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Parteitag

Reden

Sechs Reden steckten den Rahmen der Debatte ab, die Rednerinnen und Redner waren die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, und der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow. Grußworte an den Parteitag richteten u.a. der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, und die Co-Vorsitzende der HDP in Deutschland, Leyla Imret. Alle Reden sind als Text und/oder Video auf der Internetseite zum Leipziger Parteitag dokumentiert.

Beschlüsse und Resolutionen

Im Mittelpunkt des langwierigen Diskussions- und Abstimmungsprozesses auf dem Parteitag stand der Antrag des Parteivorstands "DIE LINKE - Partei in Bewegung", der schließlich mit Ergänzungen und Änderungen mit sehr großer Mehrheit beschlossen wurde. Die Delegierten bestätigten ausdrücklich den "Dreiklang", der die Politik der LINKEN zu Flucht und Grenzen auch bisher schon bestimmt hat. Weitere Beschlüsse befassten sich mit Fragen der internationalen Abrüstung, der Verteidigung des Atomabkommens mit Iran, dem Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, dem Recht auf gute Arbeit und gutes Leben und einem Leben in Würde.

Wahlen

Der Parteitag hat turnusmäßig die 44 Mitglieder des Parteivorstandes neu gewählt. Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden in ihren Ämtern bestätigt. Diesmal wurden sechs - statt bisher vier - stellvertretende Parteivorsitzende gewählt: Simone Oldenburg, Martina Renner, Janine Wissler, Ali Al-Dailami, Tobias Pflüger und Axel Troost. Neuer Bundesgeschäftsführer ist Jörg Schindler, Harald Wolf wechselte in das Amt des Bundesschatzmeisters.

Im Fokus

Gipfelergebnis in Singapur kann Chance sein

Katja Kipping begrüßte das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur, sieht aber die Notwendigkeit, der gemeinsamen Absichtserklärung diplomatische Kraftanstrengungen folgen zu lassen, um eine wirkliche Denuklealisierung Nordkoreas zu erreichen.

Dietmar Bartsch kommentierte kurz und knapp: "Mögen den angekündigten Worten wirkliche Taten zur Deeskalation und Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel folgen."

OECD fordert mehr Investitionen

"Die OECD empfiehlt Deutschland in ihrem Länderbericht Maßnahmen, die die Investitions- und Konsumtätigkeit ankurbeln und so den Leistungsbilanzüberschuss senken. Es stellt sich die Frage, wie vieler derartiger Empfehlungen es noch bedarf, bis die Bundesregierung in dieser Frage endlich den Handlungsdruck erkennt. Bislang wird lieber die schwarze Null hochgehalten und gespart und notwendige Investitionen in ausreichendem Maße werden verschlafen. Damit ist die Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich für den Handelskonflikt mit den USA", kommentiert Klaus Ernst den aktuellen OECD-Länderbericht.

Wirtschafts- und Währungsunion: Wie es ist, kann es nicht bleiben

In diesem Jahr jährt sich die Finanzkrise zum zehnten Mal. Geredet wurde in dieser Zeit sehr viel. Wirklich geändert wurde wenig. Die Folgen aber sind für viele noch immer spürbar: Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa liegt bei um die 30 Prozent, die Altersarmut in Gesamteuropa bei 20 Prozent, die Gefahr bei Jobverlust in Armut zu fallen, ist in der reichen Bundesrepublik Deutschland europaweit mittlerweile am Höchsten. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan hat sich deshalb sowohl im Plenum als auch bei die-zukunft.eu mit Beiträgen in die Debatte um die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion eingemischt.

Aktionen

Aktionswoche gegen Krankenhausschließungen und Ärztemangel gestartet

Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde die Pflegekampagne vorgestellt und debattiert. Der Pflegenotstand - das wurde in den Redebeiträgen deutlich - betrifft nicht nur die Beschäftigten in der Pflege, mit denen wir für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpfen, vor allem für mehr Lohn und mehr Personal. Der Pflegenotstand betrifft ebenso Patientinnen und Patienten und die pflegenden Angehörigen, die durch Krankenhausschließungen, Privatisierungen und Ärztemangel vor allem auf dem Land in immer größere Schwierigkeiten geraten. Die am Montag gestartete bundesweite Aktionswoche gegen Krankenhausschließungen und Ärztemangel rückt diese Themen in den Mittelpunkt und tritt ein für gute Gesundheitsversorgung und gegen Ärztemangel auf dem Land. Alle Mitglieder der LINKEN sind aufgerufen, sich mit Aktionen zu beteiligen und den Aufruf "Pflegenotstand stoppen!" zu unterzeichnen. 

Aus der Partei

Neue alte Kolumne ist wieder da

Axel Troost, eben als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewählt, setzt seine Kolumne "Leid und Troost" fort, die er im November 2017 unterbrochen hatte. Ab sofort schreibt der Senior Fellow für Wirtschaftspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder über wirtschafts- und finanzpolitische Themen. In dieser Woche: "Scholz macht sich zum Totengräber der Finanztransaktionssteuer".

Veranstaltungen

Jetzt anmelden: geDRUCKtes in Berlin

Am 26. Juni findet im Berliner Karl-Liebknecht Haus ab 18 Uhr eine neue Veranstaltung aus der Reihe geDRUCKtes statt. Gesine Lötzsch lädt ein zum Gespräch mit Dr. Jens Sparschuh, Autor des Romans "Das Leben kostet viel Zeit". Dieser Roman ist ein so philosophisches wie herrlich humorvolles Nachdenken über die Entstehung von Lebenserzählungen. Anmeldungen werden erbeten unter: (030) 227 71787.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2018 eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter für Vergaberecht und Facility Management im Bereich Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben. Bewerbungsschluss ist der 17. Juni 2018. mehr

Termine

23. Juni 2018, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

23. und 24. Juni 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

26. Juni 2018, geDRUCKtes: Gesine Lötzsch im Gespräch mit Jens Sparschuh, Berlin, mehr

30. Juni bis 1. Juli 2018, Klausur des neugewählten Parteivorstandes, Berlin

30. Juni 2018, Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD, Augsburg

11. August 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

13. bis bis 16. September 2018, Linke Woche der Zukunft, Berlin, mehr

22. September 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

22. und 23. September 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin