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Newsletter
Mittwoch, 06. Dezember 2017
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Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl scheint die Bildung einer neuen Regierung noch immer eine Zukunftsprojekt mit offenem Ausgang zu sein. DIE LINKE hingegen macht Nägel mit Köpfen, oder richtiger: Sie gibt sich einen Fahrplan, mit dem sie Wege und Ziele der Partei für das Jahr 2018 bestimmt.
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Partei in Bewegung – LINKER Fahrplan 2018
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Mit dem Bundestagswahlergebnis hat DIE LINKE einen parlamentarischen, aber auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag erhalten. Dafür ist die Partei gut aufgestellt, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen, vorwiegend jungen Neumitglieder. Das betonten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, bei der Vorstellung des Aktionsplans "Partei in Bewegung – LINKER Fahrplan 2018" im Rahmen der Pressekonferenz (Video) im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen waren der Parteitag der AfD, Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU und die Forderungen der IG Metall nach Arbeitszeitverkürzung.
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Kontroversen in der Sache bearbeiten
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Wenn wir das zusammenbringen, was diese Gesellschaft auseinandertreibt, haben wir das Potential, über uns hinauszuwachsen, so Katja Kipping in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung neues deutschland. Im Plädoyer der Parteivorsitzenden für eine LINKE, die sich nicht vom Zeitgeist treiben lässt, sondern diesen nach links verschiebt, schreibt sie: "Wir haben als einzige Partei die Chance, das zusammenzubringen, was diese Gesellschaft spaltet. Den weltoffenen Milieus müssen wir sagen: Eure Weltoffenheit ist nur dann eine Freiheit, wenn sie sozial gerecht für alle ist. All jenen, die sich von der Politik nur noch betrogen fühlen, müssen wir sagen: Wir werden eure Lage nur verbessern, wenn wir uns mit den Superreichen anlegen. Das Treten nach unten, gegen Flüchtlinge, lenkt davon ab. Es wird keine soziale Gerechtigkeit ohne das Recht auf Verschiedenheit geben."
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Weihnachtsgeld für alle
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Gerade in der Weihnachtszeit, so Katja Kipping, gelte es, ein politisches Zeichen für den sozialen Zusammenhalt zu setzen und allen Menschen ein schönes Fest zu ermöglichen. Sie fordert deshalb ein Weihnachtsgeld für alle, denn derzeit würden 45 Prozent der Beschäftigten - Tendenz steigend - und 100 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen kein (!) Weihnachtsgeld erhalten.
Katrin Werner betont, dass die zunehmende Familienarmut sich in einer steigenden Zahl von Stromsperrungen niederschlagen würde. Besonders betroffen seien Familien in Hartz 4-Bezug, mit Schulden und geringem Bildungsniveau. Das Abstellen von Strom, Gas und Wasser sei unmenschlich und müsse sofort verboten werden.
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EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues
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In der letzten Woche waren die Staats- und Regierungschefs der EU in Abidjan zu Gast bei der Afrikanischen Union. Vor dem Hintergrund der humanitären Krise sucht die EU "effizientere" Möglichkeiten, Menschen von der EU fernzuhalten. Am geräuschlosesten gelingt dies in ihren Augen wohl, in dem die humanitäre Krise weiter nach Süden verlegt wird, was die EU-Vertreterinnen und -Vertreter in der vergangenen Woche weiter befördern konnten. "Die EU verbindet ihre Zahlungen nicht mit dem nachhaltigen Aufbau regionaler und lokaler Wirtschaftsstrukturen, sondern mit der Abwehr von Migration", kommentiert Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion, und weist dabei ebenso wie Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion des Bundestages, darauf hin: "Afrika braucht angesichts der Jahrhunderte währenden kolonialen Ausbeutung gerechte Handelsstrukturen, die eine selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen. Statt weitgehender Marktöffnung für Produkte aus der EU, Schutzzölle für die eigenen Märkte". Für die Europaabgeordnete Sabine Lösing bekämpft die EU Flüchtende im Deckmantel der Fluchtursachen-Bekämpfung, und für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko versucht die EU, Migrationsabwehr als Entwicklungshilfe zu tarnen.
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Ein Zeichen der Ermutigung – Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag in Hannover
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Die AfD ist mit der Wahl von Meuthen und Gauland als Vorsitzende erneut weiter nach rechts gerückt. Beide stehen entschieden für die Kooperation mit dem Höcke-"Flügel", der die Wahl des Nationalkonservativen Pazderski zum Vorsitzenden verhindert hat. "Der Protest gegen den AfD-Parteitag hat ein wichtiges Signal gesendet: Wir schweigen nicht, wenn sich eine Partei etabliert, deren Markenkern Rassismus und die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende ist. Wir schweigen nicht, wenn die AfD duldet, dass extreme Rechte und Faschisten in ihren Reihen zunehmend an Einfluss gewinnen," erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstands.
Vielen Dank an alle, die sich an den Protesten beteiligt haben. Hier das Video der LINKEN.
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1. Tagung des 6. Parteitages nach Leipzig einberufen
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Der Parteivorstand hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2017 die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 8. bis 10. Juni 2018 nach Leipzig einberufen. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Leitanträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen.
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Martin Schirdewan ist neuer Europaabgeordneter
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Seit dem 15. November ist Martin Schirdewan neuer Europaabgeordneter der LINKEN. Er ist für Fabio De Masi nachgerückt, der in den Bundestag gewählt wurde. Ein Blick auf die Seiten der LINKEN im Europaparlament zeigt, dass Martin bereits in den ersten zwei Wochen mit dem neuen Mandat sehr aktiv war.
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin zur Unterstützung beim IT-Projektmanagement. Bewerbungsschluss ist am 31. Dezember 2017. mehr
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin zur Unterstützung bei der Überarbeitung der SQL-Datenbank. Bewerbungsschluss ist am 31. Dezember 2017. mehr
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Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen sucht zum 1. Januar 2018 befristet aus Sachgrund und in Vollzeit am Dienstort Dresden eine/einen MitarbeiterIn für Politikentwicklung, -beratung und öffentliches Wirken. mehr
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters eine/einen Finanz- oder Bilanzbuchhalter/in. mehr
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7. Dezember 2017, GeDrucktes, Gesine Lötzsch und Ingo Schulze, Berlin, Livestream, mehr 8. Dezember 2017, "Europäischer Salon 2" und "Die EU wird 60 – eine zensierte Ausstellung", Veranstaltung mit Martina Michels (MdEP), mit Livestream, Berlin, mehr 15. bis 17. Dezember 2017, "Was ist linker Feminismus?", Seminar, Magdeburg, mehr 15. bis 17. Dezember 2017, Seminar für Bildungsverantwortliche, Berlin, mehr 14. Januar 2018, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin
20. Januar 2018, Versammlung aller BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr 27. Januar 2018, Kampagnenworkshop, Berlin
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