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Im Fokus

Feuerwehrleute, Erzieher und Sozialarbeiter haben Lohnerhöhung verdient

Feuerwehrleute, Erzieherinnen und Erzieher, Beschäftigte in Krankenhäusern oder bei der Müllabfuhr – die über 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben eine deutliche Lohnerhöhung verdient. Wer den Personalmangel im öffentlichen Dienst wirklich bekämpfen will, der muss die Beschäftigten vernünftig bezahlen, sagte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Rahmen der Pressekonferenz (Video) anlässlich der beginnenden Tarifverhandlungen. Weitere Themen waren der CDU-Parteitag, die bevorstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten, die Beratung der Außenminister der EU-Staaten über die Lage in Syrien und die Ergebnisse der Beratung des Parteivorstands.

Hartz IV-Sanktionen treffen Kinder

Durch eine parlamentarische Anfrage der Parteivorsitzenden Katja Kipping im Bundestag wurde öffentlich, dass von Oktober 2016 bis September 2017 fast ein Drittel aller Hartz IV-Sanktionen Familien mit Kindern betroffen haben. 310.000 leistungskürzende Sanktionen wurden gegen Familien mit Kindern verhängt, 96.000 davon trafen Alleinerziehende. "Wenn die Eltern sanktioniert werden, schrumpft das Haushaltsgeld, das der gesamten Familie zur Verfügung steht", kommentierte Katja Kipping. Dadurch fehlt am Ende das Geld bei der Versorgung der Kinder. In einer Presseerklärung vom Montag betonte die Parteivorsitzende: "Sanktionen gefährden das Kindeswohl und gehören abgeschafft."

Hartz IV muss durch gute Arbeit und mindestens eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto ersetzt werden. Der Parteivorstand der LINKEN hat am Wochenende auf seiner Vorstandssitzung die Jobcenter-Aktionsoffensive beschlossen. Darin ruft der Parteivorstand auf, vermehrt Aktionen vor Jobcentern durchzuführen und Betroffenen konkret zur Seite zu stehen. 

Dunkler Ruß über dem Bundesverwaltungsgericht: Habemus Fahrverbot!

"Du kommst hier nicht rein!", bestätigte das BVerwG gestern in Leipzig, indem es die Klage aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen bereits ausgesprochene Fahrverbote ablehnte. Nach einer Übergangsfrist und frühestens ab September 2018 können Kommunen nun Fahrverbote auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen. Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst begrüßte dieses Urteil ausdrücklich und wies dabei auch auf das Verdienst der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin: "Wieder einmal hat die DUH erfolgreich die Unzulänglichkeit der Politik ausgeglichen. Für DIE LINKE ist das ein Achtungserfolg, der bedeutet, dass unsere Position richtig und wichtig für unsere Zukunft ist. Trotz der Euphorie und Notwendigkeit gilt es nun seitens der Politik sicherzustellen, dass betroffene Verbraucherinnen und Verbvraucher eine faire Möglichkeit bekommen, für ihren Diesel von den Herstellern einen adäquaten Ersatz zur Verfügung gestellt zu bekommen."

Europäische Antwort auf Netflix & Co.?

"Die Copyright-Richtlinie stockt, das grenzenlose Fernsehen in Form von europaweit zugänglichen Mediatheken wurde in mehreren Ausschüssen vorerst versenkt. Aus der Aufhebung des Geoblockings wurde ein wenig verbesserter Verbraucherschutz, kurz, die Hütte brennt," kommentiert die Berliner Europaabgeordnete Martina Michels den derzeitigen Stand der Teildiskussionen um eine dringend notwendige Modernisierung des europäischen Urheberrechts. "Vollmundig ankündigen kann die Kommission beim Digitalen immer hervorragend, doch dann steckt der Teufel im Detail und sie muss sich endlich eingestehen, dass Digitalisierung gesellschaftliche Normen braucht, die mit dem Dreigestirn Netzneutralität - Datenschutz - modernes Urheberrecht noch immer gut umrissen sind."

Aktionen

Demonstration: Frieden für Afrin

Das "Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin" ruft für Samstag, den 3. März 2018, zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin auf. DIE LINKE unterstützt die Bündnisdemonstration "Frieden für Afrin" und ruft zur Teilnahme auf. Gefordert wird von der Bundesregierung unter anderem die sofortige Beendigung des Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin, ein sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und humanitäre Hilfe für die Region. Los geht es am 3. März um 12.00 Uhr am Neptunbrunnen gegenüber dem Roten Rathaus.

Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises

Der Clara-Zetkin-Frauenpreis wird für herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik in diesem Jahr bereits zum achten Mal vergeben. Zur Preisverleihung in Berlin laden wir herzlich ein: Freitag, 2. März 2018, ab 19.00 Uhr, im Kreuzberger Südblock in der Admiralstraße 1-2. Im Anschluss gibt es eine Party. 

Veranstaltung: Deutschland, Russland und die Zukunft

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt am 1. März in das Russische Haus für Wissenschaft und Kultur in Berlin-Mitte ein, um über Deutschland, Russland und die Zukunft zu diskutieren. In einem ersten Podium diskutiert der Leiter des Presse- und Kommunikationsdienstes der Botschaft der Russischen Föderation, Denis Mikerin, mit dem Publizisten Alexander Rahr und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Dietmar Bartsch, über deutsch-russische Perspektiven. In dem anschließenden Podium diskutieren Andrej Kosolapov, Oberbürgermeister der Stadt Wolgograd, Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, und Klaus Ernst (DIE LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, über Stand und Chancen der weiteren wirtschaftlichen Kooperation zwischen Russland und Deutschland. Eröffnet wird die Veranstaltung von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Die Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser, moderiert den Abend.

Unterstützt die Europäische Bürgerinitiative für EU-weit garantierte Rechte der ethnischen und Sprachminderheiten!

Noch bis zum 3. April 2018 werden EU-weit Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" gesammelt. Eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden benötigt, damit die Europäische Kommission sich mit dem Anliegen beschäftigt. Anfang Februar wurde bereits die Marke von 600.000 überschritten. 

Zu den Unterstützern der Bürgerinitiative gehören die Landtage von Schleswig-Holstein und Brandenburg, neben drei brandenburgischen Staatssekretärinnen von SPD und der LINKEN haben alle Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg die Initiative unterschrieben. In der sächsischen LINKEN-Landtagsfraktion läuft die Unterschriftensammlung.

Aus der Partei

Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende

Der Parteivorstand kam am Wochenende zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt stand die Diskussion aktueller Fragen - Stichworte: Koalitionsvertrag, Münchener Sicherheitskonferenz, Essener Tafel. Einen ausführlichen Bericht gibt es in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers. Der Parteivorstand fasste eine Reihe von Beschlüssen, u.a. zu den Eckpunkten für die Kampagnen 2018, dem Fest der Linken und der Linken Woche der Zukunft.

Umfrage: DIE LINKE erstmals stärkste Partei in Berlin

Eine Forsa-Umfrage sorgte Anfang der Woche in Berlin für Aufregung: Erstmals ist DIE LINKE in der Stadt die stärkste politische Kraft. "Zwar liegt sie mit ihren 20 Prozent im Februar nur hauchdünn vor SPD und CDU (jeweils 19) und Grünen (18), doch vorn ist vorn," kommentierte die "Berliner Zeitung".

Drucksache

Auf den Punkt gebracht: Kostenloser Nahverkehr

Frisch aus dem Layout-Programm: Eine neue Druckvorlage aus der Reihe "Auf den Punkt gebracht" mit Informationen über die Möglichkeit, mit drei Schritten in Deutschland einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr einzurichten.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht vom 1. April bis 31. Dezember 2018 eine/n Mitarbeiter/in im Veranstaltungsmanagement in Teilzeit (75 Prozent). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2018 oder zum schnellstmöglichen Termin eine Elternzeitvertretung für die Stelle der Projektmanager/in Postsowjetische Länder und Ukraine im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS in Vollzeit (39 Wochenstunden), zunächst befristet auf ein Jahr. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2018 eine/n Projektmanager/in für Zentralasien im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, unbefristet in Teilzeit (50 Prozent). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für die Andenregion, für Kolumbien, Venezuela und Bolivien mit Sitz in Quito/Ekuador (Vollzeit). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für Vietnam, Kambodscha, Laos und Myanmar mit Sitz in Hanoi/Vietnam (Vollzeit). mehr

DIE LINKE. Berlin sucht zum 15. April 2018 eine politische Mitarbeiterin / einen politischen Mitarbeiter vorwiegend für den Einsatz im Bezirksverband Lichtenberg (30 Wochenstunden). mehr

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. April 2018 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für Mitgliederarbeit und -kommunikation. mehr

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. April 2018 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für Politische Bildung (19 Stunden / Woche). mehr

Termine

2. März 2018, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018, Berlin, mehr

3. und 4. März 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

4. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", München, mehr

5. März 2018, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, Berlin

8. März 2018, Demonstrationen des Bündnisses Frauenkampftag, mehr

10. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Mannheim, mehr

10. März 2018, Außerordentlicher Landesparteitag Hessen, Gießen

12. März 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

17. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Hannover, mehr

17. und 18. März 2018, Landesparteitag Brandenburg, Potsdam

18. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Erfurt, mehr

24. März 2018, 34. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

29. März bis 2. April 2018, Ostermärsche

7. und 8. April 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

14. April 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

14. und 15. April 2018, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz, mehr

18. bis 22. April 2018, DIE LINKE Frühlingsakademie, EJB Werbellinsee, mehr  

22. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Essen, mehr

28. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Berlin, mehr