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Im Fokus

Paradise Papers

Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, hat die Enthüllungen aus den Paradise Papers in den Mittelpunkt ihrer Pressekonferenz (Youtube) im Berliner Karl-Liebknecht-Haus gestellt: "Die Paradise Papers zeigen einmal mehr, wie ungerecht, bankrott und kaputt die soziale Ordnung ist. Eine Jamaika-Regierung, eine Regierung der Reichen, eventuell sogar mit Wolfgang Kubicki als Finanzminister, würde zum Schweigekartell für Steuerbetrug im großen Stil werden. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden." Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi kommentiert: "Dagegen helfen nur saftige Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen". Und Parteivorsitzender Bernd Riexinger fordert: "Wir brauchen deshalb eine Bundesfinanzpolizei und ein entschlossenes Vorgehen gegen Banken, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten." Inzwischen ist bekannt geworden, dass mehrere deutsche Banken Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos machen und dabei systematisch Gesetzesbruch begehen. Katja Kipping und Bernd Riexinger fordern Aufklärung und Gesetzesverschärfungen.

Das Weltklima braucht den deutschen Kohleausstieg

Seit Montag findet in Bonn die UN-Klimakonferenz statt, am Samstag zeigten 25.000 Demonstrierende der momentanen Klimapolitik die Rote Karte, und am Sonntag machten mehrere Tausend Menschen in Hambach auf das Problem des Kohleabbaus in Deutschland aufmerksam. Unterstützt wurden die Klimaaktivistinnen und -aktivisten auch von Abgeordneten der Linksfraktion. Die LINKE hatte sowohl zu der Demo als auch zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufgerufen. Die neuen Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann, Gösta Beutin und Michel Brandt waren als Parlamentarische Beobachter vor Ort. Gösta Beutin machte klar, dass in Deutschland bezüglich der Klimapolitik noch viele Hausaufgaben zu erledigen sind: "DIE LINKE fordert ein Kohleausstiegsgesetz, einen Strukturwandelfonds für die Kohleregionen und ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz."

Freihandelsabkommen Japan-EU: Widerstand formiert sich

Auf Initiative der EP-Linksfraktion GUE/NGL kamen gestern Vertreterinnen und Vertreter von 70 Organisationen in Brüssel zusammen, um die Risiken und Gefahren des Freihandelsabkommen Japan-EU (JEFTA) zu diskutieren, das derselben Freihandelslogik wie TTIP und CETA unterliegt. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz sprach auf der Konferenz über Alternativen, die fairen Handel möglich machen: "Meine Fraktion und ich möchten Sie auffordern, selbst zu prüfen, ob die EU-Kommission aus der Kritik an CETA und TTIP die richtigen Lehren gezogen hat." Dementsprechend wurden drei Studien präsentiert, die im Auftrag der GUE/NGL die Auswirkungen von JEFTA auf Finanzdienstleistungen, auf Umweltschutz und -Regulierungen, sowie Datenschutz und die Regulierung von Datenfluss und Datenhandel analysierten. Die Studien werden in Kürze online abrufbar sein. Die Konferenz wurde als Video aufgezeichnet und kann hier in verschiedenen Sprachen abgerufen werden.

Aktionen

Aufruf unterstützen: Abrüsten.jetzt

In den Koalitionsverhandlungen der potenziellen schwarz-grün-gelben Regierung ist bislang nur ein Konsens auszumachen: Mehr Geld in Rüstung zu stecken. Das stellte Katja Kipping bei ihrer Pressekonferenz am Montag, den 6. November im Berliner Karl-Liebknecht-Haus fest (Youtube). Gegen diese Pläne regt sich Widerstand: eine spektrenübergreifende Initiative von GewerkschafterInnen, MusikerInnen, WissenschaftlerInnen, FriedensaktivistInnen und viele mehr ruft auf zum Unterzeichnen der Petition "Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde".

Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember

DIE LINKE ruft zu den Bündnis-Protesten am 2. Dezember in Hannover gegen den AfD-Bundesparteitag auf, um ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen. Auch die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus unterstützt die bundesweite Mobilisierung. Die Kundgebung in Hannover beginnt um 11.30 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz direkt vor dem Kongresszentrum.

Aus der Partei

Europäisches Forum in Marseille

Am 10. und 11. November findet in Marseille das Europäische Forum statt – offen für alle, die sich für ein demokratisches, soziales, friedliches und ökologisch nachhaltiges Europa engagieren. Zahlreiche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteifamilien diskutieren über Wege aus der existentiellen Krise der EU, darunter Gregor Gysi und Alexis Tsipras. Das Forum ist als ein Prozess angelegt – und der Auftakt am Wochenende ist hoffentlich der Auftakt für eine linke, europäische Bewegung für einen Neustart der EU. Zum Programm.

Drucksache

Stefan Bollinger: Oktoberrevolution. Aufstand gegen den Krieg 1917-1922

Auch wenn der 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution inzwischen vorbei ist, das Buch von Stefan Bollinger, Mitglied der Historischen Kommission der LINKEN, bleibt lesenswert: "Oktoberrevolution. Aufstand gegen den Krieg 1917-1922". Die russischen Revolutionen werden heute als Teil einer revolutionären Welle im Gefolge des Ersten Weltkrieges gesehen und als Signal zur Ablösung des Kapitalismus. Bollinger beschäftigt sich mit deren unterschiedlichen Auswirkungen bis in die Gegenwart. Er geht insbesondere der Frage nach, ob der heutige globale Kapitalismus "revolutionär perfektioniert" oder nach dem Muster von 1917 überwunden werden sollte.

Stellenausschreibung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht ab dem 1. Januar 2018 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt zwei IT-Projektmitarbeiter/innen in Vollzeit am Standort Berlin. Die Stellen sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2018 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Frankfurt/Main) in Teilzeit (50%). mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE.Brandenburg sucht zum 1. Januar 2018 eine/einen Mitarbeiter/in in Vollzeit für die Büroleitung und die Finanzarbeit in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine/einen Büroleiter/in des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zentralasien mit Sitz in Almaty. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. mehr

Termine

10. und 11. November 2017, Europäisches Forum der Linken, Marseille

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

11. und 12. November 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

11. und 12. November 2017, Landesparteitage in Bayern und Hessen

18. und 19. November 2017, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

18. November 2017, Landesparteitag in Schleswig-Holstein, Itzehoe

25. November 2017, Tag der Mitgliederverantwortlichen / Bildungstag, Frankfurt am Main

25. November 2017, Landesparteitag in Berlin und Thüringen

25. und 26. November 2017, Landesparteitag in Baden-Württemberg

2. Dezember 2017, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Bautzen, mehr

2. und 3. Dezember 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

2. Dezember 2017, Demonstration gegen Rassismusanlässlich des Bundesparteitag der AfD, Hannover

3. Dezember 2017, 1. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr