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Im Fokus

Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und barrierefreie Mobilität

Zu viele Menschen mit Behinderung sind weiterhin von einer Beschäftigung und damit von Teilhabe ausgeschlossen. Daran erinnerte unsere Inklusionsbeauftragte Margit Glaser auf der Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, denn am kommenden Sonntag ist „Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen“. Sie fordert grundsätzliches Gegensteuern in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Gestaltung von Straßenverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr, um barrierefreie Mobilität zu ermöglichen. Bernd Riexinger äußerte sich im Anschluss zum scheinbar nicht enden wollenden Regierungsbildungsdrama auf Youtube.

Keine Entlassungen und keine Standortschließungen! Solidarität der LINKEN mit den Siemens-Beschäftigten

Die Ankündigung von Siemens, mehrere Standorte zu schließen und tausende von Stellen abzubauen, hat zu einer Welle der Solidarität in der LINKEN geführt. LINKE beteiligten sich an Protesten an den betroffenen Standorten. Im Bundestag forderte Klaus Ernst in der Aktuellen Stunde ein Verbot von Massenentlassungen. Bernd Riexinger und viele weitere Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN nahmen an der zentralen Protestkundgebung gegen Siemens am 23.11.2017 in Berlin teil. Die Bundestagsfraktion veröffentlichte eine Solidaritätserklärung von Partei- und Fraktionsspitze sowie der Abgeordneten aus den von Schließungen und Entlassungen betroffenen Wahlkreisen

EU-Afrika-Gipfel: Fluchtursachen statt Flüchtende bekämpfen

Am heutigen Mittwoch treffen sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs beim EU-Afrika Gipfel in der Hauptstadt der Elfenbeinküste Abidjan. Neben Kanzlerin Angela Merkel sind dort Staats- und Regierungschefs von 28 EU- und 55 afrikanischen Staaten. Offizieller Anlass ist, dass die Europäische Union angeblich Afrika helfen will, inoffiziell geht es vor allem um Migration. Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert, die Finanzierung von brutalen libyschen Milizen nicht als Entwicklungshilfe zu tarnen. Der Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, kommentiert den Gipfel: "Das einzige, was da gipfelt ist die Heuchelei. Sich von Migration freikaufen zu wollen, indem man mit Ländern kooperiert, die keinen Schutz vor Verfolgung und Gewalt bieten, und Abscheulichkeiten, wie die Sklavenmärkte in Libyen wissentlich hinnehmen, ist zutiefst inhuman."

Zulassung von Glyphosat ist ein Skandal

Die EU-Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird um fünf weitere Jahre verlängert. Das entschied der zuständigen EU-Ausschusses mit seiner Abstimmung, bei der 18 Staaten für die Zulassung und neun Länder dagegen stimmten. Da es innerhalb der bundesdeutschen Noch-Regierungskoalition keine Einigkeit gibt, hätte sich Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) enthalten müssen, stimmte aber dafür. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, kommentiert den von Deutschland befürworteten Kompromisstext der Wiederzulassung von Glyphosat als "ein einziges Trauerspiel". Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger fragt: "Was sind denn das für Zustände, wenn eine geschäftsführende Regierung derart weitreichende Entscheidungen ohne politisches Mandat fällt, wie jetzt bei der weiteren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat?"

Europäisches Energiepaket: Licht und Schatten

Gestern stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über zwei Berichte ab, die Bestandteile des Europäischen Energiepakets werden. Zwar konnten keine Mehrheiten für bindende nationale Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien gefunden werden, doch wurde wenigstens die Marke von 40 Prozent als Energieeffizienzziel vereinbart. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst begrüßte diesen Erfolg, warnte jedoch gleichzeitig vor schwierigen Verhandlungen, die jetzt mit dem Rat anstehen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich bereits auf ein ambitionsloses Energieeffizienzziel von nur 30 Prozent geeinigt. 

Aktionen

Nach Urteil gegen Ärztin: Weg mit dem §219a!

Am 24.11.2017 wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabrüche informierte. Das Urteil führt zur weiteren Verunsicherung bei Ärztinnen und Ärzten, die Abtreibungen vornehmen und beschränkt das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung und Informationsfreiheit. DIE LINKE beteiligte sich an der Solidaritätskundgebung für Kristina Hänel und fordert die Streichung des §219s SfGB (Gesetzentwurf DER LINKEN), der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Wie im Fall von Kristina Hänel wird dieser Paragraf von AbtreibungsgegnerInnen benutzt, um Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu unterbinden. Die Debatte um Fragen von körperlicher und sexueller Selbstbestimmung ist damit neu angestoßen worden.

Für Kurzentschlossene: Seminar für Kreisvorsitzende der LINKEN

Nach einem ereignisreichen Wahljahr wollen wir das kommende Wochenende, vom 1. bis 3. Dezember in Lichtenfels (Franken) nutzen, um uns zu Schlussfolgerungen und neuen strategischen Herausforderungen für DIE LINKE im Ergebnis der
Bundestagswahl zu verständigen. Wir werden uns genügend Raum für den Erfahrungsaustausch nehmen
und uns dabei auch mit der Frage befassen, wie wir den Zustrom vieler neuer Mitglieder für die
Stabilisierung und den weiteren Aufbau der Partei nutzen können, um uns als LINKE zu stärken und mehr
Präsenz in der Öffentlichkeit zu erreichen. Mehr Informationen und Anmeldung.

Jetzt anmelden: Seminar für Bildungsverantwortliche

Du bist im Kreisvorstand der LINKEN für Bildungsarbeit zuständig und weißt nicht so recht, wie Du eine systematische Bildungsarbeit angehen sollst? Du organisierst die Bildungsarbeit in Deinem Kreisverband und möchtest gern mit anderen Bildungsverantwortlichen in den Erfahrungsaustausch treten? Dann ist unser Wochenend-Seminar für Bildungsverantwortliche in den Kreisverbänden der LINKEN vom 15.-17. Dezember 2017 in Berlin für Dich richtig. In diesem Seminar soll es vor allem um die Praxis der politischen Bildung in den Kreisverbänden gehen. Mehr Informationen und Anmeldung.

Aus der Partei

Landesparteitage in Berlin, Thüringen und Baden Württemberg

Der LINKE Landesverband Baden-Württemberg hat sich in einer Marathonsitzung am 25. und 26. November 2017 für die anstehenden politischen Herausforderungen personell und strategisch neu aufgestellt. Neben Nachwahlen für den Landesvorstand und weitere Gremien, attackierten die Delegierten die unsoziale Grün-Schwarze Landesregierung scharf und formulierten Ziele für eine LINKE Wohnungs-, Integrations- und Arbeitsmarktpolitik. Die Landessprecherin Heidi Scharf forderte innerparteiliche Einigkeit und machte klar: "Für uns geht es doch nach wie vor darum, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen und gegen Spaltung und Ausgrenzung anzukämpfen."

Die Delegierten des Landesparteitags der LINKEN Thüringen am 25. November in Ilmenau haben die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, ihre Stellvertreter Steffen Dittes und Bernd Fundheller sowie Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann-Domke und Landesschatzmeister Holger Hänsgen im Amt bestätigt. Neue Mitglieder im Landesvorstands sind Doreen Amberg, Patrick Beier, Lissy Bott, Georg Buder, Cordula Eger, Doris Feuerbach, Katja Kleimenhagen, Daniel Starost und Michaele Sojka. In den Landesvorstand wiedergewählt wurden Sabine Berninger, Sascha Bilay Markus Gleichmann, Mario Hesselbarth, Angela Hummitzsch und Arif Rüzgar.

In Berlin fand am 25. November 2017 die 3. Tagung des 6. Landesparteitages statt. Neben der Wahl der Berliner Mitglieder des Bundesausschusses und der Berliner VertreterInen der Zusammenschlüsse für den Landesausschuss wurden verschiedenste Anträge diskutiert und beschlossen. Unter anderem wurde der Beschluss gefasst, die Berliner Landespartei zu einer Mitmach-Partei zu entwickeln, einen seniorenpolitischen Ratschlag durchzuführen, für mehr Personal und bessere Versorgung in den Berliner Krankenhäusern einzustehen und für eine Höhergruppierung aller Grundschullehrkräfte einzutreten.

Zum 80. Geburtstag: Katja Kipping würdigt Frigga Haug

Frigga Haug, Philosophin, Soziologin und Krimiautorin wurde diese Woche 80 Jahre. Katja Kipping würdigt unser Ältestenrat-Mitglied in einem Beitrag der Tageszeitung neues deutschland: "Von Frigga  habe ich auch gelernt, dass schon bei der Fragestellung die Weichen in die falsche Richtung gestellt werden können. Es reicht nicht allein zu fragen »Was ist? Sind die Menschen dafür oder dagegen?«. Eingreifendes Denken und Handeln beginnt mit den Fragen: Was soll sein und was können wir tun, damit es so wird?"

Drucksache

Studie der Europaparlament-Linksfraktion: Schlupflöcher bei der Unternehmensbesteuerung

Gestern veröffentlichte die Europaparlament-Linksfraktion GUE/NGL eine neue Studie, die dem Kommissionsvorschlag zur Unternehmensbesteuerung auf den Zahn fühlt. Die Ergebnisse zeigen, dass die geplante Reform zu großen Verwerfungen in den Mitgliedstaaten führen wird. „Durch die Steuertricks von Apple, Google, Nike und Co. verlieren EU-Mitgliedstaaten hunderte Milliarden Euro jährlich. Die Paradise Papers sind nur die neuesten in einer langen Liste von Enthüllungen. Die Umstellung auf ein System der Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein praktikables Werkzeug sein, um der Steuerdrückerei multinationaler Konzerne endlich das Handwerk zu legen. Der dazugehörige Kommissionsvorschlag ist allerdings unzulänglich“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die Ergebnisse. Die Studie sorgte in vielen europäischen Ländern für Aufsehen und ist als PDF kostenfrei zum Download verfügbar (Englisch).

Stellenausschreibung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht ab dem 1. Januar 2018 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt zwei IT-Projektmitarbeiter/innen in Vollzeit am Standort Berlin. Die Stellen sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2018 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Frankfurt/Main) in Teilzeit (50%). mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen sucht zum 1. Januar 2018 befristet aus Sachgrund und in Vollzeit am Dienstort Dresden eine/einen MitarbeiterIn für Politikentwicklung, -beratung und öffentliches Wirken. mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters eine/einen Finanz- oder Bilanzbuchhalter/in. mehr

Termine

1. bis 3. Dezember 2017, Seminar für Kreisvorsitzende der LINKEN in Lichtenfels (Franken), mehr

2. Dezember 2017, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Bautzen, mehr

2. und 3. Dezember 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

2. Dezember 2017, Demonstration gegen Rassismusanlässlich des Bundesparteitag der AfD, Hannover

3. Dezember 2017, 1. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

4. Dezember 2017, Just Transition - Investments for decent jobs a low-carbon society, Veranstaltung mit Cornelia Ernst (MdEP), mit Livestream, Brüssel, mehr

8. Dezember 2017, "Neue Wege für freien Journalismus?", Veranstaltung mit Martina Michels (MdEP), mit Livestream, Berlin, mehr

8. Dezember 2017, "Europäischer Salon 2" und "Die EU wird 60 – eine zensierte Ausstellung", Veranstaltung mit Martina Michels (MdEP), mit Livestream, Berlin, mehr

15. bis 17. Dezember 2017, "Was ist linker Feminismus?", Seminar in Magdeburg, mehr

15. bis 17. Dezember 2017, Seminar für Bildungsverantwortliche in Berlin, mehr