Newsletter

Im Fokus

Es ist Zeit für einen Neuanfang - Pressekonferenz zum Scheitern von Jamaika

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus festgestellt, dass Angela Merkel mit dem Versuch, eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden, jämmerlich gescheitert ist. Das konservative Lager zeigt sich zutiefst zerklüftet. Die Regierungsbildung ist offen und DIE LINKE bereitet sich unerschrocken auf alle Eventualitäten vor. Es ist Zeit für einen Neuanfang, alle gesellschaftlichen Kräfte links der CDU müssen dafür kämpfen, dass die soziale Alternative gestärkt wird. Die vollständige Pressekonferenz  gibt es bei Youtube. 

Keine Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird von der LINKEN scharf kritisiert. Bernd Riexinger stellt fest, dass die "verheerende Kriegspolitik der Vorgängerregierung quasi 'geschäftsführend' fortgesetzt" wird. Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont, dass der Bundeswehreinsatz in Mali nicht nur gefährlich ist, sondern darüber hinaus der lokalen Bevölkerung nicht nützt. Die internationalen Truppen würden zunehmend als eine koloniale Fremdmacht wahrgenommen. Der LINKE Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich setzt sich für eine diplomatische Lösung im Irak ein: "Die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten durch die Bundeswehr im Nordirak ist falsch - ebenso die Waffenlieferungen in die Region. Deutschland darf sich nicht militärisch in den innerirakischen Konflikt einmischen. DIE LINKE setzt sich ein für eine diplomatische Lösung des Konfliktes im Irak und unterstützt alle, die einen friedlichen Weg gehen wollen." 

EU-Sozialgipfel in Göteborg: Echte soziale Rechte statt leere Versprechungen!

Am vergangenen Freitag trafen die Staats- und Regierungschefs der EU in Göteborg zu einem Sondergipfel zusammen, der im Zeichen der "Säule sozialer Rechte" stand und "EU-Sozialgipfel" genannt wird. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kommentierte das Treffen vorab und forderte die Ausarbeitung eines sozialen Fortschrittprotokolls, damit soziale Grundrechte Vorrang vor den Freiheiten im Binnenmarkt bekommen; das Ende prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Zeitalter der Digitalisierung und zusätzliche Mittel für ein öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU: "Echte soziale Rechte statt leere Versprechungen!" Auch Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Europadelegation, forderte Vorschläge, die "armutsfeste Mindestlöhne garantieren und Lohngleichheit Eingang in die europäische Gesetzgebung finden lässt".

Aktionen

Proteste gegen geplante Werksschließungen bei Siemens

Siemens will 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzen, obwohl der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Erfurter Werk verkauft werden. Diese Pläne wollen die Beschäftigten und die IG Metall nicht hinnehmen. Auch im Bundestag ist die Konzernführung massiv kritisiert worden. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert, Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation per Gesetz zu verbieten. Parteivorsitzender Bernd Riexinger kritisiert, dass Siemens die Deindustrialisierung Ostdeutschlands vorantreibe. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Fraktion und die Landespartei der LINKEN in Thüringen unterstützten am Montag den Schweigemarsch von 1.200 Siemens-Beschäftigten in Erfurt.

Neue Wege für freien Journalismus? Medienkonferenz in Berlin

Martina Michels, Europaabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der Delegation, lädt am 8. Dezember zu zwei Veranstaltungen in Berlin ein. Im Europäischen Haus sollen Chancen, Perspektiven und Grenzen für kritischen Journalismus via Social Media in einem Fachgespräch mit verschiedenen Expertinnen und Experten beleuchtet und diskutiert werden. In der zweiten Hälfte rücken die Lage in der Türkei und der Exiljournalismus im Speziellen in den Fokus. Der Eintritt ist frei, ein Livestream wird angeboten.

Am Nachmittag des 8. Dezember findet im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Fortsetzung des Europäischen Salons bei der Tageszeitung neues deutschland statt. Gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit wird diskutiert, wie weit die Medienfreiheit bereits in Gefahr ist. Begleitend dazu wird eine Ausstellung mit Karikaturen aus Griechenland und Frankreich eröffnet, die ursprünglich im Europaparlament stattfand - jedoch vom EP-Präsidium zensiert wurde: "Die EU wird 60 - eine zensierte Ausstellung".

