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Im Fokus

Keine Stimme für Untersuchungsausschuss von AfD und FDP

"Wenn zwei rechte Parteien einen Untersuchungsausschuss fordern, um ihre rechtspopulistische Stimmungsmache betreiben zu können, dann sollte DIE LINKE ihnen nicht die Stimmen dafür besorgen.", so die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag auf der Pressekonferenz (Video). "Das Bamf steht in der Pflicht, über die vielen Fehlentscheidungen Aufklärung zu leisten. Es wurden rund dreißig Mal so häufig fehlerhafte Entscheidungen zu Ungunsten Geflüchteter. "Es braucht keine Sonderrechte hinter Stacheldraht, wie sie Horst Seehofer mit den so genannten Ankerzentren für Geflüchtete plant", kritisiert Katja Kipping. Die Parteivorsitzende dankte den 72000 Menschen, die am Sonntag in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD protestierten. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die gescheiterte Regierungsbildung in Italien, das Referendum in Irland über ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die Debatte innerhalb der SPD über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. 

Linksfraktion ist die Aufklärerin bei Missständen im Bamf

Gerade die Linksfraktion ist mit ihren parlamentarischen Anfragen die eigentliche Aufklärerin von Missständen im Bamf, so die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung junge Welt. So hat die Fraktion der LINKEN im Bundestag herausgefunden, dass 40 Prozent der vor Gericht angefochtenen Negativasylentscheidungen wieder gekippt werden müssen. Es ist auch ein Erfolg der Linken, dass Amtsleiterin Jutta Cordt nun im Zuge der Bremer Affäre auch Negativentscheidungen überprüfen lassen will.

AfD am 27. Mai in Berlin lautstark umzingelt

Der Protest gegen den Aufmarsch der AfD am 27. Mai 2018 in Berlin war ein voller Erfolg. 70.000 Menschen demonstrierten gegen 5000 AfDler (Youtube-Video). Die Berliner Proteste wurden von fünf verschiedenen Bündnissen organisiert. Durch 13 parallele Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen war Berlin-Mitte von AfD-GegendemonstrantInnen regelrecht besetzt. Die Route der AfD war extrem kurz und von der Polizei abgeschirmt und wurde von wütenden, lauten Gegenprotesten begleitet. Die Abschlusskundgebung war von tausenden DemonstrantInnen eingekesselt. Doch auf diesem Erfolg können wir uns nicht ausruhen: Bereits am 30. Juni plant die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg, wo wir dem Rassismus, den die AfD verbreitet, unseren lautstarken Protest entgegenhalten wollen.

Aus gegebenem Anlass haben wir neue Materialien erstellt, die auf unserer No AfD-Themenseite heruntergeladen werden können und über die Kreisverbände und Landesgeschäftstellen verteilt werden: DIN A1 Plakate, DIN A5 Handzellte mit Argumenten gegen die AfD und DIN A7 Aufkleber zum verteilen. Auch die Broschüre "Stoppt die AfD" wurde neu aufgelegt und kann bestellt werden.

25 Jahre Brandanschlag von Solingen

"Der Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren ist Mahnung und Verpflichtung für die Bekämpfung von rechter Gewalt und Rassismus. Bei dem neofaschistischen Terrorangriff am 29. Mai 1993 waren fünf junge Menschen ermordet worden. Den Überlebenden und Angehörigen der Getöteten gilt unser Mitgefühl wie auch unser Respekt für den Appell zu Versöhnung und ein friedliches Miteinander", erklärte Sevim Dagdelen zum Jahrestag des Brandanschlags von Solingen.

Katja Kipping betonte, dass weder die Medien noch die Politik und auch nicht die Justiz es sich weiter leisten können, auf dem rechten Auge blind zu sein. Tausende von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte seien bis heute ungeklärt. In Bayern werde in Reaktion auf eine forcierte Angstdebatte das Polizeigesetz verschärft, während die Zahl der registrierten Verbrechen in Deutschland auf den tiefsten Wert seit 25 Jahren gefallen sei. "Statt auf dem rechten Auge blind zu sein, müssen wir mit beiden Augen hinsehen, Probleme benennen, Zivilcourage zeigen, uns dem Rechtstrend entgegenstellen und täglich Humanismus leben, damit sich grauenvolle Taten wie die in Solingen niemals wiederholen!"

DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am vergangenen Freitag lief die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) EU-weit aus. Erstmals wurden damit die Regeln, die noch aus den neunziger Jahren stammten, überholt und an das Zeitalter des Internets angepasst. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst war die zuständige Verhandlerin der EP-Linksfraktion: "Nach langem Hin und Her und unter nicht zu vernachlässigender Schützenhilfe durch den Auftritt von Edward Snowden gelang es, eine parlamentarische Mehrheit für ein modernes Datenschutz-Regelwerk in der EU zu finden. Zwischen dem NSA-Skandal und dem Fall um Cambridge Analytica liegen nunmehr fünf Jahre und die Möchtegern-Anhörung des Facebook-CEO Mark Zuckerberg belegen, dass ein neues Regelwerk für den Schutz personenbezogener Daten nicht nur bitter nötig, sondern auch längst überfällig ist."

Die Parteivorsitzende Katja Kipping begrüßte ebenfalls die DSGVO und unterstrich die Ignoranz Berlins: "Die Versäumnisse der Bundesregierung liegen auf der Hand, denn die hätte zwei Jahre Zeit gehabt, die DSGVO schnell und bürgerrechtsfreundlich umzusetzen. Das ist ihr im Hinblick auf Vereine und Blogger, die sich ihrer Rechte und Rechtslagen nicht immer bewusst sind und Angst davor haben, recht willkürlichen Klagen ausgesetzt zu sein, schon mal nicht gelungen. Im Augenblick herrscht da eher totale Verwirrung als planbarer Schutz. Für die weitere Umsetzung benötigen wir in Deutschland mehr Personal."

Aktionen

Wir brauchen das "neue deutschland" als eine linke Zeitung im Handgemenge

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Thomas Nord brechen eine Lanze für das "nd", die sozialistische Tageszeitung: "Das 'nd' ist eine wichtige sozialistische Stimme in der zunehmend neoliberalen Einheitsmeinung der großen Medienkonzerne. Im nd finden sich Debatten aus der LINKEN für Linke, aber auch aus den sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Kämpfen. In Zeiten des Rechtsrucks und der neuen kriegerischen Unordnung in unserer Welt braucht es eine Tageszeitung, die leidenschaftlich die Fragen der Freiheit, der Gleichheit und Solidarität stellt. Und in Zeiten der Filterblasen und Echokammern in den sozialen Medien brauchen wir eine Kritik im Handgemenge, die wir auch in die Hand nehmen können. Deswegen möchten wir allen Kreisverbänden und allen Genossinnen und Genossen ein nd-Abo ans linke Herz legen - gern auch online." Wer das "nd" abonnieren will, kann dies hier tun.

Aktionswoche gegen Krankenhausschließungen und Ärztemangel

Am 11. Juni, direkt nach dem Bundesparteitag, startet im Rahmen der Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" die bundesweite Aktionswoche gegen Krankenhausschließungen und Ärztemangel. Im Mittelpunkt steht, Krankenhäuser gegen Schließungen, Teilschließungen und Privatisierung zu verteidigen. Für gute Gesundheitsversorgung und gegen Ärztemangel auf dem Land. Alle Mitglieder der LINKEN sind aufgerufen, sich mit Aktionen zu beteiligen und den Aufruf "Pflegenotstand stoppen!" zu unterzeichnen. 

Aus der Partei

Zwei LINKE Delegationen in Israel

Die Europaabgeordnete Martina Michels war Teil einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die in der vergangenen Woche zu Gesprächen nach Israel gereist war: "Ohne die Geschichte der heutigen Konflikte und ohne ein besseres Verständnis der aktuellen Debatten in der israelischen Öffentlichkeit können die schwierigen Lösungsansätze für eine Befriedung des Nahen Ostens nicht konkret genug formuliert werden. Das beginnt bei der Verantwortung der EU für einen intensivierten diplomatischen Dialog, aber auch bei der Unterstützung von Versöhnungsprojekten zwischen Israelis und den Menschen aus den Palästinensischen Autonomiegebieten." In der gestrigen Plenardebatte diskutierte das Europaparlament in einer Aktuellen Stunde die Lage der Menschenrechte in Gaza und den Status von Jerusalem. Martin Michels hielt in ihrer Rede dazu fest: "Israel ist nicht der Feind. Aber die Regierung Netanyahu ist ein Problem."

Zeitgleich reisten der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch und der außenpolitische Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, Stefan Liebich nach Israel und führten Gespräche im israelischen Parlament, der Knesset und besuchten das World Holocaust Center, Yad Vashem. Auf der Website von Stefan Liebich gibt es dazu umfassende Eindrücke, Fotos und Kurzberichte der einzelnen Reisestationen gibt es auf dem Facebook-Konto von Dietmar Bartsch.

Bundesparteitag in Leipzig

Vom 8. bis 10. Juni 2018 findet die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE in Leipzig statt. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Leitanträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen. Tagesordnung, Zeitplan und Antragshefte stehen auf der Website des Parteitages zur Verfügung. Der Parteitag kann bequem vom Sofa aus über den Livestream mit verfolgt werden. Vor Ort gibt es für interessierte Parteimitglieder auch Gästeplätze.

Veranstaltungen

Save the Date: Linke Woche der Zukunft 13. bis 16. September 2018 in Berlin

Wie wollen wir leben? Wie sehen die Städte der Zukunft aus? Wie retten wir das Klima? Was wollen wir produzieren und wie? Wie kreist die Arbeit ums Leben? Wie stellen wir uns den Rechten in den Weg? Die "Linke Woche der Zukunft" findet vom 13. bis 16. September 2018 mit namhaften linken Persönlichkeiten in Berlin statt.

Jetzt den Termin vormerken und für weitere Informationen registrieren unter: www.linke-woche-der-zukunft.de

Termine

17. Mai bis 14. Juni 2018, 100 Jahre Mandela. Filmreihe und Diskussionen, mehr

2. Juni 2018, 11.00 Uhr, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. bis 10. Juni 2018, 1. Tagung des 6. Parteitags, Leipzig, mehr

23. Juni 2018, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

23. und 24. Juni 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin