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Im Fokus

Abrüsten! - Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 23. April 2018 beschlossen, einen friedenspolitischen Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitags zu stellen. Der Antrag stellt fest: "DIE LINKE kämpft für eine friedliche Außenpolitik, Abrüstung und Entspannungspolitik. Es ist Zeit für eine starke Friedensbewegung."

Angriff war Syrien ist völkerrechtswidrig

Die Anzahl der Kriegsopfer in Syrien steigt und steigt. Dennoch folgt ein Eskalationsschritt auf den nächsten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stufte nun in einem Gutachten den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein. Heike Hänsel und Alexander Neu, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatten, konstatierten: "Die Bundesregierung unterstützt somit einen gravierenden Völkerrechtsbruch und trägt damit selbst zur Erosion dieses Regelwerkes bei." Sie fordern "als erste Konsequenz aus diesem völkerrechtswidrigem Verhalten der Verbündeten Deutschlands den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus der Region."

Ist "SPD erneuern" mehr als ein PR-Gag?

Auf der Pressekonferenz am Montag (Video) äußerte sich die Parteivorsitzende Katja Kipping zur Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden. Wenn der Slogan "SPD erneuern" mehr sein will als ein reiner PR-Gag, muss Andrea Nahles liefern. Die SPD muss der Regierung einen sozialen Stempel aufdrücken. Kindergrundsicherung, Hartz IV Sanktionen abschaffen und Rüstungsexporte stoppen - das wären konkrete Projekte welche die SPD jetzt in der Regierung umsetzen müsste. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Angriffe auf jüdische Jugendliche in Berlin sowie die milliardenschwere Einkaufsliste von Ursula von der Leyen. "Leasingverträge für Kampfdrohnen sind Leasingverträge für das Töten per Fernbedienung. Ich finde das bestürzend", kritisierte Katja Kipping die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums für massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Visionär oder Ausbeuter?

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" hat Bernd Riexinger die Auszeichnung des Amazon-Bosses Jeff Bezos durch den Springerverlag scharf kritisiert. Der Erfolg von Bezos beruhe nicht auf "Visionen, sondern auf traditionellen Methoden der Profitmaximierung: auf rücksichtsloser Ausbeutung der Beschäftigten und auf konsequenter Steuervermeidung."

Aus der Partei

Dokumentation Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

Die ausführliche Dokumentation der Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz steht ab sofort bereit. In Heidelberg kamen am 14./15. April über 150 aktive Mitglieder und Kreisvorsitzende zusammen, um über drängende Themen der Zeit zu diskutieren und sich in Workshops über mögliche Verbesserungen der praktischen Parteiarbeit auszutauschen. 

Marx lebt!

Die Historische Kommission der LINKEN hat eine Erklärung zum 200. Geburtstag von Karl Marx veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass die Methode von Marx, dialektisch und materialistisch zu denken und die Gesellschaft zu analysieren, keineswegs überholt ist. Sein Werk zeuge von großer Weitsicht und analytischer Brillanz: "Marx ist und bleibt aktuell."

Eine Auswahl von weiteren Texten zum Marx-Jubiläum findet sich auf der Themenseite "Marx lebt!".

Aktionen

Heraus zum 1. Mai

DIE LINKE steht am 1. Mai unter dem Motto „Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben“ an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften und machen Druck für ein Neues Normalarbeitsverhältnis mit höheren Löhnen, einem Mindestlohn von 12 Euro und einer Vollzeitarbeit zwischen 28 und 35 Stunden für alle.  Wir rufen auf, Euch an den diesjährigen 1.-Mai-Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften zu beteiligen oder mit eigenen Aktionen am 1. Mai in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Mobilisiert über Eure Webseiten und über Social Media. Für Hintergrundinformationen und weitere Materialien zum Neuen Normalarbeitsverhältnis und zum 1. Mai haben wir eine Themenseite für Euch erstellt.

Regionalforum am Sonnabend in Berlin

Am Sonnabend findet das sechste und letzte Regionalforum "Partei in Bewegung" statt, diesmal in Berlin. Was können wir tun, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu wirken und wie können wir unsere Vorstellungen von einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft konkretisieren? Welche gesellschaftlichen Gruppen, Klassen, welches Klientel sprechen wir an? Und was bedeutet das für die LINKE Arbeit vor Ort? Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen mit euch diese Fragen erörtern. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.die-linke.de/.../partei-in-bewegung.

Großdemo gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz

DIE LINKE in Bayern ruft auf zur Teilnahme an der Großdemonstration am 10. Mai in München, um die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag zu verhindern. Die geplante Erneuerung des Gesetzes stattet die Polizei weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen aus. Dazu gehört das Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat und eine Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern wie Juristen, aber auch anlassloses Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Einsatz von Drohnen und Bodycams durch die Polizei. Umfangreiche Informationen dazu wurden von der LINKEN. Bayern zusammengestellt (PDF, 4 MB).

Dagegen hat sich in den letzten Wochen in ganz Bayern viel Widerstand gebildet. In Regensburg, Nürnberg und München fanden bereits Kundgebungen statt, weitere Proteste sind in allen größeren bayerischen Städten geplant (Karte geplanter Aktionen). Das ist auch dringend nötig, denn nicht nur Bayern wird davon betroffen sein: Der Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das bayerische Gesetz als Blaupause für eine bundesweite Entgrenzung polizeilichen Handelns zu nutzen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Für ein lautes NEIN! zum geplanten Polizeiaufgabengesetz, am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Mehr Informationen auf der Website des Bündnisses "noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern", in dem sich knapp 50 Organisationen zusammengeschlossen haben.

Drucksache

DISPUT Maiausgabe

Der neue DISPUT mit den Schwerpunkten Pflegenotstand und Mietenexplosion ist erschienen. Aus dem Inhalt: Druck machen: DIE LINKE kämpft für eine bessere Pflege und für bezahlbares Wohnen. Im Mai beginnt die Pflegekampagne und im September startet die Mietenkampagne. | Interview: Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger über Erfolge, Opposition in bedrohlichen Zeiten und Herausforderungen für die Zukunft. | 200 Jahre Marx: Die Theorie von Karl Marx ist kein Universalschlüssel zur Erklärung der Welt. Wissenschaftlichen Sozialismus macht vor allem eines aus: Neugierde.

Die PDF-Ausgabe kann man bereits herunterladen. DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken. 

Auf den Punkt gebracht: Fairer Handel statt Handelskrieg!

US-Präsident Trump will wegen der chinesischen und europäischen Exportüberschüsse Strafzölle verhängen. Das könnte der Beginn eines Handelskrieges sein – der die deutsche Wirtschaft hart treffen würde. ... - Fakten und Argumente in unserer Druckvorlage zum Download.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis 31. Juli 2019 zwei Finanzsachbearbeiter/innen in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS. mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft stellt zum 15. Mai 2018 eine/n Mitarbeiter/in im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (23 Wochenstunden) ein. mehr

Termine

26. April 2018, Girlsday bei der LINKEN

27. April 2018, Tagung "Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis", Berlin, mehr

28. und 29. April 2018, Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste Hessen, Kassel

28. April 2018, Landesparteitag Bayern, Kissing

28. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Berlin, mehr

5. Mai 2018, 35. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

5. und 6. Mai 2018, 11.00 Uhr, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

7. Mai 2018, 14.00 Uhr, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

26. Mai 2018, 10.30 Uhr, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

27. Mai 2018, Landesparteitag Bremen, Bremen

2. Juni 2018, 11.00 Uhr, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. bis 10. Juni 2018, 1. Tagung des 6. Parteitags, Leipzig, mehr

23. Juni 2018, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz