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Im Fokus

Scharfe Kritik an den Ergebnissen der Sondierung

Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping übten auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus beide schafe Kritik an den Ergebnissen der Sondierungen zwischen Union und SPD. Kampf gegen prekäre Arbeit und Altersarmut, Steuergerechtigkeit, Verbesserungen für Hartz IV-Beziehende fehlten, gleichzeitig habe sich die CSU mit Obergrenzen und Beschränkungen des Familiennachzugs durchgesetzt. "Ich glaube kaum, dass man das einstimmige Ergebnis dieser Sondierungen wieder rückgängig machen kann", so Riexinger. Außerdem kritisierten die Vorsitzenden den drohenden Angriff der Türkei auf die YPG in Syrien. Die Pressekonferenz in voller Länge gibt es auf Youtube.

Sondierung: GroKo will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen

"Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt", kritisiert Tobias Pflüger, Militärexperte der Fraktion DIE LINKE. Damit sei klar, dass die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD weiterhin anstrebt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umzusetzen. "Die Abrüstungs-Wahlkampfrhetorik der SPD fällt in sich zusammen; und diese absehbare ,große Koalition` aus CDU/CSU und SPD wird eine Koalition der großen Aufrüstung. DIE LINKE wird alles innerhalb und außerhalb des Parlamentes tun, um diesen Aufrüstungskurs der absehbaren Bundesregierung zu verhindern" so Tobias Pflüger weiter. Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, kritisiert die Sondierungsergebnisse in Bezug auf Atomwaffen: "Von einer Unterstützung internationaler Abrüstungsinitiativen ist dort nichts zu lesen, auch nichts von einem Abzug der Atombomben aus Büchel." Im Wahlkampf hatte Martin Schulz den Abzug der Atomwaffen aus Büchel versprochen. 

Sondierung: Europa hat mehr verdient!

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zum Thema EU-Politik. "Vor allem in europapolitischen Fragen wird sich eine etwaige Neuauflage der GroKo mit richtungsweisenden Entscheidungen konfrontiert sehen. Die Protagonisten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Parteichef Horst Seehofer und SPD-Vorsitzender Martin Schulz zeichneten sich persönlich für das Thema Europa bei den Sondierungsgesprächen verantwortlich. Doch lediglich die Besetzung wird den Anforderungen an das Thema gerecht, nicht jedoch das Papier auf dem es steht."

Iran-Proteste und Atomabkommen: Trump endlich die Flausen austreiben

Cornelia Ernst, Vize-Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran, reiste im letzten Monat zu Gesprächen nach Teheran. Das Atomabkommen stand im Zentrum der Gespräche. "Wir stehen hinter den Protesten und solidarisieren uns ganz klar mit den Anliegen und Forderungen der Demonstrierenden im Iran." Donald Trump spielt mit seiner Rhetorik vor allen Dingen seinen nicht minder repressiven Partnern in Ryiad in die Hände. Hier liegt die diplomatische Aufgabe der EU: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen nun alles daran setzen, das testosterongesteuerte Säbelrasseln am Golf einzudämmen und keinen Raum mehr für militärische Provokationen zu lassen. Um die Lage in der Region zu entspannen, muss auch Saudi-Arabien endlich am Schlafittchen gepackt werden und der schreckliche Stellvertreterkrieg im Jemen eine übergeordnete Rolle für die Politik der EU einnehmen." Martina Michels wies bei einer Veranstaltung zum Iran auf die Lage der Minderheiten hin, allen voran jener der kurdischen Bevölkerung: „Der Iran ist mehr als Rohani und Khamenei". 

Aktionen

Demonstration: Wir haben es satt!

Am kommenden Samstag demonstrieren Bäuerinnen und Bauern, VerbraucherInnen, ImkerInnen und TierschützerInnen, UmweltaktivistInnen und Aktive der Entwicklungszusammenarbeit gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE unterstützt den Aufruf "Wir haben es satt!" und die Demonstration: Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 20.1.2018 in Berlin, 11:00 Uhr Hauptbahnhof. DIE LINKE fordert, die Wirtschafts- und Agrarpolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten. Mehr Informationen und Material

Keine Kündigung von Betriebsrätin Kathy Preuß

Betriebsrätin Kathy Preuß arbeitet in einem saarländischen Verkehrsunternehmen. Jetzt soll sie fristlos gekündigt werden. Der Grund: Seit sie im Oktober 2017 zur Betriebsrätin gewählt wurde, legt sie sich mit ihrem Arbeitgeber Bliestalverkehr an. Kathy Preuß fordert die Zahlung der ausstehenden rund 20.000 Euro Löhne für Zulagen und Mehrarbeit ein und geht gegen das Überschreiten der Lenk- und Ruhezeiten vor, das die Beschäftigten aber auch die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger fordert in einem offenen Brief die Rücknahme der Kündigungsandrohung: "Das ist ein Angriff gegen die Grundrechte und ein empörendes Verhalten seitens des Arbeitgebers." Kathy Preuß braucht jetzt dringend Solidarität: Unterstützt sie mit dieser Online-Petition.

Solidarität mit dem Arbeitskampf der IG Metall

Der Parteivorstand der LINKEN hat sich solidarisch mit dem Arbeitskampf der IG Metall erklärt: "DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie, die in der aktuell stattfindenden Tarifrunde für sechs Prozent mehr Lohn und das Recht auf Arbeitszeitverkürzung kämpfen, und wünscht der IG Metall viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Forderungen. Es ist höchste Zeit, dass das Thema Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung von Arbeit auf die Tagesordnung gesetzt wird. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten bei Siemens, GE und Thyssen Krupp, die um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Obwohl die Unternehmen hohe Gewinne machen, sollen tausende Stellen abgebaut werden. Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen müssen verboten werden."

Aus der Partei

Neujahrsreden der Parteivorsitzenden zum Jahresauftakt der Partei DIE LINKE 2018

„Wir sind im Bundestag die soziale Opposition von links“, betone die Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede zum Jahresauftakt des Parteivorstandes mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden im Palais der Kulturbrauerei in Berlin und beschrieb DIE LINKE der Zukunft, die „Partei in Bewegung“. Bernd Riexinger rief in seiner Rede zum neuen Jahr zur Geschlossenheit auf. „Wir haben eine Bundestagswahl hinter uns, bei der wir dazu gewonnen haben. Und wir wachsen. Wir haben im letzten Jahr 8500 neue Mitglieder gewonnen. Die Mehrheit dieser neuen Mitglieder ist unter 35, im Westen sind  wir sogar die jüngste Partei. Kapitalismuskritik ist wieder in bei jungen Leuten und das ist gut so. Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt. Sie entscheidet mit darüber, ob wir irgendwann mit einem deutschen Trump aufwachen und ob der Kapitalismus wirklich das Ende der Geschichte sein kann.“

Glückwunsch: LINKER Bürgermeister in Templin im ersten Wahlgang wiedergewählt

Herzlichen Glückwunsch! Detlef Tabbert, Bürgermeister von Templin ist am vergangenen Sonntag im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. DIE LINKE Brandenburg gratuliert: "Besonders freut uns, dass er bereits im ersten Wahlgang gegen 3 GegenkandidatInnen deutlich mit 61 Prozent überzeugen konnte. Das gibt uns Rückenwind für die weiteren anstehenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen."

Konferenz: Religion nur Privatsache?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet vom 26. bis 27. Januar 2018 ihr erstes religionspolitisches Kolloquium. Untersucht werden Menschenrechte und Religionsfreiheit in der linken Debatte. Untersucht wird, ob das Politische auf neue Weise religiös oder weltanschaulich begründete Untersetzung erfährt und ob die Angriffe auf Religionsfreiheit zugleich Angriffe auf die Universalität der Menschenrechte sind? Unter den prominenten Gästen sind Prof. Dr. Frieder-Otto-Wolf, Altbischof Christoph Demke, Verfassungsrechtlerin Asmaa El Idrissi, Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und  Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag. Um Anmeldung wird gebeten: cornelia.hildebrandt@rosalux.org.

Konferenz: Atomwaffen verbieten. Konsequent Abrüsten.

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing und die EP-Linksfraktion veranstalteten in der letzten Woche eine Konferenz im Europaparlament, um gemeinsam mit AktivistInnen, PolitikerInnen, AkademikerInnen und anderen ExpertInnen die erneut zunehmende Gefahr durch Nuklearwaffen zu debattieren. Mit auf dem Podium war ein Vertreter des Friedensnobelpreisträgers der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN. Sabine Lösing sprach dabei über die Wichtigkeit des Vertrags als Schritt hin zu einer friedlichen Welt. Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde am 7. Juli 2017 durch 122 Länder in der UN-Generalversammlung verabschiedet. Jedoch beharren sowohl die Atommächte als auch die NATO-Mitgliedstaaten darauf, dass Atomwaffen aufgrund ihres Abschreckungspotentials ein notwendiger Garant für Sicherheit und Frieden seien. Die Veranstaltung lässt sich hier online ansehen.

Drucksache

Neuer DISPUT

Morgen erscheint der neue DISPUT. Die Februarausgabe eröffnet unter der Frage "Was und Wie?" eine Debatte um Organisierung innerhalb der LINKEN. Aus dem Inhalt: Links sein: Tausende Mitglieder sind im vergangenen Jahr in DIE LINKE eingetreten. Wie neue Genossinnen und Genossen in der Partei ihr politisches Zuhause finden.| Macht: Rot-Rot-Grün regiert seit einem Jahr in Berlin. DIE LINKE will der Regierung nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitbestimmen. Auf dem Weg zur Mitmachpartei.| Auch Vergnügen: Martin Schirdewan ist als neuer LINKER Abgeordneter ins Europaparlament nachgerückt. Dort macht er mit Begeisterung und auch Vergnügen Politik.

Wer nicht warten will, kann die PDF-Ausgabe herunterladen. DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken. 

Dossier: Digitalisierung und Demokratie

Neue Technologien verändern weite Teile der Gesellschaft: Kommunikation und städtische Infrastruktur, öffentlichen Raum und staatliche Institutionen. Technologiekonzerne versprechen einfache Lösungen für komplex soziale Probleme. Wie hängt der digitale Wandel mit dem Umbau der Demokratie zusammen: Wer bestimmt über Sensoren, Daten, Algorithmen und Kommunikationsinfrastrukturen? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in ihrem Onlinedossier Digitalisierung und Demokratie aktuelle Publikationen, Veranstaltungshinweise und Dokumentationen zusammengestalle.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine/einen Referent/in für die Onlineredaktion im Bereich Politische Kommunikation zur Konzeption und Entwicklung der Englischen Website der RLS. mehr

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michel Brandt, sucht schnellstmöglich eine Wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bereich Menschenrechte. mehr

Termine

20. Januar 2018, Demonstration "Wir haben es satt", Berlin

20. Januar 2018, Versammlung aller BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr

20. Januar 2018, Mitgliederversammlung der BAG Tierschutz, Düsseldorf, mehr

27. und 28. Januar 2018, Kampagnenworkshop, Elgersburg

24. Februar 2018, Epochenbruch 1914-1923, Konferenz des Parteivorstandes und der Historischen Kommission, Berlin, mehr

24. Februar 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

3. und 4. März 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

10. März 2018, Außerordentlicher Landesparteitag Hessen, Gießen

24. März 2018, 34. Tagung der Historischen Kommission, Berlin