftakt für die Landtagswahlen 2018

Kämpferisch und mit einem klaren Votum für die Landespolitischen Eckpunkte ziehen die Landesverbände der LINKEN in die anstehende Landtagswahlen. Während DIE LINKE Hessen nun zum dritten Mal ihre Präsenz im hessischen Landtag verteidigt, kämpft die bayerische LINKE, gestärkt durch ein tolles Bundestagswahlergebnis, um den Einzug in den bayerischen Landtag. In Hamburg wählte DIE LINKE auf ihrem Landesparteitag eine - zum Teil - neue Doppelspitze.

32. Tagung der Historischen Kommission

Die Historische Kommission beim Parteivorstand ist am vergangenen Wochenende zu ihrer 32. Tagung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratung standen die weitere Vorbereitung der Konferenz "Epochenbruch 1914-1923. Krieg – Frieden – soziale Revolutionen", die der Parteivorstand und die Historische Kommission am 24. Februar 2018 gemeinsam durchführen werden, erste Diskussionen zu einer Erklärung zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2018 und die Arbeitsplanung für das kommende Jahr. 

Drucksache

Neuer DISPUT erschienen

Morgen erscheint der neue DISPUT. Die Novemberausgabe dreht sich um die LINKE im neuen Bundestag. Aus dem Inhalt: Gut aufgestellt: Die neue Bundestagsfraktion der LINKEN hat sich konstituiert und wichtige Personalentscheidungen getroffen. Die Ergebnisse.| Klar gewonnen: Bei der Bundestagswahl hat der LINKE Sören Pellmann den Direktwahlkreis Leipzig-Süd gewonnen. Wie die Genossinnen und Genossen das geschafft haben. | Potentiale heben: DIE LINKE hat das Potential einer größer werdenden Gerechtigkeitspartei für alle. Katja Kippings Grundsatzrede im Parteivorstand zur Lage der LINKEN.

Wer nicht warten will, findet hier die PDF-Ausgabe zum herunterladen. DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken.

Stellenausschreibung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht ab dem 1. Januar 2018 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt zwei IT-Projektmitarbeiter/innen in Vollzeit am Standort Berlin. Die Stellen sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2018 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Frankfurt/Main) in Teilzeit (50%). mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE.Brandenburg sucht zum 1. Januar 2018 eine/einen Mitarbeiter/in in Vollzeit für die Büroleitung und die Finanzarbeit in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine/einen Büroleiter/in des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zentralasien mit Sitz in Almaty. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. mehr

Termine

18. und 19. November 2017, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

18. November 2017, Landesparteitag in Schleswig-Holstein, Itzehoe

25. November 2017, Tag der Mitgliederverantwortlichen / Bildungstag, Frankfurt am Main

25. November 2017, 5. Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin, mehr

25. November 2017, Landesparteitag in Berlin und Thüringen

25. und 26. November 2017, Landesparteitag in Baden-Württemberg

2. Dezember 2017, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Bautzen, mehr

2. und 3. Dezember 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

2. Dezember 2017, Demonstration gegen Rassismusanlässlich des Bundesparteitag der AfD, Hannover

3. Dezember 2017, 1. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

8. Dezember 2017, "Neue Wege für freien Journalismus?", Veranstaltung mit Martina Michels (MdEP), mit Livestream, Berlin, mehr