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Besetzung Ministerien steht nicht für Erneuerung der SPD

Für eine Erneuerung der SPD stehen die Besetzungen der Ministerien nicht, stellte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz am Montag fest (Video auf Youtube). Am Beispiel der Ausweitung von Midijobs und deren Auswirkung auf die Rentenansprüche werde zudem das soziale Versagen der GroKo deutlich. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der HDP-Parteitag in Ankara und die bevorstehenden Betriebsratswahlen. Bernd Riexinger appellierte, die Listen der DGB-Gewerkschaften zu unterstützen und diese zu wählen.

Sie haben uns so oft durchsucht, doch nichts gefunden außer unserer Hoffnung

Die Europaabgeordneten Gabi Zimmer und Martina Michels sowie der Berliner Abgeordnete Hakan Taş und die Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion Cansu Özdemir waren am vergangenen Wochenende internationale Gäste auf dem dritten HDP-Kongress in Ankara: "Eine vollbesetzte Sporthalle, die Grundstimmung wie vor einem Rockkonzert. Irgendeine Saalregie hatte vor der eigentlichen Eröffnung ordentlich was auf die Ohren gegeben und spontan fingen an verschiedenen Orten der Halle die Delegierten und die Gäste auf den Rängen an zu tanzen. Hoffnung und Vergnügen, getragen von Mut und Zusammenhalt, lagen im Raum. Vor dem Parteitag sollen den Organisatoren Listen verbotener Worte -zugestellt worden sein. Dazu gehörte auch die Kombination von Frieden und Afrin. Doch wen wundert dies noch," so ihr Reisebericht.

@Deniz

Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping haben erneut Stellung zur unrechtmäßigen Inhaftierung von Deniz Yücel bezogen, die bereits ein Jahr andauert und wo immer noch keine Anklage vorliegt, und der Tatsache, dass Deutschland nach wie vor mit dem Erdogan-Regime kooperiert und Waffen in die Türkei exportiert.

Bernd Riexinger: "Ein Journalist verliert seine Freiheit, weil er seine Meinung sagt. Das ist ein Skandal. Ein viel größerer Skandal ist jedoch die devote Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogans Krieg gegen die Freiheit und gegen die Kurden. Sigmar Gabriel und die Bundesregierung liefern deutsche Waffen in die Türkei, während dort mit Deniz Yücel Tausende unschuldig im Gefängnis sind. Das ist moralisch ganz weit unten."

Katja Kipping: "'Haare im Gesicht' ist schlechter Stil, keine Frage. Aber für mich sind die dreckigen Panzerdeals mit dem Erdogan-Clan nichts anderes als eine Beihilfe zu massiven Menschenrechtsverbrechen. Sigmar Gabriel sollte abtreten, statt reflexartig über ihm vermeintlich zustehende Ämter zu wehklagen, die er offensichtlich mehr schlecht als recht ausführt. Panzer wiegen schwerer als Bärte."

Die Europaabgeordnete Martina Michels hat sich mit einer kurzen Videobotschaft vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aus an den seit einem Jahr inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gewandt: "Lieber Deniz, du bist nicht allein. Wir kämpfen auch im Europäischen Parlament weiter für Deine Freilassung und für die Freilassung aller anderen Inhaftierten. ..."

Veranstaltungen

Zur Erinnerung: Konferenz "Epochenbruch 1914-1923" am 24. Februar 2018 in Berlin

Der Parteivorstand und die Historische Kommission der LINKEN veranstalten am 24. Februar 2018 in Berlin die Konferenz "Epochenbruch 1914–1923. Krieg, Frieden, soziale Revolution". Es geht um die Frage, welche Erkenntnisse und Lehren können uns die historischen Ereignisse jener Jahrzehnts - der Erste Weltkrieg, die russischen Revolutionen des Jahres 1917, die deutsche Novemberrevolution 1918, ihre Ausläufer in der revolutionären Nachkriegskrise bis zum Herbst 1923, die revolutionären Eruptionen in Ost- und Mitteleuropa, in Asien, Afrika und Lateinamerika - heute noch vermitteln können. 

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Referent/en/in Asien mit Schwerpunkt Zentralasien und Türkei (30 Wochenstunden und befristet bis zum 31. August 2021). mehr

Termine

24. Februar 2018, Epochenbruch 1914-1923, Konferenz des Parteivorstandes und der Historischen Kommission, Berlin, mehr

24. und 25. Februar 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

2. März 2018, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018, Berlin, mehr

3. und 4. März 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

4. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", München, mehr

5. März 2018, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, Berlin

8. März 2018, Demonstrationen des Bündnisses Frauenkampftag

10. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Mannheim, mehr

10. März 2018, Außerordentlicher Landesparteitag Hessen, Gießen

12. März 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

17. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Hannover, mehr

18. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Erfurt, mehr

24. März 2018, 34. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

7. und 8. April 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

14. April 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

14. und 15. April 2018, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

22. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Essen, mehr

28. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Berlin, mehr