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Aus der Partei

Partei in Bewegung

In seiner Sitzung am vergangenen Wochenende hat der Parteivorstand seinen Leitantrag an den Leipziger Parteitag abschließend beraten. In dem Antrag verweist der Parteivorstand auf die vielen politischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Kämpfe, die hier und heute zu führen sind, und stellt fest: "Wir laden alle ein, mit uns diese Kämpfe zu führen. In der LINKEN und mit der LINKEN. Wir sind die soziale, ökologische, friedliche und demokratische Alternative. Wir sind Partei in Bewegung." Änderungsanträge zum Leitantrag sind bis zum 26. April 2018, 24.00 Uhr, einzureichen.

Parteivorstand bereitete Parteitag vor

Schwerpunkt der Parteivorstandssitzung war die Vorbereitung des Parteitags vom 8. bis 10. Juni in Leipzig. Der Parteivorstand verabschiedete ohne Gegenstimme den Antrag "Partei in Bewegung". In Anbetracht der wachsenden internationalen Spannungen beschloss der Parteivorstand zudem, dem Parteitag einen friedenspolitischen Antrag vorzulegen.
Der Parteivorstand verständigte sich zu aktuellen Themen: Er wandte sich gegen eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien. Der Konflikt um die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens müsse politisch gelöst werden. Solidarisch erklärte sich der Parteivorstand mit den linken und progressiven Kräften in Brasilien und forderte die Freilassung des Präsidentschaftskandidaten der Arbeiterpartei, Lula. Den aktuellen Vorstoß zu einem "solidarischen Grundeinkommen" des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) wies der Parteivorstand zurück. Dieser habe weder etwas mit der Abschaffung von Hartz IV noch mit den Vorstellungen eines Grundeinkommens zu tun.
Weitere Informationen über die Sitzung des Parteivorstandes finden sich in der Sofortinformation und auf der Beschlussseite.

Gregor Gysi: Die soziale Frage betrifft die ganze Menschheit

In einem Interview für die Tageszeitung "neues deutschland" spricht Gregor Gysi über linke und rechte Sammlungsbewegungen sowie die Arbeitsteilung zwischen Parteien.

Im Fokus

Groko betreibt Gruppentherapie statt Problemlösungen

Die Klausur der Bundesregierung war offensichtlich als reine Wohlfühlveranstaltung ohne konkrete Ergebnisse geplant. Die drängenden Probleme in diesem Land wie prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz und Pflegenotstand mussten außen vor bleiben, während sich die Regierungsmitglieder ihrer Gruppentherapie widmeten, so der Kommentar von Bernd Riexinger zum Treffen der Regierung in Meseberg.

Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Katja Kipping sieht das als Beweis, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist.

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Warnstreiks massiv ausgedehnt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 10. April 2018 die Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen massiv ausgedehnt. Rund 60.000 Beschäftigte befanden sich bundesweit im Warnstreik. Hintergrund ist die anstehende dritte Verhandlungsrunde, die ab Sonntag, dem 15. April in Potsdam stattfindet. Die Arbeitgeber haben bislang keinen Vorschlag unterbreitet und blockieren die Verhandlungen. ver.di fordert für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sprach den Streikenden seine Unterstützung aus und betont, wie dringend die Arbeitsbedingungen und Löhne im öffentlichen Dienst verbessert werden müssen.

Aufrecht gehen zu lernen ist nicht leicht

In einem sehr persönlichen Text erinnert Katja Kipping an die Schüsse, die Rudi Dutschke, die bekannteste und charismatischste Persönlichkeit der 1968er-Bewegung im damaligen Westdeutschland, vor genau fünfzig Jahren schwer verletzten.

Urteil gegen Lula da Silva schadet Demokratie

Der wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilte Ex-Gewerkschaftsführer und Ex-Präsident Lula da Silva stellte sich am vergangenen Samstag der Polizei und befindet sich nun im Gefängnis. Lula bleibt dennoch vorerst der Kandidat der Arbeiterpartei für die Präsidentschaftswahlen im Oktober. Lula bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als "politischen Häftling". Für Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, schadet das Urteil gegen Lula der brasilianischen Demokratie: "Zuerst wird Dilma Rousseff von der rechten, korrupten Elite um Michel Temer rechtswidrig aus dem Amt entfernt, jetzt soll der derzeit beliebteste Präsidentschaftskandidat am Wahlkampf gehindert und aus dem Rennen genommen werden. Selbstverständlich muss jegliche Art von Korruption bekämpft und von der Justiz verfolgt werden. Doch darf die Justiz keine politischen Entscheidungen treffen. Das knappe Urteil gegen Lula da Silva scheint politisch motiviert und besonders gegen die Armen und Benachteiligten in Brasilien gerichtet zu sein."

Veranstaltungen

geDRUCKtes mit Gesine Lötzsch

Am 17. April 2018 um 18.00 Uhr lädt Gesine Lötzsch ins Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu Lesung und Gespräch mit Matthias Biskupek ein. In seinem Buch »Der Rentnerlehrling – Meine 66 Lebensgeschichten« erzählt Biskupek (geb. 1950) für jedes seiner Lebensjahre eine davon. Manches hat er sich frech ausgedacht, anderes stammt direkt aus der eigenen Familie. Komisch, berichtend, satirisch, nachdenklich. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung erforderlich unter der Telefonnummer 030-227-71787 oder per E-Mail: gedrucktes@die-linke.de

Tagung am 27. April: Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis

Am 27. April 2018 findet in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin die Tagung »Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis« statt. Ziel ist, gemeinsam Druck zu machen für höhere Löhne, Tarifbindung und Arbeitszeitverkürzung. Auf der Tagung reden neben internationalen Gästen auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, Professor Klaus Dörre von der Uni Jena und Hans-Jürgen Urban aus dem IG Metall Bundesvorstand. Anmeldung und mehr Informationen zum neuen Normalarbeitsverhältnis.

Recht auf Information - EP-Linksfraktion verleiht Preis

Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) wird im nächsten Monat erstmals einen Preis für Journalisten und Whistleblower verleihen und damit den Einsatz für das Recht auf Information würdigen. Benannt wurde der Preis nach der im vergangenen Jahr auf Malta ermordeten Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Vorschläge und Bewerbungen können bis zum 22. April 2018 eingereicht werden. Die Jury besteht aus Journalisten, Whistleblowern und Abgeordneten der EP-Linksfraktion. Die Nominierten werden am 4. Mai 2018 bekanntgegeben, der Preis wird am 29. Mai 2018 in Straßburg überreicht.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis 31. Juli 2019 zwei Finanzsachbearbeiter/innen in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n entsandten Finanzadministrator/in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Moskau, Russland (Vollzeit). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2018 eine Regionalmitarbeiterin / einen Regionalmitarbeiter im RLS-Regionalbüro Thüringen. mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft stellt zum 15. Mai 2018 eine/n Mitarbeiter/in im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (23 Wochenstunden) ein. mehr

Termine

14. April 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

14. und 15. April 2018, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz, mehr

15. April 2018, Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin

17. April 2018, 18.00 Uhr, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch und Gäste, Berlin

18. bis 22. April 2018, DIE LINKE Frühlingsakademie, EJB Werbellinsee, mehr  

22. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Essen, mehr

26. April 2018, Girlsday bei der LINKEN

27. April 2018, Tagung "Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis", Berlin, mehr

28. April 2018, Landesparteitag Bayern, Kissing

28. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Berlin, mehr

5. Mai 2018, 35. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

5. und 6. Mai 2018, 11.00 Uhr, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

7. Mai 2018, 14.00 Uhr, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

26. Mai 2018, 10.30 Uhr, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

27. Mai 2018, Landesparteitag Bremen, Bremen

2. Juni 2018, 11.00 Uhr, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. bis 10. Juni 2018, 1. Tagung des 6. Parteitags, Leipzig, mehr

23. Juni 2018, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz