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Im Fokus

GroKo-Haushalt ist ideenlos, unambitioniert, kleinmütig

In dieser Woche diskutiert der Bundestag den Haushaltsplan. In einem Statement zum Auftakt der Sitzungswoche stellte Sahra Wagenknecht (Video) fest: "Der Haushalt der Großen Koalition ist natürlich so, wie die Große Koalition selbst: ideenlos, unambitioniert, kleinmütig." Trotz guter Haushaltslage verstünde es die Koalition nicht, "wenigstens eins der drängenden Probleme dieses Landes" zu lösen. "Wir finden das absolut blamabel", erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Bayern wird zum Polizeistaat

Die CSU hat gegen alle Bedenken und Proteste der demokratischen Öffentlichkeit – in der vergangenen Woche demonstrierten allein in München mehr als 40.000 Menschen – das sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit der eigenen Landtagsmehrheit beschlossen.

Bernd Riexinger kritisierte dieses "Polizeiaufrüstungsgesetz als vorläufigen Höhepunkt des rechtspopulistischen Amoklaufs der CSU-Führung gegen Bürgerrechte, Klimaschutz und Flüchtlinge auf Bundes- und Landesebene."

Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar, Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl in Bayern, kündigten eine Verfassungsklage an: "Das haben wir bereits vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt. Wir besprechen mit unseren Bündnispartnern, ob sie sich an der Klage beteiligen wollen. Zumindest DIE LINKE wird nicht zulassen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söder-Partei, die damit die zigtausend Menschen bei den bayernweiten Demonstrationen übergeht, werden wir vor Gericht stoppen."

Dobrindt stellt Rechtsstaatlichkeit in Frage

Es ist das gute Recht von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, gegen Entscheidungen der Behörden Widerspruch einzulegen. Wenn der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hier von einer "Anti-Abschiebeindustrie" spricht, stellt er die Rechtsstaatlichkeit in Frage und macht die AfD weiter hoffähig, so Parteivorsitzender Bernd Riexinger am Montag auf der Pressekonferenz (Video). Weitere Themen waren die Alltagsrassismus-Äußerungen von Lindner, der DGB-Bundeskongress, die Entwicklungen nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA und der Start der Kampagne gegen den Pflegenotstand.

EU: Kreative Aufrüstung

In einem Gastbeitrag für die "junge Welt" schildern die Europaabgeordnete Sabine Lösing und Jürgen Wagner von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), wie die EU-Kommission anhand ihres neuen Budgetentwurfs versucht, geltende Finanzierungsregeln zu umgehen: "Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorschlag für die nächsten sieben Jahre faktisch rund 55 Milliarden Euro zusätzliche Rüstungsgelder aus dem Hut gezaubert, die in dieser Form bislang nicht existent waren!"

Aktionen

Kampagne gegen Pflegenotstand gestartet

Zum Start der Kampagne gegen den Pflegenotsand am Tag der Pflege am 12. Mai beteiligten sich 180 Kreisverbände mit rund 300 Aktionen. Das ist eine tolle Beteiligung. Alle Informationen zur Kampagne gibt es auf unserer Kampagnen-Website www.pflegenotstand-stoppen.de. Dort können auch unsere Forderungen mit einer Unterschrift unterstützt werden. Die Filme über die Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz zur Planung der Kampagne und zur Langen Nacht der Pflege zum Kampagnenstart gibt es hier bzw. hier und die Bilder hier.

Aus der Partei

Debatte um linke Einwanderungspolitik

Die Debatte um die Einwanderungspolitik der LINKEN wird kontrovers geführt. DISPUT dokumentiert die Debattenbeiträge, ausgelöst durch den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden unserer ostdeutschen Landtagsfraktionen, seit dem Beginn der Debatte auf seiner Website. Aktuell hinzugekommen sind die Beiträge von Fabio de Masi, Ralf Krämer, Michael Leutert u.a., den WissenschaftlerInnen Ceren Türkmen und Bernd Kasparek sowie von Konstanze Kriese, Ralf Fischer und Halina Wawzyniak.

Stimmengewinne für die LINKE bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat bei den Kommunalwahlen landesweit 3,9 Prozent der Stimmen geholt, das waren 1,4 Prozentpunkt mehr als noch vor fünf Jahren. Der Erfolg in absoluten Zahlen: Von 26.870 Stimmen vor fünf Jahren steigerte sich die Partei jetzt auf 42.584 Stimmen.

Der DISPUT berichtet in seiner Juni-Ausgabe unter dem Titel "Triumph an der Treene" über die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein.

Drucksache

Juni-Heft des DISPUT erschienen

Das Juni-Heft des DISPUT ist erschienen. Hier die Schwerpunkte: Bewegung: Dokumentiert - der Antrag des Parteivorstandes »DIE LINKE – Partei in Bewegung« an den Leipziger Parteitag vom 8.–10. Juni in gekürzter Fassung. | Wahrheit: Im Krieg stirbt bekanntlich die Wahrheit zuerst. Auf der Suche nach Fakten zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien stellen sich viele Fragen. | Wunder: In Frankfurt/Oder wurde René Wilke (DIE LINKE) mit 62,5 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt. Wie das »Wunder« passieren konnte.

Die PDF-Ausgabe kann man bereits herunterladen. DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken. 

Termine

17. Mai bis 14. Juni 2018, 100 Jahre Mandela. Filmreihe und Diskussionen, mehr

26. Mai 2018, 10.30 Uhr, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

26. Mai 2018, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit & Soziales, Halle

27. Mai 2018, Landesparteitag Bremen, Bremen

2. Juni 2018, 11.00 Uhr, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. bis 10. Juni 2018, 1. Tagung des 6. Parteitags, Leipzig, mehr

23. Juni 2018, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz