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Im Fokus

Ausbildungsberufe müssen aufgewertet werden

In der letzten Pressekonferenz (Video) des Jahres hat Katja Kipping den Fokus auf die berufliche Ausbildung in Deutschland gelegt. Einerseits, so die Parteivorsitzende, gäbe es nicht genügend Ausbildungsplätze, andererseits gehe die Nachfrage drastisch zurück, auch weil Ausbildungsberufe immer öfter mit dem Hochschulstudium konkurrieren würden. Eine jahrzehntelange Entwertung der Ausbildungsberufe habe zum Azubi-Schwund beigetragen. Deshalb sei eine Aufwertung von Ausbildungsberufen notwendig.

Katja Kipping kommentierte außerdem den Rechtsruck in Österreich und damit die Etablierung einer rechtskonservativen Regierung und die Folgen. Stellung bezog sie auch zu den antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland und stellte klar, dass die Aufklärung bereits in den Schulen beginnen muss.

Freilassung von Mesale Tolu ist nur ein Teilerfolg

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu wurde am 18. Dezember aus der Haft in der Türkei entlassen und kann zu ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn zurückkehren. Das ist aber nur ein Teilerfolg, denn die Freilassung aus der Haft ist kein Freispruch. Mesale Tolu darf die Türkei weiterhin nicht verlassen, und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie geht am 26. April kommenden Jahres weiter. Damit drohen ihr weiterhin bis zu 20 Jahren Haft. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: "Vor allem darf über diesen Teilerfolg nicht vergessen werden, dass noch etliche weitere deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft sitzen, darunter der Journalist Deniz Yücel und der Wissenschaftler Sharo Gari, der das Land seit zwei Jahren nicht verlassen darf."

Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, beklagt die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden angesichts der von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. "Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei".  

EU-Gipfel: Anti-Migrations-Deals und EU-Militärpakt

Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel machten die Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten einmal mehr deutlich, worin sie den kleinsten gemeinsamen Nenner ihrer EU-Politik sehen: Einerseits in der Abschottung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, andererseits in der verstärkten militärischen Kooperation. Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, nannte den eingeleiteten Militärpakt "ein Anreizpaket für europäische Rüstungs- und Sicherheitskonzerne. Wir lehnen die Militarisierung der EU entschieden ab. Nur Diplomatie und Konfliktprävention führen zu nachhaltigem Frieden und Sicherheit. Diese Milliarden Euro könnten stattdessen in soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeit und Bildung investiert werden, um prekäre Lebensbedingungen, Armut und Arbeitslosigkeit zu beseitigen.“

Aktionen

Hungertod in Jemen verhindern: Waffenexporte an Saudi-Arabien stoppen.

"Die Bundesregierung muss sich endlich besinnen und alles unterlassen, was den Krieg im Jemen weiter verschlimmert", erklärt die Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic. Sie unterstreicht die Mitschuld der Bundesregierung an dieser Tragödie, durch ihre Politik der andauernden Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien. Informationen zur Hungerkatastrophe im Jemen und Protestmöglichkeiten gegen die Rüstungsexporte finden sich auf unserer Themenseite.

Containern entkriminalisieren: Petition unterzeichnen!

Wenn Lebensmittel das Verfallsdatum überschritten haben und nicht mehr verkauft werden dürfen, landen sie in den Mülltonnen der Supermärkte, obwohl es sich um essbare Lebensmittel handelt. Die Praxis, solche Lebensmittel aus Mülltonnen zu sammeln und zu verzehren, wird als Containern bezeichnet - und steht derzeit unter Strafe! Der Parteivorstand der LINKEN hat bereits im Januar gefordert, die Kriminalisierung der Nutzung weggeworfener Lebensmitteln zu beenden. Wir rufen auf, die Petition zur Entkriminalisierung des Containerns zu unterstützen, die beim Petitionsausschuss vom Bundestag läuft. Bis zum 2. Januar 2018 müssen 50.000 Unterschriften erreicht werden! Erst dann muss sich der Ausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen der Initiative "Containern ist kein Verbrechen!" beschäftigen. Gefordert wird, dass die Entnahme genießbarer Lebensmittel aus Supermarkt-Mülltonnen außer Strafe gestellt werden soll, ebenso wie das Mitnehmen von Sperrmüll. Beides hat in der Vergangenheit zu Klagen und teilweise Geldstrafen geführt. Die Supermärkte sollen solche Lebensmittel frei zugänglich machen. Außerdem soll das Wegwerfen genießbarer Lebensmittel in Industrie, Handel und Landwirtschaft im großen Stil verboten werden.

Beatrix von Storch (AfD) "wirbt" für Aufstehen gegen Rassismus-Aktionskits im Bundestag

Am 13. Dezember sollte im Bundestag auf Antrag der AfD über “Linksextreme Gewalt gegen demokratische Parteien” debattiert werden. Für den Höhepunkt der Debatte sorgte Beatrix von Storch (AfD): Sie trat mit einem Aufstehen gegen Rassismus-Aktionskit an das Rednerpult und wetterte gegen die Aktivitäten des Bündnisses, das auch von der LINKEN unterstützt wird. Ein Video ihres Auftritts gibt es bei Facebook. Von Storch forderte die Bundestagsabgeordneten auf, sich von "Aufstehen gegen Rassismus" zu distanzieren. Ihr Auftritt hatte indes werbende Wirkung: Seit ihrer Rede haben 650 Menschen den "Aufstehen gegen Rassismus"-Aufruf unterschrieben - darunter auch einige Bundestagsabgeordnete. 180 Bestellungen für Aktionskits sind eingegangen und Zehntausende haben im Internet ihre Unterstützung für unsere Aktivitäten kund getan.

Aus der Partei

Einladung zum Neujahrsempfang in Brüssel

Die Europäische Linke lädt zum Neujahrsempfang am 22. Januar um 19 Uhr in Brüssel. Alle Freundinnen und Freunde, Partnerinnen und Partner, sowie Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Linken sind herzlich dazu eingeladen. Aus Planungsgründung wird um eine Anmeldung bis zum 8. Januar gebeten: nyreception@european-left.org

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2018

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Der Parteivorstand trifft sich am Sonntag, dem 14. Januar 2018, um 9.30 Uhr zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Drucksache

Neuer DISPUT erschienen

Morgen erscheint der neue DISPUT. Die Dezemberausgabe eröffnet die Debatte innerhalb der LINKEN um ein Einwanderungskonzept. Aus dem Inhalt: Einwandern: Wollen wir Migration regeln und wenn ja, wie? DIE LINKE diskutiert über ein Einwanderungsgesetz. Bisherige Beschlüsse und Debattenbeiträge.| Zeit gewinnen: Arbeitszeiten müssen zum Leben passen. DIE LINKE startet eine Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis von etwa 30 Stunden in der Woche.| In Vielfalt geeint: Gregor Gysi hat beim Europäischen Forum der progressiven Kräfte in Marseille dazu aufgerufen, Gemeinsamkeiten statt Trennendes zu suchen.

Wer nicht warten will, die PDF-Ausgabe herunterladen oder den DISPUT online lesen. DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken. 

Debatte: Wollen wir Migration regeln und wenn ja, wie?

DIE LINKE diskutiert über ein Einwanderungsgesetz. Auf der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN am 3. Dezember wurde die Debatte eröffnet. In der Dezemberausgabe des LINKEN Mitgliedermagazin DISPUT wird diese Diskussion fortgeführt. Auf der Website des DISPUT haben wir die verschiedenen Diskussionen aus dem Parteivorstand dokumentiert und laden dazu ein, die Diskussion online fortzuführen. Beiträge bitte an disput@die-linke.de. 

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin zur Unterstützung beim IT-Projektmanagement. Bewerbungsschluss ist am 31. Dezember 2017. mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin zur Unterstützung bei der Überarbeitung der SQL-Datenbank. Bewerbungsschluss ist am 31. Dezember 2017. mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters eine/einen Finanz- oder Bilanzbuchhalter/in. mehr

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michel Brandt, sucht schnellstmöglich eine Wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bereich Menschenrechte. mehr

Termine

14. Januar 2018, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin

20. Januar 2018, Versammlung aller BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr

20. Januar 2018, Mitgliederversammlung der BAG Tierschutz, Düsseldorf, mehr

27. und 28. Januar 2018, Kampagnenworkshop, Elgersburg

24. Februar 2018, Epochenbruch 1914-1923,Konferenz des Parteivorstandes und der Historischen Kommission, Berlin

24. Februar 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin