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Im Fokus

Schwarze Null, Pflegenotstand und Rechtsruck haben Stammplätze auf der Regierungsbank

"Mit Olaf Scholz, Jens Spahn und Horst Seehofer haben Schwarze Null, Pflegenotstand und Rechtsruck Stammplätze auf der Regierungsbank." kommentierte unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger am Montag bei der Bundespressekonferenz die neue schwarz-rote Koalition. Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping ergänzte aus Anlass der Äußerungen des neuen Gesundheitsministers Spahn: "Und jetzt, wo diese Regierung steht, machen Seehofer und Spahn deutlich, wofür diese Regierung steht: Für das Treten nach unten." Die vollständige Pressekonferenz ist auf Youtube zu sehen. Vor dem Hintergrund dieser Koalition des Stillstandes, plädierte Katja Kipping in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT "Für eine neue Dynamik von links".
 

15 Jahre Agenda 2010: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz in einem reichen Land

Vor 15 Jahren hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Bundestagsrede die Agenda 2010 verkündet. Die SPD-Spitze tut an diesen Tag so, als sei nichts gewesen, obwohl heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der neuen Regierung und die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig sind. "Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz" kritisiert die Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Presseerklärung. Weil die Betroffenen auch noch von Topverdienern aus der Politik verspottet werden, wird wieder über Hartz IV diskutiert. Doch nicht nur arrogante Politiker und die viel zu geringen Regelsätze und machen den Hartz IV-Beziehenden zu schaffen, oft reichen die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung nicht aus: Allein für Wohnkosten wurden im letzten Jahr 600 Millionen Euro vom Jobcenter verweigert.

Der Tod bleibt ein gutes Geschäft

Am Montag erschien der neue SIPRI-Bericht vom Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut, der die weltweiten Militärausgaben aus dem Jahr 2017 und den Waffenhandel zwischen 2013 und 2017 auflistet. Klares Ergebnis: Die deutsche Rüstungsindustrie sticht als unrühmlicher Profiteur der Lage im ‚Nahen Osten‘ hervor. Für die Europaabgeordnete Sabine Lösing "zeigt der Bericht auf, dass die deutsch-französische Exportpraxis im eklatanten Widerspruch zum Unionsrecht steht und hier geltendes Recht mit Füßen getreten wird." Doch des mörderischen Wahnsinns nicht genug, stimmte das Europaparlament am gestrigen Dienstag sogar noch für die zusätzliche Förderung der europäischen Waffenindustrie: "Erschreckend ist das Tempo mit dem die Aufrüstung der EU und die Schaffung eines rüstungsindustriellen Komplexes seit dem Brexit durchgesetzt werden," kommentierte Sabine Lösing.

Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen

Heute wurde im Plenum des Europaparlaments das Mandat für einen neuen Sonderausschuss TAXE3 erteilt. In diesem wird den Enthüllungen um die Panama- und Paradise Papers weiter nachgegangen, aber auch der Schutz von WhistleblowerInnen und Hintergründe um Morde an beteiligten InvestigativjournalistInnen wie der Maltesin Daphne Caruana Galizia untersucht. Dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan wird hierbei die Verantwortung zuteil, die Koordination der Arbeit für die EP-Linkfraktion GUE/NGL zu übernehmen: "Ich freue mich darüber, dass die Fraktion mir ihr Vertrauen ausgesprochen hat, die Aufgabe als Koordinator der Fraktion im Interesse der europäischen Linken auszuüben. In diesem Sinne werde ich mit den anderen Fraktionen über die Tagesordnung, den Ablauf von Anhörungen, die Auswahl der Anzuhörenden, den Inhalt von enthüllenden Studien verhandeln, kurz: alles tun, damit zukünftig solche gewaltigen Steuerskandale nicht mehr möglich sein werden."

Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner

Der Konflikt zwischen Donald Trump und der EU wird in den letzten Tagen ordentlich hochgekocht und füllt die internationalen Schlagzeilen. Heute Morgen befasste sich auch das Europaparlament mit der Frage. Für den Europaabgeordneten Helmut Scholz wäre es falsch, „auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken. Der Konflikt ist vom US-Präsidenten aus pragmatischem, partei- wie innenpolitischem Kalkül ausgelöst worden. Lassen wir den aggressiven Mann ins Leere laufen, indem wir auf die Verhängung von eigenen Strafzöllen als Gegenmaßnahme zu diesem Zeitpunkt verzichten.“ 

Aktionen

Mach mit: Am 17. März auf der Straße oder in Social Media

Am 17. März finden im Rahmen des UN-Aktionstages gegen Rassismus europaweite Aktionen gegen Rassismus statt. In Deutschland werden die Aktionen koordiniert von dem Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", an dem sich die LINKE aktiv beteiligt. In 25 Orten gibt es bundesweit Aktionen: Aalen, Bad Oldesloe, Bensheim, Berlin, Bremen, Chemnitz, Frankenberg, Frankfurt, Freiburg, Fulda, Gießen, Heidelberg, Heidenheim, Kamp-Lintfort, Karlsruhe, Landau-Südpfalz, Leipzig, Lohr am Main, Lüneburg, Mannheim, München, Odenwald, Offenbach, Osnabrück, Rodgau-Jügesheim, Villingen-Schwenningen, Waldshut-Tiengen, Worms, Wuppertal und weiteren.

Neben den Straßen-Aktionen am 17. März wird es eine Online-Mobilisierung geben. Hier findet ihr Schilder für Selfie Aktionen. Fotos bei Social Media bitte mit dem Hashtag #MarchAgainstRacism veröffentlichen.

Aus der Partei

Last Call: Frühlingsakademie vom 18. bis 22. April 2018

Die 9. Frühlingsakademie der LINKEN findet vom 18. bis 22. April 2018 am Werbellinsee unter der Fragestellung "Migration, soziale Frage und rechte Angriffe auf den Zeitgeist" statt. Was sind die gegenwärtigen Hauptursachen für Migration und Flucht? Was können wir der schleichenden Normalisierung rechter Einstellungen von links entgegensetzen? Es sind noch wenige Plätze frei, also jetzt anmelden! Anmeldeschluss ist der 18. März 2018.

Gregor Gysi trifft Kommissare und Parteienvertreter in Straßburg

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, hat am 13. und 14. März 2018 in Strasbourg politische Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, geführt. Darüber hinaus ist Gysi mit Komissaren und ParteienvertreterInnen zusammengetroffen, wie mit dem Vorsitzenden der Fraktionen der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dem Vertreter der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Guy Verhofstadt, VertreterInnen der Grünen/Freie Europäische Allianz, Ska Keller und Philippe Lamberts, und mit der Vertreterin der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, Gabi Zimmer, sowie mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, aber auch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. Ein wesentliches Thema war dabei die Zukunft der Europäischen Union und dabei auch die Rolle der neuen Bunderegierung.  

Regionalkonferenzen am Wochenende in Hannover und Erfurt

Am vergangenen Wochenende fand die Regionalkonferenz in Mannheim mit rund 160 TeilnehmerInnen statt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger kommentierte die aktuelle politische Situation in seiner Begrüßung: "Superreiche können unter der schwarz-roten Koalition weiter ruhig schlafen. So kann es keine soziale Gerechtigkeit für Rentner, Erwerbslose, für die Beschäftigten geben. Wir sind die soziale Opposition und organisieren Widerstand gegen diese Regierung." Die nächsten Regionalforen finden am Samstag in Hannover und Sonntag in Erfurt statt. Mehr Informationen und Anmeldung.

Drucksache

DISPUT Aprilausgabe

Morgen erscheint der neue DISPUT mit Schwerpunkt zum Thema Pflegenotstand. Aus dem Inhalt: Pflegekampagne: DIE LINKE fordert 140.000 zusätzliche Pflegekräfte. | Auszeichnung: Die Gießener Gynäkologin Kristina Hänel und die Frauen des yezidischen Projekts TAJÊ sind mit dem Clara-Zetkin-Preis 2018 ausgezeichnet worden. | Abrüsten: Die Bundeswehr soll noch mehr Mittel bekommen. Dabei hat sie nicht zu wenig Geld, sondern ein massives Führungs- und Verschwendungsproblem.

Wer nicht warten will, kann die PDF-Ausgabe herunterladen. DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken. 

Rechtspopulismus in Gewerkschaften

Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die «Alternative für Deutschland» (AfD) überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Wie ist das zu erklären? Dieser Frage sind ForscherInnen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München und WISSENTransfer in Hamburg in einer aktuellen qualitativen Befragung unter GewerkschafterInnen nachgegangen. Die Befunde dieser Untersuchung sind von besonderem Interesse für die gegenwärtig (bis Mai 2018) stattfindenden Betriebsratswahlen, in denen in rund 28.000 Betrieben ca. 180.000 InteressenvertreterInnen gewählt werden. Die Studie ist beim VSA Verlag aktuell erschienen und wurde mit finanzieller Unterstützung durch die Rosa-Luxemburg-Siftung realisiert. Sie kann als PDF auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung heruntergeladen werden.

Hat Russland eine Wahl?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Wahlanalyse zur bevorstehenden Wahl in Russland veröffentlicht. Darin geht die Autorin Kerstin Kaiser der Frage nach, was am 18. März in Russland wirklich gewählt werden kann. Kerstin Kaiser leitet das Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Im Rahmen einer Speakers Tour wird sie auf mehreren Abendveranstaltungen über die Präsidentschaftswahlen und das deutsch-russische Verhältnis sprechen:

Am 26.3. in Berlin mit Matthias Platzeck und Daniela Dahn sowie an folgenden Orten: 15.3. in Düsseldorf, 16.3. in Saarbrücken, 19.3. in Stuttgart, 20.3. in Köln, 21.3. in Duisburg, 22.3. in Brandenburg, 23.3. in Potsdam, 27.3. nochmalig in Berlin, 28.3. in Wernigerode

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin im Bereich Bürgerdialog / Medien / Öffentlichkeitsarbeit eine Redakteurin oder einen Redakteur für die Online-Redaktion. Bewerbungsschluss ist am 22. März 2018. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n entsandten Finanzadministrator*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Moskau, Russland (Vollzeit). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters des Historischen Zentrums Demokratischer Sozialismus (Vollzeit) zum 1. Mai 2018. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant zum 1. Juli 2018 die Wiederbesetzung der Stelle der Leiterin/ des Leiters des Bereichs Politische Kommunikation (Vollzeit). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für die Andenregion, für Kolumbien, Venezuela und Bolivien mit Sitz in Quito/Ekuador (Vollzeit). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für Vietnam, Kambodscha, Laos und Myanmar mit Sitz in Hanoi/Vietnam (Vollzeit). mehr

Termine

17. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Hannover, mehr

17. und 18. März 2018, Landesparteitag Brandenburg, Potsdam

18. März 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

18. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Erfurt, mehr

24. März 2018, 34. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

29. März bis 2. April 2018, Ostermärsche

7. und 8. April 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

14. April 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

14. und 15. April 2018, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz, mehr

18. bis 22. April 2018, DIE LINKE Frühlingsakademie, EJB Werbellinsee, mehr  

22. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Essen, mehr

27. April 2018, Tagung "Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis", Berlin, mehr

28. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Berlin, mehr