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Im Fokus

CDU und Arbeitgeber betreiben "Kassenlobbyismus"

Den Stand der laufenden Regierungsbildung kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE,  im Rahmen der wöchentlichen Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Slogan "Kassensozialismus" eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschämten "Kassenlobbyismus" für eine Zwei-Klassen-Medizin der CDU. Weitere Themen waren die Werksschließungen und Massenentlassungen bei Siemens und der EU-Beschluss zur ständigen militärischen Zusammenarbeit. Die vollständige Pressekonferenz gibt es auf Youtube.

EU-Militärunion ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik

Bei der EU-Ratssitzung am Montag stimmte die geschäftsführende Bundesregierung der Einführung einer Aufrüstungs- und Militärunion zu. Was genau diese neue ständige strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) ist, erklärt Sabine Lösing für die Europaparlament-Linksfraktion GUE/NGL in einem Video (Youtube). Heike Hänsel bringt bei einer von der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde im Bundestag die SSZ auf den Punkt als „Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik“, die eine „Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“ bedeutet. Andrej Hunko beklagte das undemokratische Zustandekommen der SSZ und wies auf die finanzpolitischen Auswirkungen hin: „Mit PESCO soll das Ziel der NATO übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.“ Das bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung des Wehretats. In Straßburg fand heute eine gemeinsame Aussprache zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, kritisiert die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die mit dieser gerüsteten Union vorangetrieben wird.

Bürgerrechte verteidigen trotz Brexit!

Freitagmorgen flog die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel, um mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über einen Abschluss der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen zu sprechen. Der Rat der Mitgliedstaaten der EU muss nun in den nächsten Wochen darüber beraten, ob die erzielten Fortschritte tatsächlich ausreichend sind, um die zweite Phase der Austrittsverhandlungen einzuleiten. Für Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL stehen nach wie vor die Rechte der EU-BürgerInnen und die Auswirkungen des Brexit für die Menschen auf der irischen Insel im Vordergrund: „Die Feststellung, ausreichende Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen erreicht zu haben, ist vor allem eine politische Bewertung. Wie belastbar die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ist, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Die britische Regierung hat in den vergangenen Wochen nur wenig dazu beigetragen, Vertrauen aufzubauen.“

Freihandelsabkommen mit Japan: EU-Kommission schließt die Verhandlungen ab

Am vergangenen Freitag meldete die Europäische Kommission den Abschluss des Handelsabkommens mit Japan (JEFTA). Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen viele der Probleme enthält, die bereits aus TTIP und CETA bekannt sind: „Diese großen Freihandelsabkommen, die geheim ausgehandelt werden, spiegeln einen neoliberalen Handlungsansatz wider, der von der Öffentlichkeit einfach nicht unterstützt wird. Und schlimmer noch, die Europäische Kommission hört nicht zu oder passt ihren Ansatz nicht den Bedenken der Öffentlichkeit an. Die Europäische Kommission schlägt vor, das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ausschließlich in Brüssel vom Rat und vom Parlament zu ratifizieren, nicht in den Mitgliedstaaten.”

Aktionen

Weg mit §219a

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel übergab am heutigen Dienstag vor dem Bundestag in Berlin an die Mitglieder des Bundestages die von über 150.000 Menschen unterzeichnete Petition zur Streichung des §219a StGB. Mit dabei waren die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, die die Abschaffung des Paragraphen 219a fordert: "Es ist absolut widersprüchlich, wenn Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, Frauen sich dann aber nicht darüber informieren können." 

Aus der Partei

Parteivorstand: Diskussion über ein linkes Einwanderungsgesetz

Auf der letzten Parteivorstandssitzung am 3. Dezember stand eine offene Diskussion über eine Einwanderungskonzeption im Mittelpunkt. Stellvertretend für die Initiatorinnen und Initiatoren für eine Einwanderungskonzeption stellten eingangs Udo Wolf und Jörg Schindler ihren Entwurf für ein Einwanderungskonzept vor. Für die Gegnerinnen und Gegner eines solchen Gesetzentwurfes machten Ali Al Dailami und Sevim Dagdelen den Aufschlag. Es schloss sich eine ausführliche und kontroverse Diskussion an. Die Diskussion wird im kommenden DISPUT nächste Woche fortgesetzt und im Anschluss auf der Website fortgeführt. Der Geschäftsführende Parteivorstand wird zur nächsten Beratung des Parteivorstandes einen Vorschlag vorlegen, wie die Debatte darüber hinaus fortgesetzt werden kann. 

DIE LINKE stärken, um die Rechten zu schwächen

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, macht sich in seinem Grußwort zum zehnten Jahrestag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen für eine zeitgemäße Klassenpolitik mit klarer Haltung stark. Angesichts der Rechtsverschiebung ist es besonders wichtig, den Rechten nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Riexinger betont: "Es ist so wichtig, in den Betrieben, an den Stammtischen, in den Stadtvierteln, in den Universitäten und überall sonst klare Kante gegen rassistische, nationalistische und chauvinistische Positionen zu zeigen und für emanzipatorische, antirassistische Positionen einzutreten." Diese Auseinandersetzung muss mit der Klassenfrage verbunden werden: "Der gemeinsame Kampf für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und für Verteilungsgerechtigkeit kann Menschen verschiedener Herkunft und Nationalitäten verbinden und den Blick nach Oben, auf die tatsächlichen Verursacher der Verhältnisse, wenden."

Beratung des Ältestenrates mit der Berliner LINKEN

Ende November 2017 beriet der Ältestenrat der Partei DIE LINKE in Berlin mit Vertretern des Landesvorstandes Berlin der Partei und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Katina Schubert, Landesvorsitzende, sprach über wachsende Zustimmung für eine Mitgliedschaft in der Partei und unterstrich die damit verbundenen Herausforderungen an die Parteiorganisation für eine aktive, politische Einbeziehung der neuen Mitglieder. Beim Wahlkampf in Berlin habe sich eine längerfristige Vorbereitung, verbunden mit konzeptionellen Überlegungen bewährt. Für die Fraktion sprachen Carola Bluhm und Udo Wolf über die Erfahrungen einer Rot-Rot-Grünen Koalition. Es gäbe gemeinsame Erfolge, aber auch Probleme in der Zusammenarbeit der Partner. 

Drucksache

Rundbrief 2-2017 der BAG Antifaschismus erschienen

Petra Pau, Ulla Jelpke und Hans Erxleben informieren über die AfD im Deutschen Bundestag und entwickeln Argumentationslinien. In einer Nachbetrachtung zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg stellt Florian Wilde fünf Thesen zur Diskussion. Und es gibt wieder Raum für das "Mosaik antifaschistischer Praxis" sowie für viel Historisches.

Der Rundbrief als PDF zum Download.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin zur Unterstützung beim IT-Projektmanagement. Bewerbungsschluss ist am 31. Dezember 2017. mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin zur Unterstützung bei der Überarbeitung der SQL-Datenbank. Bewerbungsschluss ist am 31. Dezember 2017. mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters eine/einen Finanz- oder Bilanzbuchhalter/in. mehr

Termine

14. Januar 2018, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin

20. Januar 2018, Versammlung aller BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr

20. Januar 2018, Mitgliederversammlung der BAG Tierschutz, Düsseldorf, mehr

27. Januar 2018, Kampagnenworkshop, Elgersburg