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Newsletter
Mittwoch, 10. Januar 2018
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Die Arbeit soll um das Leben und nicht das Leben um die Arbeit kreisen! Genügend Arbeit ist da, sie muss nur gerecht verteilt werden. Das nimmt den Dauerstress von den Vollzeitbeschäftigten, die Millionen von Überstunden leisten. Das gibt denjenigen Chancen, die in unfreiwilliger Teilzeit mit dem Lohn nicht über die Runden kommen. Darum ist die Verkürzung der Vollzeit auf etwa 30 Stunden ein zentraler Punkt im neuen Normalarbeitsverhältnis, das Bernd Riexinger vorschlägt. Auch die IG Metall-Beschäftigten streiken derzeit in ihrer Tarifrunde für mehr Zeit - für eine Wahloption auf kürzere Arbeitszeit. Es wird Zeit - für mehr Zeit!
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Bernd Riexinger: Zwei ausgelaugte Parteien auf dem Weg zur großen Koalition
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Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisiert im Rahmen der Pressekonferenz (Youtube) den Stand der Sondierungsgespräche. Große Würfe sind von den ausgelaugten Parteien, die auf eine neue Große Koalition zusteuern, nicht zu erwarten. Außerdem übt der Parteivorsitzende scharfe Kritik am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag abgelehnt habe. Strafverfolgung gehöre in die Hände der Justiz und nicht von privaten Plattformbetreibern. Solidarisch unterstützt der Parteivorsitzende die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in der aktuellen Tarifauseinandersetzung.
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Iran: EU-Politik muss "filigran agieren, damit Proteste Erfolg haben können"
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Seit etwa zwei Wochen macht der Iran auch abseits des Atomvertrags Schlagzeilen: In über 50 Städten gingen Menschen auf die Straße, um gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die hohen Lebenshaltungskosten und für die Gewährung von Grundrechten zu protestieren. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat kommentierte die Situation: "Wir erleben im Iran die größten Proteste seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009. Die Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die regimekritischen Proteste vor. Dies ist in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Die Menschen haben ein Recht, ihre Meinung laut und hörbar auf die Straße zu tragen." In einem Interview mit der taz rät Movassat dem Westen zur Zurückhaltung. Die Europaabgeordnete Martina Michels wird morgen eine internationale Veranstaltung mit zahlreichen ExpertInnen, WissenschaftlerInnen, SchriftstellerInnen und PolitikerInnen aus der Diaspora und dem Iran selbst ausrichten: "Vision einer demokratischen Lösung der Krise im Mittleren Osten und im Iran", die Liste der SprecherInnen und einen Link zum Livestream (Übersetzungen inkl.) finden sich hier.
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Kinder dürfen auch in Deutschland keine Soldaten sein!
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlegt die Nachwuchsgewinnung immer mehr ins Kindes- und Jugendalter. So wird seit einigen Jahren offensiv durch die Bundeswehr an Schulen oder auf Spielemessen wie der Gamescom geworben, auf der viele Kinder- und Jugendliche zu Besuch sind. Für die Bundeswehr wurden im letzten Jahr 2.128 junge Menschen unter 18 Jahren rekrutiert, wie eine Anfrage unserer Berliner Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer ergeben hat. Das sind so viele wie bisher noch nie. Minderjährige haben in Armeen nichts zu suchen. Diese Praxis muss sofort beendet werden!
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Kein Panzerdeal für Journalisten-Freilassung
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In einem Spiegel-Interview am 4. Januar 2018 hat Außenminister Sigmar Gabriel zwei Tage vor dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei ihm in Goslar gesagt, die Bundesregierung würde weiterhin eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigen, solange der Fall Yücel nicht gelöst sei. Gabriel knüpft damit die Wiederaufnahme deutscher Rüstungslieferungen an die Türkei an die Freilassung des dort inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, protestiert gegen diesen Deal: "Es ist skrupellos und zynisch, wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der islamistischen AKP-Regierung im Fall der Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel weitere Waffenexporte in Aussicht stellt. Die Freilassung eines zu Unrecht eingekerkerten Journalisten darf nicht durch einen Panzerdeal erkauft werden. Yücel ist unschuldig und muss ohne Gegengeschäft freikommen."
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DIE LINKE unterstützt Warnstreiks der IG Metall
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Die IG Metall fordert eine sechsprozentige Lohnerhöhung und die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit zeitweise auf 28 Stunden senken zu können. DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks der IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie. Bereits am 9. Januar haben sich 60.000 Beschäftigte bundesweit an Warnstreiks beteiligt - heute waren es 75.000 Beschäftigte. Im Laufe der Woche sind viele weitere Warnstreiks zu erwarten. Die Arbeitgeber bieten bislang lediglich nicht hinnehmbare zwei Prozent Lohnerhöhung und fordern statt einer Arbeitszeitverkürzung die Möglichkeit, mehr Beschäftigte länger als 35 Stunden arbeiten zu lassen. Die Profite der Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie steigen stetig - die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in dieser Branche müssen ebenfalls davon profitieren! Mit dem LINKEN Soli-Flyer könnt Ihr vor Ort die Warnstreiks mit Solidaritätsaktionen unterstützen.
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Zur Erinnerung: Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2018
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Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Der Parteivorstand trifft sich am Sonntag, dem 14. Januar 2018, um 9.30 Uhr zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.
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Einladung zur Konferenz "Epochenbruch 1914-1923. Krieg, Frieden, soziale Revolution"
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Der Erste Weltkrieg, die russischen Revolutionen des Jahres 1917, die deutsche Novemberrevolution 1918, ihre Ausläufer in der revolutionären Nachkriegskrise bis zum Herbst 1923, die revolutionären Eruptionen in Ost- und Mitteleuropa, in Asien, Afrika und Lateinamerika – welche Erkenntnisse und Lehren können uns diese historischen Ereignisse heute noch vermitteln? Dieser Frage wollen der Parteivorstand und die Historische Kommission der LINKEN nachgehen und laden deshalb zu der Konferenz "Epochenbruch 1914–1923" nach Berlin ein.
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Politischer Jahresauftakt DIE LINKE
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE tagt am Sonnabend in Berlin mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsdium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion. Neben den aktuellen tagespolitischen Themen wird sich auch darüber verständigt, wie DIE LINKE sich als linke emanzipatorische Gerechtigkeitspartei den Herausforderungen unserer Zeit stellt. Um 10 Uhr eröffnen die Parteivorsitzenden die Debatte mit programmatischen Redebeiträgen, die hinterher auf der Website www.die-linke.de veröffentlicht werden und voraussichtlich auch live auf Facebook übertragen werden.
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Sozialistische Klassenpolitik
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Seit der Bundestagswahl hat die Diskussion an Fahrt aufgenommen, welche Milieus, sozialen Gruppen oder Klassen DIE LINKE anspricht und ansprechen kann – und wie das zu beurteilen ist. Mit diesen Fragen hat sich Bernd Riexinger in einem Beitrag für die Zeitschrift "Luxemburg" befasst. Er schlägt mit dem "neuen Normalarbeitsverhältnis" einen Weg vor, die Interessen der verschiedenen Gruppen von Erwerbslosen und Beschäftigten zu verbinden und als LINKE politisch zu vertreten. Die Kernpunkte dieses Konzepts sind kürzere Arbeitszeiten, armutssichere Renten, Tariflöhne und mehr demokratische Mitbestimmung.
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Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michel Brandt, sucht schnellstmöglich eine Wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bereich Menschenrechte. mehr
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14. Januar 2018, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin
20. Januar 2018, Demonstration "Wir haben es satt", Berlin
20. Januar 2018, Versammlung aller BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr 20. Januar 2018, Mitgliederversammlung der BAG Tierschutz, Düsseldorf, mehr 27. und 28. Januar 2018, Kampagnenworkshop, Elgersburg
24. Februar 2018, Epochenbruch 1914-1923, Konferenz des Parteivorstandes und der Historischen Kommission, Berlin, mehr 24. Februar 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
3. und 4. März 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin
10. März 2018, Außerordentlicher Landesparteitag Hessen, Gießen
24. März 2018, 34. Tagung der Historischen Kommission, Berlin
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