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Im Fokus

Abrüstung statt Aufrüstung ist Gebot der Stunde

Katja Kipping übte in der montäglichen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus scharfe Kritik an der Münchener Sicherheitskonferenz, die die Welt nicht sicherer und friedlicher gemacht hat, sondern zu mehr Aufrüstung aufruft. Zum SPD-Mitgliedervotum schlägt die Parteivorsitzende Katja Kipping vor, die gesamte Bevölkerung über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, weil von dem Ergebnis alle hier lebenden Menschen betroffen sind. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Freilassung von Deniz Yücel, die aktuelle Debatte um einen Nulltarif im ÖPNV, die Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main und Frankfurt (Oder) und die Ernennung der neuen CDU-Generalsekretärin. Die vollständige Pressekonferenz gibt es auf Youtube.

Kostenfreier ÖPNV ist machbar

In der aktuellen öffentlichen Diskussion um einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr stellt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger klar: "Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV. Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV. Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif  starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen, und es braucht eine bessere Bezahlung der Fahrer und Fahrerinnen und des gesamten Personals." DIE LINKE setzt sich für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive ein. Wir haben ein Konzept vorgelegt, wie in drei Phasen der kostenfreie ÖPNV bis 2022 realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklicht werden kann, wenn der politische Wille da ist.

Schaulaufen der Kriegstreiber

Vom 16. bis 18. Februar fand die 54. Münchener Sicherheitskonferenz statt. Etwa 450 Spitzenpolitiker, Militärs, Vertreter von internationalen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft trafen sich, um über Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren. Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, kritisierte in ihrer Rede auf der Gegendemonstration: "Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit  - sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!" Sie forderte einen Ausstieg Deutschlands aus der Nato: "Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel." Die Europaabgeordnete Sabine Lösing kritisierte die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vor allem den neuen Ton, den er in München anschlug. Die Aufrüstungsvorschläge seitens der EU-Kommission werden jetzt mit dem Streben nach "Weltpolitikfähigkeit" in ein neues rhetorisches Gewandt gepackt. "Deutschland und Frankreich sind momentan dabei, im außen- und militärpolitischen Bereich die Grundlagen zu schaffen, um künftig weitgehend im Alleingang durchregieren zu können."

EZB-Vize: Konservative Geldpolitik vorprogrammiert

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan kritisiert die Zustimmung der EU-Finanzminister zu der Empfehlung der Eurogruppe, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos im März 2018 als Vizepräsident der EZB zu ernennen. "Damit wäre eine stark konservative Geldpolitik für den Euroraum vorprogrammiert. Für ein nachhaltiges Bestehen der Eurozone wäre aber gerade eine Notenbank wichtig, die ihr Handeln nicht bloß am Zwei-Prozent Inflationsziel ausrichtet. Auch Vollbeschäftigung und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht müsste sie zu ihren Zielen erklären", so Schirdewan.

Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sofort stoppen

In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch wurden 14 abgelehnte  Asylbewerber, von denen sich die meisten zuletzt in Bayern aufhielten, von München nach Kabul geflogen. Gegen die Abschiebung protestierten in München etwa 200 Menschen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat die jüngsten Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan als einen "Hohn für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl" verurteilt.

Aktionen

Aufruf unterzeichnen: Für eine soziale Alternative zur Politik der Großen Koalition!

Bernd Riexinger begrüßt den Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern "Für eine soziale Alternative zur Politik der Großen Koalition!", der online unterzeichnet werden kann. Der Parteivorsitzende bekräftigt: "Gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen wollen wir Druck machen. Wir beginnen mit einer Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis, mit Kampagnen für mehr Personal in der Pflege und einen Mietenstopp." 

Keine Feminismus ohne Antirassismus

Unter dem Motto "Keine Feminismus ohne Antirassismus" konnten in Berlin mehrere tausend Antifaschistinnen und Antifaschisten einen rassistischen Aufmarsch blockieren. Der Aufmarsch von AfD, Pegida und Neonaziszene, in der Mehrheit männlich, war als "Frauenmarsch" zum Kanzleramt getarnt. Für DIE LINKE sprach auf der Kundgebung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" Caren Lay. DIE LINKE.Berlin dankt allen, die sich am Widerstand beteiligt haben.

17. März: Aktionstag gegen Rassismus

Im Rahmen der Internationale Woche gegen Rassismus sind Versammlungen und Demonstrationen in vielen europäischen Städten geplant. Auch in Deutschland ruft das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag auf. Je nach Situation vor Ort kann die Beteiligung ein Foto zur Bekundung der Solidarität, ein Infostand in der Fußgängerzone, ein Flashmob, eine Demonstration oder etwas anderes sein. Auf der Website des "Bündnis gegen Rassismus" findest Du den Aufruf, Plakate und Flyer.

Aus der Partei

Jetzt Anmelden: Regionalforen "Partei in Bewegung"

Lasst uns reden! Gewinne und Verluste in den letzten Wahlen, Grenzen, Flucht und Einwanderung, Klassen und Milieus, zu welchen Schwerpunkten werden wir aktiv? Diese und weitere – eure – Themen wollen wir auf sechs Regionalforen gemeinsam besprechen. Alle sind herzlich eingeladen. Neu hier? Viele neue Mitglieder sind in die Partei gekommen. Wie sind sie, seid ihr angekommen? Wie wollen wir DIE LINKE zusammen gestalten? Mehr Informationen und das Anmeldeformular unter www.die-linke.de/regionalforen.

Die Termine: 4. März 2018 (München), 10. März 2018 (Mannheim), 17. März 2018 (Hannover), 18. März 2018 (Erfurt), 22. April 2018 (Essen), 28. April 2018 (Berlin)

Jetzt anmelden: Frühlingsakademie vom 18. bis 22. April 2018

Die 9. Frühlingsakademie der LINKEN findet vom 18. bis 22. April 2018 in der wunderschönen, am See gelegenen Europäischen Jugendbildungsstätte Werbellinsee statt. Das diesjährige Thema lautet "Migration, soziale Frage und rechte Angriffe auf den Zeitgeist". Auf unserer Frühlingsakademie wollen wir uns den Fragen von Kapitalismus, sozialer Frage, Rechtsruck und Migration widmen: Was sind die gegenwärtigen Hauptursachen für Migration und Flucht? Wie hängen Kapitalismus, Imperialismus, ökologische Krise und Migration zusammen? Wie ist unsere Vorstellung einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft? Was können wir der schleichenden Normalisierung rechter Einstellungen von links entgegensetzen? Detaillierte Informationen zu Kosten und Programm gibt es auf dem Informationsflyer (PDF).  Anmeldungen sind ab sofort möglich, Anmeldeschluss ist der 18. März 2018.

Sommeruniversität der Europäischen Linken in Wien

Auch in diesem Sommer findet die traditionelle  Summer University der Europäischen Linken und transform! statt. Unter dem Motto "A Dialogue for Progress in Europe - 200 Years Karl Marx - 100 Years End of WWI" treffen sich Linke aus ganz Europa vom 11. bis 15. Juli 2018 in Wien. Die Räumlichkeiten der diesjährigen Veranstaltung befinden sich am Stadtrand von Wien in einem wunderschönen Park mit vielen Freiräumen, um sowohl Outdoor-Diskussionen als auch informelle Treffen zu organisieren.  Anmeldemöglichkeiten und weitere Informationen gibt es auf der Website der Europäischen Linken.

Drucksache

DISPUT Märzausgabe

Die Märzausgabe des DISPUT ist jetzt online und dreht sich um das 100jährige Frauenwahlrecht. Aus dem Inhalt: Weiter kämpfen:Frauen dürfen seit 100 Jahren wählen. Aber die Hälfte der Welt gehört ihnen noch immer nicht. Verändern: In etlichen afrikanischen Ländern gibt es Frauenquoten für Parlamente. In Deutschland nicht. Ein Paritätsgesetz könnte für mehr weibliche Abgeordnete sorgen. Selbst bestimmen: Viele Beschäftigte wollen weniger arbeiten. So kann auch Haus- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen gerechter verteilt werden.

Zusätzlich zur Onlineausgabe kann die PDF-Ausgabe heruntergeladen werden. DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken. 

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Referent/en/in Asien mit Schwerpunkt Zentralasien und Türkei (30 Wochenstunden und befristet bis zum 31. August 2021). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2018 oder zum schnellstmöglichen Termin eine Elternzeitvertretung für die Stelle der Projektmanager/in Postsowjetische Länder und Ukraine im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS in Vollzeit (39 Wochenstunden), zunächst befristet auf ein Jahr. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2018 eine/n Projektmanager/in für Zentralasien im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, unbefristet in Teilzeit (50 Prozent). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für die Andenregion, für Kolumbien, Venezuela und Bolivien mit Sitz in Quito/Ekuador (Vollzeit). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für Vietnam, Kambodscha, Laos und Myanmar mit Sitz in Hanoi/Vietnam (Vollzeit). mehr

DIE LINKE. Berlin sucht zum 15. April 2018 eine politische Mitarbeiterin / einen politischen Mitarbeiter vorwiegend für den Einsatz im Bezirksverband Lichtenberg (30 Wochenstunden). mehr

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. April 2018 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für Mitgliederarbeit und -kommunikation. mehr

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. April 2018 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für Politische Bildung (19 Stunden / Woche). mehr

Termine

24. Februar 2018, Epochenbruch 1914-1923, Konferenz des Parteivorstandes und der Historischen Kommission, Berlin, mehr

24. und 25. Februar 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

2. März 2018, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018, Berlin, mehr

3. und 4. März 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

4. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", München, mehr

5. März 2018, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, Berlin

8. März 2018, Demonstrationen des Bündnisses Frauenkampftag

10. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Mannheim, mehr

10. März 2018, Außerordentlicher Landesparteitag Hessen, Gießen

12. März 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

17. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Hannover, mehr

17. und 18. März 2018, Landesparteitag Brandenburg, Potsdam

18. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Erfurt, mehr

24. März 2018, 34. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

29. März bis 2. April 2018, Ostermärsche

7. und 8. April 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

14. April 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

14. und 15. April 2018, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

22. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Essen, mehr

28. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Berlin, mehr