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Newsletter
Mittwoch, 21. März 2018
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"Die Große Koalition startet ihre Regierungszeit mit einer Woche voller Ausfälligkeiten. Da wird auf Hartz-IV-Betroffene, Frauenrechte, Andersgläubige und Geflüchtete eingedroschen. Unangetastet bleiben der skandalöse Reichtum oder die extrem hohen Manager-Boni. Hier zeigt sich, welches Programm diese neue Bundesregierung steht: Treten nach unten und Buckeln gegenüber den Superreichen", kommentiert Katja Kipping den Auftakt zur neuen Amtszeit der GroKo.
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Unmenschliche und völkerrechtswidrige Angriffe in Afrin und Ghouta beenden
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"Syrien ist kein sicheres Herkunftsland, und wer den Familiennachzug aus Syrien aussetzt, ist nur noch ein Unmensch. Schlimmer noch: Die Bundesregierung gab Erdogan grünes Licht für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden. Jetzt fahren brandschatzende und mordende Islamisten auf deutschen Leopard-2-Panzern durch die kurdische Stadt Afrin. Das ist ein schwarzer Tag für die deutsche Außenpolitik," so Katja Kipping. Sie bezeichnete den jüngsten Bombenangriff im syrischen Ghouta, bei dem 17 Schulkinder und zwei Erwachsene in einem Luftschutzkeller mit einer bunkerbrechenden Rakete gezielt getötet wurden, als ein "unentschuldbares Kriegsverbrechen".
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Eskalation im Verhältnis zu Russland stoppen
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"Die Bundesregierung darf den verhängnisvollen Eskalationskurs der britischen und der US-amerikanischen Regierung gegenüber Russland nicht mitmachen und muss alles tun, um ihn zu stoppen", fordert Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Präsident der Europäischen Linken, der dazu in den vergangenen Tagen viele Gespräche auf europäischer Ebene geführt hat. "Deutschland und Frankreich sollten eine gemeinsame Initiative für ein besseres Verhältnis zu Russland starten und nicht in den Chor der Vorverurteilung einstimmen", so Gysi weiter.
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LINKE lehnt Bundeswehreinsätze ab
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Die neue Bundesregierung lässt diese Woche fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen. Die Bundeswehrsoldaten werden in die Konfliktgebiete im Irak, nach Darfur, in den Sudan, nach Afghanistan und auf das Mittelmeer geschickt. DIE LINKE lehnt das ab. Reden und Informationen dazu aktuell auf www.linksfraktion.de.
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Internationaler Aktionstag gegen Rassismus
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In 17 Ländern, darunter 25 Städten in Deutschland sind am 17. März im Rahmen der internationalen Woche gegen Rassismus Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und den Aufstieg rechter Parteien zu protestieren. Ob in London, Wien, Paris, Athen, Istanbul, Berlin, Frankfurt, München, Freiburg, Chemnitz, Heidenheim oder vielen, vielen anderen Orten. Auch DIE LINKE war dabei.
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Neuer Aktivenverteiler gegen Rechts
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Für die lokale Arbeit gegen Rassismus, Rechtsentwicklung und die AfD gibt es einen neuen Info- und Aktionsverteiler. Dieser richtet sich an Genossinnen und Genossen, die bereits aktiv in diesem Bereich sind oder aber aktiv werden wollen. Neue Broschüren und Informationen sowie Materialien und wichtige Daten werden über diesen Verteiler versandt. Wer auf diesen Verteiler will, sendet bitte eine kurze Mail an antifaschismus@die-linke.de.
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Parteivorstand beriet Leitantrag
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Auf einer außerplanmäßigen Sitzung hat der Parteivorstand am vergangenen Wochenende seine Arbeit am Entwurf des Leitantrages für den Leipziger Parteitag fortgesetzt. Auf der kommenden Sitzung des Parteivorstandes soll der Leitantrag verabschiedet werden.
Bernd Riexinger berichtete über die ersten drei Regionalforen in München, Mannheim und Hannover, an denen 150 bis 200 Menschen teilnahmen. Es gab viel Zustimmung zu der politischen Orientierung und nur wenige größere Kontroversen in der Diskussion.
Weitere Informationen zur Vorstandssitzung hier.
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin im Bereich Bürgerdialog / Medien / Öffentlichkeitsarbeit eine Redakteurin oder einen Redakteur für die Online-Redaktion. Bewerbungsschluss ist am 22. März 2018. mehr
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n entsandten Finanzadministrator/in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Moskau, Russland (Vollzeit). mehr
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24. März 2018, 34. Tagung der Historischen Kommission, Berlin
27. März 2018, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch und Gäste (Lesung)
29. März bis 2. April 2018, Ostermärsche, mehr 7. und 8. April 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
14. April 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin
14. und 15. April 2018, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz, mehr 18. bis 22. April 2018, DIE LINKE Frühlingsakademie, EJB Werbellinsee, mehr
22. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Essen, mehr
27. April 2018, Tagung "Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis", Berlin, mehr 28. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Berlin, mehr
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