Aus der Partei

Von Paris über Bonn nach Katowice

In Bonn sollten bei der Klimakonferenz COP23 endlich konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, die die Umsetzung der Ziele von Paris (COP21) ermöglichen. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst lud gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Eröffnungstag der Klimakonferenz zu einer Podiumsdiskussion in Bonn. Mit verschiedenen ExpertInnen und AktivistInnen wurden Wege für einen gerechten Übergang (Just Transition) in eine CO2-arme Gesellschaft diskutiert und die Möglichkeiten erneuerbarer Energien skizziert. (Ergebnisse der Debatten zum Nachlesen). Am 4. Dezember sollen diese Diskussionen in Brüssel in der Veranstaltung 'Investitionen für Gute Arbeit in einer CO2-armen Gesellschaft' weitergeführt werden. Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und transform! sollen die zahlreichen großen Herausforderungen der Energiewende behandelt werden. Dazu gehört, wie ein fortschrittliches Investitionsprogramm, das auf die sozial-ökologische Transformation ausgerichtet ist, finanziert oder wie der Ausstieg aus der Kohle sozial und wirtschaftlich abgefedert werden könnte. (mehr Informationen.) Für die Veranstaltung wird es einen Livestream und eine Videodokumentation geben.

Europäisches Forum in Marseille

Am 10. und 11. November fand in Marseille das Europäische Forum von linken, progressiven Kräften aus über 30 Ländern statt, bei dem über Wege hin zu einem demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologisch nachhaltigen Europa diskutiert wurde. Das Forum ist als ein Prozess angelegt und wird im kommenden Jahr mit einem zweiten Forum der linken, grünen und progressiven Kräfte in Europa fortgeführt, wie in der gemeinsam verabschiedeten Deklaration beschlossen wurde. Aus Deutschland nahmen Gregor Gysi, Judith Benda, Heinz Bierbaum, Claudia Haydt, Martin Schirdewan, Janis Walter und Gabi Zimmer und verschiedene Vertreter der Partei DIE LINKE und der Jugendorganisationen teil. Bilder des Forums gibt es auf Flickr. Weitere Informationen. 

Landesparteitage in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

DIE LINKE in Bremen fordert die Streichung der Schuldenbremse aus der Bremischen Landesverfassung und zusätzliche Investitionen ins Bildungssystem. Das ist ein Ergebnis des Landesparteitages am vergangenen Wochenende mit dem Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahlen 2019 begonnen hat. Cornelia Barth und Felix Pithan wurden als Landessprecher gewählt, dem neuen Landesvorstand gehören insgesamt 12 Genossinnen und Genossen an.

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals eine Doppelspitze. Auf dem Landesparteitag in Neubrandenburg wurden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin zu Landesvorsitzenden gewählt. Es kommt darauf an, so Wenke Brüdgam, dass DIE LINKE als Volkspartei in der Gesellschaft verankert ist, dass sie die richtigen Themen aufnimmt und LINKE Lösungen findet.

Auch DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat gewählt - der Landesverband wird nun von Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin geführt.

Stellenausschreibung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht ab dem 1. Januar 2018 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt zwei IT-Projektmitarbeiter/innen in Vollzeit am Standort Berlin. Die Stellen sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2018 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Frankfurt/Main) in Teilzeit (50%). mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen sucht zum 1. Januar 2018 befristet aus Sachgrund und in Vollzeit am Dienstort Dresden eine/einen MitarbeiterIn für Politikentwicklung, -beratung und öffentliches Wirken. mehr

Termine

25. November 2017, Tag der Mitgliederverantwortlichen / Bildungstag, Frankfurt am Main

25. November 2017, 5. Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin, mehr

25. November 2017, Landesparteitag in Berlin und Thüringen

25. und 26. November 2017, Landesparteitag in Baden-Württemberg

2. Dezember 2017, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Bautzen, mehr

2. und 3. Dezember 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

2. Dezember 2017, Demonstration gegen Rassismusanlässlich des Bundesparteitag der AfD, Hannover

3. Dezember 2017, 1. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

4. Dezember 2017, Just Transition - Investments for decent jobs a low-carbon society, Veranstaltung mit Cornelia Ernst (MdEP), mit Livestream, Brüssel, mehr

8. Dezember 2017, "Neue Wege für freien Journalismus?", Veranstaltung mit Martina Michels (MdEP), mit Livestream, Berlin, mehr

8. Dezember 2017, "Europäischer Salon 2" und "Die EU wird 60 – eine zensierte Ausstellung", Veranstaltung mit Martina Michels (MdEP), mit Livestream, Berlin, mehr